SVV Ses­si­ons­brief Win­ter 2021

News02. Dezember 2021

Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Volkswirtschaft.

Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sind und jetzt in der Wintersession 2021 beraten werden.

Der SVV-Sessionsbrief als Download.

Ständerat
21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts
30. Nov
Empfehlung SVV: Annahme
20.078 Versicherungsaufsichtsgesetz
13. Dez
Empfehlung SVV: Annahme gem. Ausführungen
19.4635 Mo. Ettlin. Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden
13. Dez
Empfehlung SVV: Annahme
21.4186 Mo. Gapany. Höchste Zeit für eine Ernteversicherung
15. Dez
Empfehlung SVV: Annahme
Nationalrat
19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21)
7. Dez
Empfehlung SVV: Annahme gem. Ausführungen
20.089 BVG-Reform
7. Dez
Empfehlung SVV: Annahme gem Ausführungen
20.062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)
9. Dez
Empfehlung SVV: Annahme gem. Ausführungen
Parlamentarische Initiativen 1. Phase
20.432 Pa. Iv. WAK-N. Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zuweisen
.
Empfehlung SVV: Keine Folge geben

Ständerat

21.024 Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2021 mit 17 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen beantragt, auf die Vorlage 21.024 einzutreten. In der Detailberatung hat die Kommission weitere Anpassungen vorgenommen.

Einschätzung des SVV

Der SVV empfiehlt dem Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten und sie gemäss Mehrheit der WAK-N anzunehmen.

Ausgangslage

Der SVV begrüsst die vorgeschlagenen steuerlichen Standortverbesserungsmassnahmen. Es ist höchste Zeit, dass Fremdkapitalaufnahmen sowie Konzernfinanzierungen in Zukunft ohne negative Implikationen aus der Schweiz heraus möglich sind.

Beurteilung

Diese Reform der Verrechnungssteuer ist elementar für die Stärkung des heute schwachen Schweizer Kapitalmarktes und sie hätte zahlreiche positive Effekte:

  • Stärkung des Emissionsstandortes und des Fremdkapitalmarktvolumens
  • Rückführung von Konzernfinanzierungsaktivitäten in die Schweiz
  • Ansiedelung und Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz
  • Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen

Der SVV betont die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Verrechnungssteuerreform für die Assekuranz, die Gesamtwirtschaft, den Kapitalmarkt, den Finanzplatz und den Standort Schweiz.

Die breite Unterstützung der Wirtschaft für diese Vorlage widerspiegelt sich in der gemeinsamen Medienmitteilung vom 15. April 2021 von economiesuisse, SwissHoldings, SwissBanking und SVV.

 

Beratungstermin: Ständerat, Dienstag, 30. November 2021

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20.078 Versicherungsaufsichtsgesetz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Sondersession 2021 als Erstrat beraten und diese in der Gesamtabstimmung mit 185 zu 0 Stimmen angenommen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 28./29. Oktober 2021 die Vorlage beraten und ist weitestgehend dem Nationalrat gefolgt.

Einschätzung des SVV

1. Gesamtbeurteilung der Vorlage

Die bundesrätliche Vorlage in Kombination mit Änderungen des Nationalrates umfasst diverse Weiterentwicklungen gegenüber dem geltenden Recht, so namentlich die Aufsichtserleichterung für Rückversicherungen (Art. 2 Abs. 5 Bst. a, Art. 35), die Einführung eines Sanierungsrechts (Art. 52a ff) sowie die Verankerung einer Rentenumwandlungsgarantieprämie (Art. 37 Abs. 2 Bst. b). Der SVV empfiehlt Ihnen, grundsätzlich der WAK-S (Mehrheit) zu folgen. Als Ausnahme empfehlen wir, bei folgenden zwei Artikeln der Minderheit der WAK-S (analog Beschluss Nationalrat) zu folgen:

  • Art. 9a: Erhaltung angemessener Kapitalanforderungen gemäss langjähriger Praxis
  • Art. 11: Gezielte Lockerung der Bewillingungspraxis für versicherungsfremde Geschäfte

