Brexit – klare Strategie des Bundes nötig

Kontext09. Oktober 2017

Der Brexit ist für den Schweizer Finanzplatz Chance und Risiko zugleich. Der SVV erwartet, dass der Bund eine Strategie für den Brexit in Zusammenarbeit mit den Finanzplatzakteuren entwickelt.

Mit dem Brexit wird der Aussenhandel in Grossbritannien neu organisiert. Das hat auch Folgen für die Schweizer Europa- und Wirtschaftspolitik. Für die Banken und Versicherungen entstehen Rechtsunsicherheiten bei der Anerkennung von EU-Äquivalenzen und durch den Verlust des EU-Passporting.

Mit dem Austritt von Grossbritannien aus der EU werden sämtliche Handelsvereinbarungen, die das Land mit der EU hat, obsolet. Darunter fallen auch die bilateralen sektoriellen Abkommen, das Freihandelsabkommen und das Versicherungsabkommen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien müssen deshalb neu geordnet werden.

Die Schweizer Versicherer wollen nach dem Brexit zumindest die bestehenden Freiheiten bewahren. Dazu gehören:

  • Niederlassungsfreiheit auf Basis des Versicherungsabkommens
  • EU-Pass für Rück- und Industrieversicherer auf Basis der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Regelwerke (Schweizer Solvenz Test und Solvency II)
  • Personenfreizügigkeit zumindest für Fachkräfte

Dazu gibt es aus Sicht des SVV mindestens drei Möglichkeiten:

  • der heutige EU-Standard bleibt für Grossbritannien und damit auch für die Schweiz unverändert
  • die Schweiz schliesst mit Grossbritannien ein allgemeines Freihandelsabkommen
  • die Schweiz schliesst mit Grossbritannien eine Art Finanzdienstleistungsabkommen

Für den SVV ist es zwingend, dass der Bund unter Einbezug der Finanzbranche eine klare Strategie für den Brexit entwickelt.