SVV Ses­si­ons­brief Som­mer 2022

News19. Mai 2022

Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Volkswirtschaft.

Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sind und jetzt in der Sommersession 2022 beraten werden.

Der SVV-Sessionsbrief als Download.

Ständerat
21.3440 Po. Rieder. Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer
13.06
Empfehlung SVV: Ablehnung
20.089 BVG-Reform. Bundesgesetz
14.06
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlungen
20.4078 Mo. Nationalrat (Silberschmidt). Netto-null-Ziel im Jahr 2050. Ein Nachhaltigkeitsziel auch für die AHV
14.06
Empfehlung SVV: Annahme
Nationalrat
21.077 Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen
30.05
Empfehlung SVV: Annahme
Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV
20.3840 Mo. Birrer-Heimo. Obligatorische Epidemie- bzw. Pandemieversicherung
.
Empfehlung SVV: Ablehnung
20.3846 Po. Birrer-Heimo. Versicherungen bei Epidemien und Pandemien. Gesetzliche Lücken betreffend Leistungspflicht der Versicherer gegenüber Einzelversicherten schliessen
.
Empfehlung SVV: Ablehnung

Ständerat

20.089 BVG-Reform. Bundesgesetz

Die SGK-S hat die Reform am 26. April 2022 in der Gesamtabstimmung – mit diversen Differenzen gegenüber den Beschlüssen des Nationalrates – mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen.

Empfehlungen und Vorschläge des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV

Im Vordergrund steht die Massnahme für die Übergangsgeneration. Dazu empfiehlt der SVV:

  • Übergangsgeneration (Art. 47b BVG): Gemäss SGK-S
  • Anspruch auf Leistungen (Art. 47c BVG): Gemäss Minderheit II (= Nationalrat)
  • Leistungen (Art. 47e BVG): Gemäss Minderheit II (= Nationalrat, mit Anpassungen)
  • Finanzierung (Art. 47f BVG): Anwendung des Rentenwert-Umlageverfahrens

Zum Sparprozess schlägt der SVV vor:

  • Alter bei Sparbeginn (Art. 7 Abs. 1 BVG): Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)
  • Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG): Gemäss Bundesrat und Nationalrat
  • Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG): Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)
  • Altersgutschriften (Art. 16 BVG): Gemäss SGK-S (= Bundesrat)

Zu verschiedenen weiteren Reformelementen schlägt der SVV vor:

  • Eintrittsschwelle (Art. 2 Abs. 1 BVG): Gemäss geltendem Recht
  • Bericht des Bundesrats über die Festlegung des Umwandlungssatzes (Art. 14 Abs. 3 BVG): Gemäss SGK-S
  • Selbständigerwerbende (Art. 44 Abs. 1 BVG): Gemäss Nationalrat
  • Mehrfachbeschäftigung (Art. 46 Abs. 1 BVG): Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)
  • Weiterführung des bisher versicherten Verdienstes (Art. 47abis BVG): Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)
  • Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur (Art. 58 BVG): Aufheben (= gemäss Bundesrat)
  • Einkauf in die vollen Leistungen (Art. 79b BVG): Streichen (= geltendes Recht)

Beurteilung

Zwingende und nach wie vor dringende Reform

Die Reform berücksichtigt die angesichts der Ausgangslage zwingenden Elemente, d.h. die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent und die Einführung eines Beitrags zur Finanzierung des Ausgleichs von Rentenumwandlungsverlusten. Sie erfüllt die Ziele der Beibehaltung des Leistungsniveaus sowie der Verbesserung der Leistungen für BVG-minimal und BVG-nah versicherte Personen durch die Verstärkung des Sparprozesses und die Massnahme für die Übergangsgeneration.

 

Empfehlungen und Vorschläge im Detail

Im Folgenden finden sich ergänzende Hinweise zu den Empfehlungen zur Übergangsgeneration ((1)-(4)) sowie zu den Vorschlägen zum Sparprozess ((5)-(8)) und zu diversen weiteren Reformelementen ((9)-(15)).

 

(1) Übergangsgeneration (Art. 47b BVG)

Empfehlung SVV: Gemäss SGK-S

Der SVV empfiehlt eine Übergangsgeneration von 20 Neurentnerjahrgängen, um Leistungseinbussen bei den Versicherten möglichst weitgehend zu vermeiden.