 

2. Beurteilung der von der WAK-S vorgenommenen Änderungen der Vorlage

a) Änderungen, die der SVV unterstützt:

Die WAK-S hat im Rahmen ihrer Vorberatungen zusätzliche wichtige Änderungen vorgenommen, welche der SVV unterstützt. Es sind dies in erster Linie Nachbesserungen von eher technischen Teilen der Vorlage, die erst nach der Vernehmlassung Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden haben und nun – auch im Zuge der bereits laufenden Arbeiten zur Revision der Ausführungsverordnung (AVO) – noch einmal anzupassen waren:

  • Technische Anpassungen beim Sanierungsrecht (Art. 51a, 52d und 54ter), die Klarheit schaffen, welche Instrumente bei einem drohenden Konkurs bzw. im Sanierungsfall wie eingesetzt werden müssen;
  • Bestimmung zu den sektorübergreifenden Risiken (Art. 2b), nach welchen die FINMA zur Umsetzung internationaler Standards Daten erheben und auswerten kann;
  • Definition der professionellen Versicherungsnehmer (Art. 30a), welche kongruent mit dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist.

 

b) Änderungen, die der SVV zur Ablehnung empfielt:

Nicht unterstützt werden seitens SVV hingegen folgende zwei Entscheide der WAK-S, in welchen sie vom Nationalrat abgewichen ist:

  • Die neu im VAG vorgesehene regulatorische Sandbox (Art. 2 Abs. 5 Bst. b) sollte sich nicht unnötig auf kleine Unternehmen beschränken, da die Innovationsfähigkeit nicht von der Grösse des Unternehmens abhängt. Entsprechend hat der Nationalrat den Anwendungsbereich richtigerweise auch auf grössere bzw. bereits lizenzierte Unternehmen ausgedehnt. Dem Ständerat wird empfohlen, der innovationsfreundlichen Haltung des Nationalrates zu folgen.
  • Die in der bundesrätlichen Vorlage stipulierte Pflicht zur Offenlegung von Stabilisierungsplänen (Art. 22a) ist sehr offen formuliert. Der Nationalrat hat sich deshalb für eine Anpassung von Art. 22a Abs. 2 entschieden, um für die tangierten Unternehmen grössere Rechtssicherheit zu schaffen. Stabilisierungspläne ziehen bekanntlich für die betroffenen Unternehmen erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand nach sich, weshalb hier Rechtssicherheit herrschen soll, wer dieser Offenlegungspflicht nachkommen muss. Dem Ständerat wird empfohlen, dem Vorschlag des Nationalrates zur Klärung des Anwendungsbereichs bei der Offenlegungspflicht von Stabilisierungsplänen zu folgen.

Beurteilung

Der SVV unterstützt die Revision des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) auf Basis des Botschaftsentwurfs (E-VAG) und der Entscheide des Nationalrates weitgehend. Die Vorlage stellt wichtige Weichen für die Wettbewerbs-, Innovations- und Zukunftsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz: mit dem neuen VAG wird die Versicherungsaufsicht mit gezielten Erleichterung für Rückversicherungen und professionnellen Versicherungsnehmer den Ansprüchen eines zeitgemässen Aufsichtsregimes gerecht, weiter führt es ein Sanierungsrecht ein. Zudem baut es den Kundenschutz anknüpfend an das Fidleg aus und verankert die Rentenumwandlungsgarantieprämie.

Im Grundsatz empfiehlt der SVV, der Mehrheit der WAK-S zu folgen. Als Ausnahme davon empfiehlt der SVV, zur Vermeidung einer unnötigen Schwächung des Versicherungsstandortes und einer Stärkung einer Wettbewerbsfähigkeit, bei Artikeln 9a E-VAG und 11 E-VAG, die Minderheit (analog Beschluss Nationalrat) zu unterstützen.

