Die Al­ters­vor­sor­ge muss sta­bi­li­siert und nach­hal­tig aus­ge­stal­tet wer­den

Fokus16. September 2019

Die Reform der Altersvorsorge ist ein zentrales Zukunftsprojekt für die Schweiz. AHV und BVG müssen rasch finanziell stabilisiert und nachhaltig ausgestaltet werden.

Die Altersvorsorge steht vor grossen Herausforderungen: Die Lebenserwartung steigt, der Nachwuchs fehlt und die Anlagerenditen sinken. Nach dem «Nein» zur «Altersvorsorge 2020» in der Volksabstimmung vom September 2017 und dem «Ja» zur Steuer-AHV-Reform (STAF) vom Mai 2019 bleibt die Reform der Altersvorsorge zwingend und dringend.

Mit dem Ziel, das finanzielle Gleichgewicht der AHV zu sichern und das Niveau der AHV-Renten zu erhalten, hat der Bundesrat am 28. August 2019 die Botschaft zur Reform «AHV 21» an das Parlament überwiesen. Die Botschaft weicht kaum vom Vernehmlassungsentwurf vom Juni 2018 ab. Sie wird deshalb von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden mehrheitlich kritisch beurteilt.

Im Hinblick auf die Reform des BVG beauftragte der Bundesrat die Sozialpartner im April 2018, innert Jahresfrist eine Lösung zu erarbeiten. Anfang Mai 2019 wurde diese Frist bis zum Sommer 2019 verlängert. Am 2. Juli 2019 haben der Schweizerische Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband gemeinsam den sog. «Mehrheitsvorschlag» präsentiert. Gleichentags hat der Schweizerische Gewerbeverband einen eigenen Reformvorschlag, den sog. «Minderheitsvorschlag» vorgestellt.

Grosse Herausforderungen stehen an

Die steigende Lebenserwartung führt dazu, dass die Renten aus der staatlichen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV, 1. Säule) und der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule) immer länger ausbezahlt werden. In der AHV sinkt die Zahl der Beitragszahler pro Rentenbezüger laufend, was zu rasch wachsenden Defiziten führt. Im BVG erfolgt eine massive systemfremde Umverteilung von den Berufstätigen zu den Rentenbezügern, weil der Umwandlungssatz viel zu hoch ist.

Die Kapitalanlagen werden seit mehreren Jahren geprägt durch anhaltend rekordtiefe bzw. negative Zinsen. Zudem ist von weiter sinkenden Anlagerenditen auszugehen, womit sich der Druck auf der Beitragsseite zusätzlich erhöht.

Reform ist zwingend und dringend

Für den Schweizerischen Versicherungsverband SVV ist die Reform der Altersvorsorge angesichts dessen zwingend und dringend. Die Reform kann, wie vom Bundesrat vorgesehen, in zwei Teilpaketen erfolgen. Beide müssen jedoch möglichst rasch und unter Wahrung der Gesamtsicht vorangetrieben werden und spätestens per Anfang 2022 in Kraft treten. Auf einen Abbau oder einen Ausbau ist in beiden Teilpaketen ebenso zu verzichten wie auf Vorschläge, die nicht zur finanziellen Stabilisierung beitragen. Die «Modernisierung» von AHV und BVG ist zurückzustellen, bis diese finanziell stabilisiert sind.

Stabilisierung der Altersvorsorge

In der AHV sind zu diesem Zweck folgende Massnahmen notwendig:

  • Referenzrücktrittsalter 65 für Frauen und Männer
  • Moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer

 

Im BVG sind folgende Massnahmen erforderlich:

  • Senkung des Umwandlungssatzes auf maximal 6,0 Prozent
  • Kompensationsmassnahmen
  • Einführung eines Beitrages zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten

Nachhaltige Ausgestaltung der Altersvorsorge

Neben diesen Massnahmen zur Stabilisierung sind Anpassungen im Sinne der nachhaltigen Ausgestaltung von AHV und BVG unumgänglich. Eine nachhaltige und damit langfristig sichere Finanzierung bzw. Ausgestaltung der Altersvorsorge setzt voraus, dass die Parameter (Referenzrücktrittsalter, BVG-Umwandlungssatz, BVG-Mindestzinssatz) den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend festgelegt werden. Der SVV unterstützt deshalb parlamentarische Vorstösse zu deren Entpolitisierung.

Sicherheit für KMU

Die im SVV vertretenen Lebensversicherer decken die Risiken von 1,866 Millionen Personen (und damit von fast jeder zweiten Person, die in der beruflichen Vorsorge versichert ist) ab (Stand per Ende 2018; Quelle: FINMA). Sie sind verlässliche Partner für rund 180 000 kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese können aus der umfassenden Angebotspalette der Lebensversicherer die für sie passenden Lösungen wählen.

Die Versicherer stehen im Wettbewerb untereinander und mit anderen Vorsorgeanbietern. Der Wettbewerb funktioniert. Er zeigt sich u.a. in unterschiedlichen Kapitalerträgen, Risikoprämien und Überschüssen.

Rahmenbedingungen für die Kollektivlebensversicherung

Für die Kollektivlebensversicherung schliesslich kommt erschwerend hinzu, dass der Schweizer Solvenztest (SST) die Anforderungen an die Bildung und Erhaltung des Solvenzkapitals massiv verschärft hat. Eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen wäre nicht tragbar, weshalb im Rahmen der BVG-Revision auf zusätzliche Restriktionen für die Kollektivlebensversicherung in jedem Fall zu verzichten ist.