 

(2) Anspruch auf Leistungen (Art. 47c BVG)

Empfehlung SVV: Gemäss Minderheit II (= gemäss Nationalrat)

Der von der SGK-S geforderte höhere Anteil des Bezugs der Leistungen in Rentenform (Abs. 1 lit. d) steht offenbar in Zusammenhang damit, dass mit dem von der SGK-S vorgesehenen Rentenzuschlag in vielen Fällen höhere Leistungen resultieren als bei der vom Nationalrat vorgesehenen Erhöhung der BVG-Altersrenten mit Anrechnung überobligatorischer Leistungen. Mit Blick auf die Empfehlung zu Art. 47e BVG (siehe unten) ist auf eine höhere Rentenbezugsquote zu verzichten.

Art. 47c Abs. 2 BVG ist dahingehend anzupassen, dass der Anspruch auf Erhöhung der Altersrente zu entsprechend höheren anwartschaftlichen Hinterlassenenleistungen führt.

 

(3) Leistungen (Art. 47e BVG)

Empfehlung SVV: Gemäss Minderheit II (= gemäss Nationalrat, mit Anpassungen)

Der SVV empfiehlt, anstelle des von der SGK-S vorgeschlagenen Rentenzuschlags die Erhöhung der BVG-Altersrente unter Berücksichtigung überobligatorischer Ansprüche, d.h. die Anwendung des sogenannten Anrechnungsprinzips. Dieses ist dabei jedoch so anzupassen, dass der Anteil der Anspruchsberechtigten höher ist als im Modell des Nationalrats und tiefer als im Modell der SGK-S.

Seiner Empfehlung zu Art. 47b BVG entsprechend empfiehlt der SVV für die Neurentnerjahrgänge 16-20 eine Erhöhung der BVG-Altersrente – unter Anwendung des Anrechnungsprinzips – um maximal CHF 50 pro Monat.

 

(4) Finanzierung (Art. 47f BVG)

Empfehlung SVV: Anwendung des Rentenwert-Umlageverfahrens

Das Rentenwert-Umlageverfahren (d.h. Einlagen in das BVG-Altersguthaben in der Höhe des kapitalisierten Anspruchs auf Erhöhung der BVG-Altersrente) ist systemkonform, das Ausgaben-Umlageverfahren hingegen systemfremd. Die Finanzierung ist auf die Dauer der Übergangsgeneration zu beschränken.

Zur Entlastung der von der Reform finanziell stark betroffenen Vorsorgeeinrichtungen bzw. Wirtschaftsbranchen sollten die Leistungen für die Übergangsgeneration zentral durch Beiträge aller Vorsorgeeinrichtungen an den Sicherheitsfonds BVG finanziert werden.

 

(5) Alter bei Sparbeginn (Art. 7 Abs. 1 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)

Die vom Nationalrat beschlossene Vorverlegung des Sparbeginns auf das Alter 20 würde die Kosten der Reform sofort und massiv erhöhen, sich auf der Leistungsseite aber erst nach Jahrzehnten auszahlen.

 

(6) Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss Bundesrat und Nationalrat

Durch die Halbierung des Koordinationsabzugs von bisher CHF 25'095 auf neu CHF 12'548 wird in Kombination mit den Altersgutschriften von 9% und 14% (Art. 16 BVG) das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus bzw. dessen Verbesserung bei tiefen Einkommen erreicht. Ein Entscheid zur Senkung des Koordinationsabzugs auf neu 15% des AHV-Lohnes, wie von der SGK-S vorgeschlagen, könnte aus Sicht SVV für allfällige Verbesserungen zugunsten von Mehrfachbeschäftigten auch akzeptiert werden.

 

(7) Minimaler koordinierter Lohn (Art. 8 Abs. 2 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)

Ein Verzicht auf den bisherigen minimalen koordinierten Lohn von CHF 3‘585 würde zu Versicherungsverhältnissen mit schlechtem Kosten-/Nutzenverhältnis führen.

 

(8) Altersgutschriften (Art. 16 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss SGK-S (= gemäss Bundesrat)

Mit den Altersgutschriftensätzen 9% (ab Alter 25) und 14% (ab Alter 45) wird in Verbindung mit dem halbierten Koordinationsabzug (Art. 8 Abs. 1 BVG) das Ziel der Beibehaltung des Leistungsniveaus bzw. dessen Verbesserung bei tiefen Einkommen erreicht.