 

Empfehlung im Detail

In Ergänzung, respektive vertiefend zu seiner generellen Beurteilung äussert sich der SVV zu folgenden Themen:

 

(1) Art. 9a: Angemessene Kapitalanforderungen

Empfehlung SVV: Gemäss Minderheit WAK-S

Die Ermittlung des Wertes der versicherungstechnischen Verpflichtungen «auf marktkonformer Basis», gemäss Antrag der Minderheit WAK-S (analog Beschluss Nationalrat), ermöglicht die Fortführung der heutigen, seit vielen Jahren bewährten Praxis und gewährleistet somit Stabilität.

 

(2) Art. 9c: Ergänzende internationale Versicherungskapitalstandards

Empfehlung SVV: Gemäss Mehrheit WAK-S

Diese Regelung schafft die gesetzliche Grundlage für eine mögliche Einführung des Insurance Capital Standards (ICS) und ist damit für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatz Schweiz im internationalen Kontext wichtig. Die Mehrheit der WAK-S will mit ihrer Präzisierung Mehrfachstandards vermeiden, indem festgehalten wird, dass ein alternatives Kapitalanforderungssystem (wie das Insurance Capital Standard ICS) nur für Gruppen und nicht Teile davon eingeführt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht bezüglich der Ausgestaltung des ICS sowie einer allfälligen Äquivalenz mit dem SST noch viel Unsicherheit. Daher ist eine möglichst flexible Formulierung, wie dies die Mehrheit der WAK-S vorschlägt, auf Gesetzesstufe angezeigt.

 

(3) Art. 11: Geschäfte neben dem Versicherungsgeschäft

Empfehlung SVV: Gemäss Minderheit WAK-S

Das geltende Regime für versicherungsfremde Geschäfte ist zu restriktiv reglementiert und führt zu aufwändigen Speziallösungen. Es behindert innovative Entwicklungen. Die Minderheit der WAK-S fordert eine gezielte Lockerung des Regimes, damit auch Spielraum für mehr Innovation entsteht. Die Versicherungsbranche ist innovativ, wird aber gerade bei versicherungsfremden Geschäften stark reglementiert. Damit besteht die Gefahr, dass beispielsweise Produkten oder Lösungen, die nicht als Versicherung gelten, aber genauso dem Risikotransfer dienen (zum Beispiel sog. parametrische Derivate), mit dem neuen Art. 11 E-VAG (gemäss Version der Mehrheit WAK-S), die Rechtsgrundlage entzogen wird. Dies obwohl gerade Versicherer und Rückversicherer mit ihrem Knowhow prädestiniert wären, auch solche Lösungen zu entwickeln und anzubieten.

 

(4) Art. 31 Abs. 3: Offenlegung der Prämienberechnung

Empfehlung SVV: Gemäss Mehrheit WAK-S

Die zusätzlichen Vorschriften gemäss Minderheit der WAK-S schaffen keine vermehrte Transparenz für die Versicherten. Die statistischen Grundlagen und versicherungsmathematischen Grundsätze sind für Personen ohne einschlägige Vorkenntnisse kein wesentlicher Informationsgewinn. Diese Informationen gehören zudem zum Geschäftsgeheimnis und sollten nicht der Öffentlichkeit/den Kunden preisgegeben werden müssen, was auch kartellrechtlich kritisch wäre.

 

(5) Art. 31b: Kollektive Vertragsverhandlungen mit Leistungserbringern in der Zusatzversicherung

Die FINMA forderte die im Krankenzusatzversicherungsbereich tätigen Unternehmen im Dezember 2020 auf, neben der Schaffung eines wirksameren Controllings die Verträge mit den Leistungserbringern zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. Der SVV hat mit den Krankenversicherern, die im Geschäft mit Spitalzusatzversicherungen tätig sind, ein Branchen-Framework erarbeitet. Damit wurden zielführende Massnahmen ergriffen, namentlich die Ablösung des bisherigen Vollkostenmodells für die Kostenabrechnung durch transparente Mehrleistungsmodelle. Zudem besteht schon heute ein – in Praxis jedoch nicht ausgeschöpfter – rechtlicher Spielraum, der eine Bündelung bei Vertragsverhandlungen erlaubt, sofern keine marktbeherrschende Stellung erreicht wird. Es stellt sich somit die Frage nach dem Mehrwert dieser neuen – kartellrechtlich möglicherweise umstrittenen – Bestimmung.

