Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat am Freitag, 14. November die Beratungen zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) aufgenommen. Die Sozialpartner haben in einem längeren Prozess einen Kompromiss erarbeitet, den sie gemeinsam mit der Suva und den anderen Unfallversicherern unterstützen. Um strittige Fragen über Zuständigkeiten in Zukunft unbürokratisch zu klären, haben sie eine paritätische Kommission unter der Leitung des Zürcher Rechtsprofessors Thomas Gächter gebildet.
Zürich, 14. November 2014 – Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat am Freitag, 14. November ihre Beratungen zur Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) aufgenommen. Zu Beginn ihrer Diskussion hat sie die Sozialpartner, die Suva und die privaten Unfallversicherer zu einem Hearing eingeladen.
Der nun vorliegende Gesetzesentwurf entspricht weitestgehend dem von den Sozialpartnern erarbeiteten Kompromiss, der auch von der Suva und den anderen Unfallversicherern unterstützt wird.
In der Vergangenheit war es zwischen der Suva einerseits und den privaten Unfallversicherern andererseits immer wieder zu offenen rechtlichen Fragen über den jeweiligen Zuständigkeitsbereich gekommen. Um solche Fragen künftig einfacher und unbürokratischer beantworten zu können, haben die Suva und der Schweizerische Versicherungsverband SVV eine paritätische Kommission mit je drei Vertreterinnen und Vertretern ins Leben gerufen. Präsident dieses neuen Gremiums ist Thomas Gächter, Rechtsprofessor an der Universität Zürich. Die Kommission soll die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Suva und Privatversicherern bilden und in strittigen Fällen nach einvernehmlichen Lösungen suchen. Das Gremium soll aber auch eine Plattform sein für den Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit bei Gesetzes- oder Verordnungsänderungen – soweit es um Bestimmungen geht, die sowohl die Suva als auch die Privatversicherer betreffen.