 

(9) Eintrittsschwelle (Art. 2 Abs. 1 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss geltendem Recht

Der SVV bevorzugt ein Festhalten an der bisherigen Eintrittsschwelle von CHF 21‘510. Ein Entscheid zur Senkung auf neu CHF 17‘208, wie von der SGK-S vorgeschlagen, wäre aus Sicht SVV jedoch auch nachvollziehbar.

 

(10) Bericht des Bundesrats über die Festlegung des Umwandlungssatzes (Art. 14 Abs. 3 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss SGK-S

Der SVV akzeptiert, dass der Bundesrat den Bericht ohne Einbezug weiterer Kreise erstellt. Werden jedoch weitere Kreise mit einbezogen, ist dabei auch der SVV zu berücksichtigen.

 

(11) Selbständigerwerbende (Art. 44 Abs. 1 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss Nationalrat

Der SVV unterstützt den Vorschlag, dass sich Selbständigerwerbende bei einer beliebigen Vorsorgeeinrichtung versichern können, die dies in ihrem Reglement vorsieht.

 

(12) Mehrfachbeschäftigung (Art. 46 Abs. 1 BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss SGK-S (= geltendes Recht)

Eine allfällige weitergehende Verbesserung der Situation der Mehrfachbeschäftigten sollte, wie von der SGK-S vorgeschlagen, durch die Senkung der Eintrittsschwelle auf CHF 17'208 (Art. 2 Abs. 1 BVG) und/oder des Koordinationsabzugs auf 15% des AHV-Lohns (Art. 8 Abs. 1 BVG) erreicht werden.

 

(13) Weiterführung des bisher versicherten Verdienstes (Art. 47abis BVG)

Vorschlag SVV: Gemäss SGK-S

Die bestehende Möglichkeit zur Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes (Art. 33a BVG) sieht vor, dass in gewissem Ausmass Lohnreduktionen nach Alter 58 von den Versicherten durch höhere eigene Beiträge aufgefangen werden können, damit ihre Vorsorgeleistungen nicht reduziert werden. Jüngere Versicherte, deren Lohn sich vorübergehend reduziert, haben demgegenüber die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt Einkaufsbeiträge zu leisten und so die vorübergehend tieferen Sparbeiträge «nachzufinanzieren».

 

(14) Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur (Art. 58 BVG)

Vorschlag SVV: Aufheben (= gemäss Bundesrat)

Diese Zuschüsse sind mit den neuen, flacher abgestuften Altersgutschriftensätzen von 9% bzw. 14% nicht mehr notwendig.

 

(15) Einkauf in die vollen Leistungen (Art. 79b BVG)

Vorschlag SVV: Streichen (= gemäss geltendem Recht)

Ein «Einkauf in die maximal möglichen gesetzlichen Leistungen» entspricht nicht der Idee des BVG und trägt auch nicht zum Erreichen der Reformziele bei.

 

Beratungstermin: Ständerat, Dienstag, 14. Juni 2022

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Nationalrat

21.077 Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen

An ihrer Sitzung vom 5./6. Mai 2022 hat die WAK-N die Vorlage beraten und ist mit 15 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf die Vorlage eingetreten. Die WAK-N hat die Vorlage in der Gesamtabstimmung klar angenommen, ohne Differenzen zum Ständerat zu schaffen.

Empfehlung des SVV
Der SVV empfiehlt die Annahme der Vorlage.

Beurteilung

60 Prozent der Zahlungen aus Leibrenten gelten heute als steuerfreie Kapitalrückzahlung, 40 Prozent unterliegen als steuerbarer Ertragsanteil der Einkommenssteuer. Dieser unter ökonomischen Gesichtspunkten zu hohe pauschale Ertragsanteil führt zu einer massiven Überbesteuerung. Entsprechend hat das Bundesgericht mehrfach festgehalten, dass Zweifel an der Verfassungsmässigkeit der geltenden Leibrentenbesteuerung bestehen. Zusätzlich unterliegt der Rückkaufswert der Leibrente der Vermögenssteuer und die Einmalprämien für Leibrentenversicherungen werden mit der Stempelsteuer in der Höhe von 2.5 Prozent belastet. Diese fiskalische Mehrfachbelastung von Leibrentenversicherungen und speziell der zu hohe pauschale Ertragsanteil haben dazu beigetragen, dass mittlerweile nur noch selten Rentenversicherungen abgeschlossen werden. Dies kann sozialpolitisch und volkswirtschaftlich nicht gewollt sein, handelt es sich doch bei der Leibrente um das einzige Produkt, welches im Rahmen der Säule 3b die finanziellen Folgen der Langlebigkeit absichert. Leibrentenversicherungen sind somit insbesondere für Steuerpflichtige von Bedeutung, die nicht in den Genuss der beruflichen Vorsorge kommen, wie zum Beispiel Personen ohne entgeltliche Erwerbstätigkeit oder Selbständigerwerbende. Die bundesrätliche Vorlage stellt nachhaltig eine ökonomisch angemessene Einkommensbesteuerung sicher, da sie die jeweilige Zinssituation pauschalierend mitberücksichtigt.