 

(6) Art. 37a: Zusätzliche Informationspflicht des Versicherungsunternehmen in der Zusatzversicherung

Empfehlung SVV: Gemäss Mehrheit WAK-S

Das VAG regelt die Aufsicht, nicht die Pflichten des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Versicherungsnehmer. Die Informationspflichten sind bereits abschliessend in Art. 3 VVG geregelt und wurden im Rahmen der Revision ergänzt. Zudem hat die FINMA im teilrevidierten Rundschreiben «Krankenversicherung nach VVG» transparente Vertragsinformationen als Anforderung für die Genehmigung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen für verbindlich erklärt. Damit ist sichergestellt, dass die Versicherungsnehmer über alle notwendigen Informationen verfügen. Folglich bleibt kein Handlungsbedarf für eine zusätzliche Regelung im VAG.

 

Beratungstermin: Ständerat, Montag, 13. Dezember 2021

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Nationalrat

19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Der Ständerat hat die erste Beratung zur Stabilisierung der AHV am 15. März 2021 abgeschlossen, der Nationalrat am 9. Juni 2021. Mit Blick auf die Beschlüsse des Ständerats vom 14. September 2021 und die Beratungen in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (Sitzungen vom 27.-29. Oktober und 17.-19. November 2021) bestehen u.a. noch Differenzen in Bezug auf die Berücksichtigung der Ausgleichsmassnahmen bei der Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen und die Zuweisung von SNB-Geldern an die AHV.

Einschätzung des SVV

Der SVV empfiehlt:

  • Verzicht auf die Bestimmung, wonach die Ausgleichsmassnahmen bei der Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt werden sollen;
  • Verzicht auf die Zuweisung von SNB-Geldern an die AHV.

Beurteilung

Die Empfehlungen des SVV basieren auf folgenden Überlegungen:

  • Auswirkungen der Ausgleichsmassnahmen auf die Ergänzungsleistungen (Art. 11 Abs. 2 Bst. h ELG):
    Die Ausgleichsmassnahmen für Frauen (Art. 34bis und Art. 40c AHVG) führen für Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen (EL) nicht in jedem Fall zu einer Leistungserhöhung. Auch wenn dies im konkreten Einzelfall als störend empfunden werden kann, ist die vorgesehene Bestimmung, wonach die Ausgleichsmassnahmen bei der Bemessung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen nicht berücksichtigt werden sollen (Art. 11 Abs. 2 Bst. h ELG), entschieden abzulehnen. Sie hätte zur Folge, dass das Prinzip der Sicherstellung eines gewissen Rentenniveaus für den betreffenden Personenkreis durchbrochen und damit ein Präjudiz geschaffen wird.
  • Zuweisung des Gewinns aus den Negativzinsen der SNB (Übergangsbestimmung IV 1ter beim AHVG, Art 30 Abs. 1bis Nationalbankgesetz, separater Bundesbeschluss):
    Bei jeglichen Diskussionen um die Verwendung von Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen ist für den SVV zentral, dass die Unabhängigkeit der SNB hochgehalten wird. Sie stellt einen wichtigen Standortfaktor der Schweizer Wirtschaft dar. So ist sowohl eine dauerhafte Finanzierung als auch eine direkte Rückerstattung der Gewinne von der SNB an Sozialversicherungen strikt abzulehnen. Auf eine entsprechende Bestimmung ist zu verzichten, da sie mit der Unabhängigkeit der SNB nicht vereinbar ist. Stattdessen ist der Grundsatz, wie ihn auch die SNB selbst wiederholt vertreten hat, hochzuhalten: Einzig der Entscheid, wie die von ihr an den Bund abgelieferten Gewinne zu verwenden sind, ist Sache des Bundes.
    Abgesehen davon käme eine Zuweisung von Gewinnen der SNB einer reinen Zusatzfinanzierung gleich, was mit Blick auf den strukturellen Handlungsbedarf in der AHV nicht zielführend ist. Und nicht zuletzt ist zu berücksichtigen, dass solche Zahlungen Schwankungen unterworfen sind bzw. gänzlich ausfallen können und damit nicht geeignet sind für ein Sozialwerk, das auf eine stetige und verlässliche Finanzierung angewiesen ist.

