Steuererhöhung auf Vorsorgekapitalbezügen: Das Parlament muss korrigieren
Trotz breiter Kritik hält der Bundesrat in der heute veröffentlichten Botschaft zum Entlastungspaket 27 an der Steuererhöhung auf Kapitalbezügen fest. Diese willkürliche Massnahme ist eine kurzsichtige Schwächung des Dreisäulensystems und ein Affront gegenüber allen, die eigenverantwortlich für Alter, Tod und Invalidität vorsorgen.
In der heute veröffentlichten Botschaft zum Entlastungspaket 27 hält der Bundesrat an der geplanten Steuererhöhung auf Kapitalbezügen fest. Damit sendet er falsche finanz- und sozialpolitische Signale. Der Bund hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV appelliert deshalb an das Parlament, diese bewusste Schwächung der zweiten und dritten Säule zu verhindern.
Mehrbelastung für den Mittelstand
Die vorgesehene Mehrbelastung trifft Personen, die ihre Vorsorge eigenverantwortlich aufgebaut haben. Besonders betroffen sind der Mittelstand und Menschen in schwierigen persönlichen Situationen. Kapitalleistungen bei Alter, Tod und Invalidität sowie Kapitalbezüge für Wohneigentum würden unnötig zusätzlich besteuert.
Steuererhöhung untergräbt Vertrauen in die eigenverantwortliche Vorsorge
«Die geplanten Massnahmen untergraben das Vertrauen in die zweite und dritte Säule. Wer sich eigenverantwortlich abgesichert hat, muss sich auf gleichbleibende Regeln verlassen können. Diese dürfen nach Jahrzehnten des Sparens nicht einfach bei einer Auszahlung verändert werden. Und bei Todesfall- und Invaliditätskapitalien würde der Bund ausgerechnet bei Schicksalsschlägen und damit in einer maximal unpassenden Situation höhere Steuern abschöpfen», sagt Urs Arbter, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV.
Parlament ist gefordert
Die Steuererhöhung war bereits in der Vernehmlassung breit kritisiert worden – alle bürgerlichen Parteien haben sie abgelehnt. Das Parlament muss diesen verfehlten Vorschlag nun korrigieren und die Massnahme zur Steuererhöhung streichen. Die Konsolidierung des Bundeshaushalts muss über Ausgabendisziplin und Prioritätensetzung erfolgen, nicht über einen dreisten Griff in die Vorsorgegelder der Bevölkerung.
Hinweis an die Redaktion
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist die Branchenorganisation der Schweizer Privatversicherer. Mit rund 70 Mitgliedern – darunter global tätige Erst- und Rückversicherer sowie national ausgerichtete, spezialisierte Sach-, Lebens- und Krankenzusatzversicherer – vertritt der Verband über 95 Prozent der in der Schweiz erwirtschafteten Versicherungsprämien. Der SVV setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung der Versicherungswirtschaft ein und fördert Lösungen, die zur Stabilität und Sicherheit der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft beitragen. Damit leistet die Privatassekuranz einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in der Schweiz. Die Branche zählt zu den produktivsten und wertschöpfungsintensivsten Wirtschaftszweigen des Landes und beschäftigt rund 50’000 Mitarbeitende. Im Jahr 2025 feiert der SVV sein 125-jähriges Bestehen.
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