Die Vorlage reduziert die auf das makroökonomische Umfeld (anhaltende Tiefzinsphase) zurückzuführende Überbesteuerung des Ertragsanteils von periodischen Rentenleistungen und bindet die Einkommensbesteuerung nachhaltig an die realen Grundlagen. Zugleich wird durch eine erweiterte Bescheinigungspflicht der Versicherer die administrative Effizienz verbessert und die Steuersicherung gestärkt.

Beratungstermin: Nationalrat, Montag, 30. Mai 2022

 

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Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV

20.3840 Mo. Birrer-Heimo. Obligatorische Epidemie- bzw. Pandemieversicherung

Die Motion wurde in der Sommersession 2020 eingereicht. Der Bundesrat empfahl sie am 26. August 2020 zur Ablehnung – unter Verweis auf den dannzumals noch laufenden Austausch mit der Versicherungsbranche über die Machbarkeit einer «funktionierenden, praktikablen und kosteneffizienten Pandemieversicherungslösung.» Die Ausarbeitung einer solchen wurde letztlich vom Bundesrat aufgrund eines bei Vorliegen des Lösungsansatztes im Frühling 2021 verorteten mangelnden Interesses seitens Wirtschaft nicht weiterverfolgt.

Empfehlung des SVV
Aus Sicht des SVV greift die Motion ein wichtiges Anliegen auf, respektive besteht mit einer Pandemie tatsächlich ein rein privatwirtschaftlich nicht versicherbares Risiko. Jedoch verfehlt es die Motion, die erforderliche Differenzierung zwischen Epidemie und Pandemie vorzunehmen. Die beiden grundsätzlich unterschiedlichen Schadenszenarien Epidemie und Pandemie können nicht mit einer übergreifenden Lösung adressiert werden. So lehnt der SVV die Motion in ihrer vorliegenden Form letztlich ab.

Beurteilung

Die Motion verlangt eine obligatorische Epidemieversicherung, die an die Betriebsunterbruchversicherung gebunden ist. Aus Sicht des SVV ist darüber hinausgehend das Ziel der Motion jedoch nicht klar definiert. Während im Titel eine obligatorische Versicherung sowohl für eine Epidemie als auch eine Pandemie verlangt wird, fokussiert der eingereichte Text dann nur noch auf eine Versicherung für den Fall der Epidemie.

Epidemie und Pandemie sind zu unterscheiden. Von einer Epidemie wird gesprochen, wenn eine Krankheit in einer bestimmten Region und in einem begrenzten Zeitraum ungewöhnlich häufig vorkommt. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie örtlich nicht beschränkt.

Aus Sicht des SVV ist eine obligatorische Epidemieversicherung nicht notwendig. Der freie Versicherungsmarkt offeriert heute wieder geeignete Deckungen in genügendem Ausmass. In der Tat wurde jedoch direkt nach Ausbruch der COVID-Pandemie ein grosser Teil der bestehenden freiwilligen Epidemieversicherungen gekündigt oder im Deckungsumfang reduziert. Der Grund war die in einigen Fällen unklare Abgrenzung zwischen einer Pandemie und einer Epidemie. In der Zwischenzeit hat ein erstes Gerichtsurteil gezeigt, dass die Abgrenzung, die durch die Versicherungen gemacht wurde, rechtens ist. In der Zwischenzeit haben viele Versicherungen ihre Allgemeinen Vertragsbedingungen Bedingungen (AVB) so weit überarbeitet, dass die ursprünglich in der Versicherung gegen Epidemie vorgesehenen Leistungen präzisiert wurden und heute wieder Epidemieversicherungen auf dem Markt angeboten werden. Da bei weitem nicht alle Unternehmen eine Betriebsunterbruchversicherung (BU) abschliessen, würde ein obligatorischer Einschluss der Epidemie in die BU zu keiner flächendeckenden Abdeckung führen. Dazu müsste man die BU für Unternehmen als obligatorisch erklären. Zu letzterem Schritt besteht aus Einschätzung des SVV derzeit kein ausreichender politischer Wille.