 

Beratungstermin: Nationalrat, Dienstag, 7. Dezember 2021, anschliessend weitere Differenzbereinigung

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20.089 BVG-Reform

An ihrer Sitzung vom 27. bis 29. Oktober 2021 schloss die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) die Vorberatung zur BVG-Reform ab und hiess diese in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

Einschätzung des SVV

Der SVV empfiehlt:

  • Annahme der Vorlage zur BVG-Reform auf der Basis der Beschlüsse der SGK-N;
  • Ablehnung der Minderheitsanträge betreffend die Kollektivlebensversicherung zu
    • Art. 37 Abs. 3bis VAG (Spar-, Risiko- und Kostenüberschüsse),
    • Art. 37 Abs. 4 und 4bis VAG (Mindestquote),
    • Art. 38 Abs. 2 VAG (Risikoprämien).

Beurteilung

Unsere Empfehlung begründen wir wie folgt:

  • Annahme der Reform: Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente (Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent, Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration, Einführung eines Beitrags zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten) und erfüllt das Ziel der Beibehaltung des Leisungsniveaus und die Verbesserung der Leistungen für BVG-minmimal und BVG-nah versicherte Personen in systemkonformer Weise. Aus Sicht SVV sind im Hinblick auf die Beratung im Zweitrat diverse Punkte der Vorlage vertieft zu prüfen – darunter die detaillierten Bestimmungen zur Kompensation der Übergangsgeneration.
  • Keine Separierung von Spar-, Risiko- und Kostenüberschüssen (Art. 37 Abs. 3bis VAG): Das Bilden von Rückstellungen und das Zuteilen von Überschüssen an die Versicherten erfolgt heute aus dem Gesamtergebnis eines Jahres. Die neue Bestimmung verlangt, dass die Bereiche Sparen, Risiko und Kosten je separat ausgeglichene Resultate ausweisen. Diese würde dazu führen, dass die Spar-, Risiko- und Kostenprämien vorsichtiger angesetzt werden müssten, da die Ausgleichsmöglichkeiten zwischen den Bereichen wegfielen. Die Folge wären Prämienerhöhungen für alle versicherten KMU. Eine Separierung von Spar-, Risiko- und Kostenüberschüssen hätte zudem Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, da sie zwar für die Lebensversicherer, nicht aber für die autonomen Pensionskassen gelten würde.
  • Keine Erhöhung der Mindestquote (Art. 37 Abs. 4 und 4bis VAG): Eine höhere Mindestquote bedeutet eine weitergehende Garantie zu Gunsten der Versicherten und ein höheres Verlustrisiko für den Versicherer. Der Kapitalbedarf des Versicherers steigt, und gleichzeitig sinkt die Möglichkeit, Risikokapital zu bilden bzw. zu entschädigen. Die einzige Möglichkeit des Versicherers, das Verlustrisiko zu senken und dem steigenden Kapitalbedarf entgegenzuwirken, besteht darin, das Anlagerisiko zu reduzieren. Eine Erhöhung der Mindestquote würde die Versicherer deshalb zu einer defensiveren Anlagestrategie zwingen, was tiefere Anlageerträge zur Folge hätte. Die Versicherten hätten somit faktisch weniger als vorher («grösseres Stück von einem kleineren Kuchen»). Die Verlierer einer Erhöhung der Mindestquote wären alle: Versicherte, KMU und Versicherer. Mit ihrem Anteil an den Überschüssen zahlen die Lebensversicherer Steuern, bilden das vorgeschriebene Solvenzkapital und entschädigen die Kapitalgeber für ihr Risikokapital. Das Solvenzkapital und das Risikokapital sind notwendig, damit die Lebensversicherer die Sicherheiten in der beruflichen Vorsorge langfristig garantieren können. Wird die Mindestquote erhöht, wird es für die Lebensversicherer schwieriger bis unmöglich, das notwendige Risikokapital marktkonform zu entschädigen und das vorgeschriebene Solvenzkapital zu bilden. Eine Erhöhung der Mindestquote würde somit die Vollversicherung, die für rund 135’000 kleine und mittlere Unternehmen in der Schweiz nach wie vor unentbehrlich ist, gefährden.
  • Keine Begrenzung der Risikoprämien (Art. 38 Abs. 2 VAG) : Das Begrenzen der Risikoprämien ist überflüssig. Dies aus drei Gründen: Erstens lässt der Wettbewerb keine überhöhten Risikoprämien zu. Zweitens überprüft und genehmigt die FINMA die Risikoprämien. Sie tut dies mit Blick auf die Solvenz der Versicherer und den po-tentiellen Missbrauch von Versicherern gegenüber den Versicherten. Drittens fliessen «nicht verbrauchte» Risikoprämien als Überschüsse an die Versicherten zurück. Wie die Separierung der Überschüsse hätte auch die Begrenzung der Risikoprämien Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, da sie für die Lebensversicherer, nicht aber für die autonomen Pensionskassen gelten würde.

 

Hinweis zu Art. 82a E-BVG (neu)

Gemäss Medienmitteilung der SGK-N vom 25. Juni 2021 hat die Kommission in der ersten Lesung zur BVG-Reform beschlossen, dass «die Beiträge an die dritte Säule erhöht werden» sollen. Gestützt auf die Fahne für die Behandlung des Geschäfts im Nationalrat in der Wintersession 2021 und die öffentlich zugänglichen Berichte der Verwaltung an die Kommission ist zwischenzeitlich klar geworden, wie die Erhöhung der Beiträge an die gebundene Vorsorge («Säule 3a») ausgestaltet werden soll, und welches ihre steuerlichen bzw. finanziellen Implikationen sind. Der Vorschlag, eine neue gesetzliche Bestimmung (Art. 82a E-BVG) zu schaffen, kam – auch für den SVV – umso überraschender, als dass die Erhöhung der Beiträge an die Säule 3a weder in der Vernehmlassungsvorlage noch in der Gesetzesbotschaft des Bundesrates vorgesehen wurde. Entsprechend hat hierzu kein breiter Meinungsfindungsprozess stattgefunden. Angesichts all dieser Umstände ist die vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge an die Säule 3a im Kontext der BVG-Reform kritisch zu hinterfragen, auch wenn man – wie der SVV – eine Stärkung der 3. Säule und damit eine Optimierung der individuellen Altersvorsorge an sich klar befürwortet.

 

Beratungstermin: Nationalrat, Dienstag, 7., Mittwoch, 8. und Montag, 13. Dezember 2021

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20.062 Kollektivanlagengesetz. Limited Qualified Investor Fund (L-QIF)

Der Ständerat hat die Vorlage in der Sommersession 2021 als Erstrat beraten und diese in der Gesamtabstimmung einstimmig ange-nommen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist in ihrer Beratung vom 20. Oktober 2021 weitest-gehend dem Ständerat gefolgt.

Einschätzung des SVV

Der SVV begrüsst und unterstützt das Ziel des Bundesrats, mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (L-QIF) die rechtlichen Grundlagen für dieses spezifische Anlagegefäss für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger in der Schweiz zu schaffen.

Der SVV empfiehlt Ihnen, grundsätzlich der WAK-N (Mehrheit) zu folgen. Als Ausnahme empfehlen wir, bei folgendem Artikeln der Minderheit der WAK-N (analog Beschluss Ständerat) zu folgen:

  • Art. 118g Abs. 2 Bst. a und b E-KAG: Verwaltung von L-QIF für sogennante einfache oder unabhängige Vermögensverwalter nicht erlauben.