Anders präsentiert sich die Ausgangslage bei einer Pandemieversicherung. Hier hat der SVV 2020 im Rahmen eines Projektes des EFD aufgezeigt, wie eine obligatorische Versicherungslösung aussehen könnte. Da es sich aufgrund des Schadenausmasses um ein rein privatwirtschaftlich nicht versicherbares Szensrio handelt, bräuchte es eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und der Versicherungswirtschaft – eine Public-Private-Partnership. Die Versicherungswirtschaft würde ihre Infrastruktur zur Schadenerfassung und -bearbeitung zur Verfügung stellen und einen Teil des finanziellen Schadens übernehmen. Da jedoch die potenzielle Schadensumme die Kapazität des privaten Versicherungsmarktes übersteigt und Behörden der Auslöser des Versicherungsereignisses sind, müsste ein wesentlicher Teil des finanziellen Risikos vom Bund übernommen werden. Der Bundesrat wurde vom EFD im Frühjahr 2021 über den Stand dieser Abklärungen informiert. Unter Verweis auf dannzumal gegenüber dem EFD fehlende klare Anzeichen, dass die Unternehmen eine Pandemieversicherung in dieser Art wünschten, verzichtete das EFD darauf, dieses Konzept einer Pandemieversicherung weiterzuverfolgen.

Wenn nun der SVV die Motion 22.3840 ablehnt, so ist dies nicht, weil diese mit Blick auf die für künftige Pandemien weiterhin bestehenden Lücken kein zentrales Thema adressiert. Aus Sicht des SVV täte die Schweiz gut daran, für das Toprisiko Pandemie im Sinne der Vor- statt Nachsorge eine Lösung in Form einer Public-Private-Partnership anzustreben. Die Branche hält sich dafür weiterhin zur Verfügung. Ausschlaggebend für die Ablehnung bleibt die eingangs erwähnte, unsaubere Trennung zwischen Epidemie und Pandemie. Letztlich können diese grundsätzlich unterschiedlichen Schadenszenarien nicht mit der gleichen Lösung adressiert werden.

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20.3846 Po. Birrer-Heimo. Versicherungen bei Epidemien und Pandemien. Gesetzliche Lücken betreffend Leistungspflicht der Versicherer gegenüber Einzelversicherten schliessen

Das Postulat wurde in der Sommersession 2020 eingereicht und vom Bundesrat am 26. August 2020 zur Ablehnung empfohlen – unter Verweis auf den fehlenden Mehrwert eines Berichts über die gesetzlichen Lücken in diesem Bereich.

Empfehlung des SVV
Der SVV empfiehlt die Ablehnung des Postulates.

Beurteilung

Das Postulat verlangt einen Bericht vom Bundesrat, der die Unterscheidung zwischen Pandemie und Epidemie in den Versicherungsdeckungen auf ihre rechtliche Situation hin überprüft. Entgegen der Aussage im Text des Postulats, hat dieses Jahr ein Bundesgerichtsentscheid verdeutlicht, dass die in den Vertragsbestimmungen festgehaltene Unterscheidung zwischen einer Epidemie und einer Pandemie einer rechtlichen Prüfung standhält. Es handelt sich auch aus rechtlicher Sicht um zwei unterschiedliche Szenarien, die durch die Versicherungen unterschiedlich beurteilt werden können.

Dennoch hat die COVID-Pandemie gezeigt, dass diese Unterscheidung von einem Teil der Versicherten nicht verstanden wurde. Diese Tatsache war auch für die Versicherungswirtschaft unbefriedigend. Aus diesem Grund wurden die bestehenden Versicherungsbedingungen durch die einzelnen Versicherungsgesellschaften überarbeitet und die Unterscheidung wurde klarer formuliert.

Aus Sicht der Versicherungswirtschaft bestehen derzeit keine gesetzlichen Lücken und der SVV verortet in einem Bericht des Bundesrates keinen Mehrwert respektive erwartet von einem solchen keine neuen Erkenntnisse.

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