Beurteilung

Die Anpassung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) gemäss Botschaft bezweckt, dass neu auch in der Schweiz eine Fondskategorie geschaffen wird, die von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht befreit ist. Diese neue Fondskategorie «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF) soll qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Schweizer Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bieten. Dadurch könnten künftig wieder kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz aufgelegt werden und ein grösserer Teil der Wertschöpfungskette würde in der Schweiz verbleiben. Somit würde die Attraktivität des Schweizer Fondsplatzes erhöht und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz gestärkt werden.

 

Die Vorlage gemäss Botschaft wird entsprechend vom SVV vollumfänglich begrüsst. Ein zentrales Anliegen des SVV – dass gemäss Art. 10ter Abs. 3 E-KAG (i. V. m. Art. 4 Abs. 3 Bst. b FIDLEG) beaufsichtigte Versicherungsunternehmen neu als qualifizierte Anlegerinnen gelten – wurde berücksichtigt. Dies erlaubt es, dass die Versicherungsgesellschaften – als wichtiger Player im Finanzsektor – diese Fondskategorie ebenfalls anbieten und so für die Kundinnen und Kunden aus einem breiteren Angebot das passende Finanzinstrument auswählen können.

 

Empfehlung im Detail

In Ergänzung, respektive vertiefend zu seiner generellen Beurteilung äussert sich der SVV zu folgenden Themen:

Art. 118a E-KAG: Immobilien als Anlagekategorie beibehalten

Empfehlung SVV: Gemäss Mehrheit WAK-N

Indirekte Anlagen in Immobilien über Fonds und andere Strukturen sind bereits heute möglich und zulässig. Sie sind mit Blick auf eine angemessene Differenzierung des Portfolios wichtig und spielen insbesondere auch für nachhaltige Investitionsprojekte wie Wasserkraftwerke oder Windparks eine Rolle. Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass die Möglichkeit solcher Investitionen in Immobilien in der Schweiz nur zurückhaltend genutzt wird. Dies hängt u.a. mit der steuerlichen Ausgangslage (z.B. Handänderungs- und Grundstückgewinnsteuer) und die geltende Regelung bei der Verrechnungssteuer zusammen. Schweizer Fonds sind für ausländische Investoren ohnehin nicht attraktiv. Daran wird sich leider auch mit dem L-QIF nichts ändern. Immobilien stellen im derzeitigen Tiefzinsumfeld aber generell eine attraktive Anlage dar und sollen deshalb auch als Anlagekategorie beibehalten werden.

 

Art. 118g E-KAG: Verwaltung von L-QIF für sogennante einfache oder unabhängige Vermögensverwalter nicht erlauben

Empfehlung SVV: Gemäss Minderheit WAK-N

Die indirekte Aufsicht wäre erheblich geschwächt, wenn auch einfache oder unabhängige Vermögensverwalter L-QIF verwalten könnten. Sie sind in der Regel nicht auf die Fondsverwaltung spezialisiert und unterstehen zwar einer prudenziellen Aufsicht, im Gegensatz zu Verwaltern von Kollektivvermögen nach Art. 24 FINIG wird diese aber nicht direkt durch die FINMA, sondern durch sog. Aufsichtsorganisationen (AO) sichergestellt. Anders als die FINMA haben AO bei der Überwachung von genehmigten Fonds keine Erfahrung. Überdies ist die von der Mehrheit vorgesehene Erweiterung unnötig: die einfachen oder unabhängigen Vermögensverwalter können sich gemäss dem Vorschlag des Bundesrates jederzeit als Fondsverwalter bewilligen und entsprechend beaufsichtigt lassen.

Im Übrigen verweisen wir für weitere Argumente auf das Schreiben der Asset Management Association Switzerland (AMAS).

 

Beratungstermin: Nationalrat, Donnerstag, 9. Dezember 2021

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Parlamentarische Initiativen 1. Phase

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