Ses­si­ons­brief Früh­ling 2021

News01. März 2021

Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Volkswirtschaft.

Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sind und jetzt in der Frühjahrssession 2021 beraten werden.

Der SVV-Sessionsbrief als Download.

Ständerat
20.032 Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern. Volksinitiative
2. März
Empfehlung SVV: Ablehnung
20.4329 Mo. UREK-SR. Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung
10. März
Siehe Einschätzung des SVV
19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21)
15. März
Empfehlung SVV: Annahme gem. Anträgen
20.3556 Po. Kuprecht. Auswirkungen von Covid-19 auf die Sozialwerke
15. März
Empfehlung SVV: Annahme
Nationalrat
19.044 Geldwäschereigesetz
1. März
Empfehlung SVV: Annahme
16.484 Pa. Iv. Burkart. Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice
19. März
Empfehlung SVV: Fristverlängerung

Ständerat

20.4329 Mo. UREK-SR. Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung

Die UREK-S bewertet Erdbeben als eine reale und teure Naturgefahr, die Schäden bis in den dreistelligen Milliardenbereich verursachen könnte. Aus diesem Grund will sie den Bundesrat beauftragen, im Sinne einer Eventualversicherung ein Konzept zu prüfen, demgemäss bei einem grossen Erdbeben alle Hauseigentümer der Schweiz eine Einmalprämie leisten sollen. Die UREK-S beschloss die entsprechende Kommissionsmotion am 3. November 2020 mit 7 zu 6 Stimmen. Die Minderheit erachtet mit Blick auf die vielen anderen möglichen Katastrophen mit ebenfalls hohem Schadenspotenzial eine Speziallösung für Erdbeben nicht als gerechtfertigt. Es sei Sache der Kantone, bei Bedarf einen neuen Lösungsvorschlag zu präsentieren.

Einschätzung des SVV
Der SVV begrüsst es, dass ein weiterer Versuch unternommen wird, mittels eines alternativen Vorschlags eine Lösung für die immer noch fehlende, flächendeckende Erdbebenversicherung zu etablieren. Der vorliegende Vorschlag wird jedoch kritisch beurteilt, da diese Lösung keinen Einbezug der Versicherungen vorsieht und es fraglich ist, ob eine Nachzahlung der Schäden durch die Gebäudebesitzer nach einem grossen Erdbeben politisch umgesetzt werden kann.

Beurteilung

Der Bericht zur nationalen Risikoanalyse (Katastrophen und Notlagen Schweiz 2020) zeigt auf, dass die Gefahren durch ein grosses Erdbeben zu den fünf grössten Risiken gehört, welche die Schweiz bedrohen.

Bis heute fehlt in der Schweiz eine flächendeckende Lösung, um die Schäden eines solchen Ereignisses zu versichern. Die aktuelle Pandemie zeigt deutlich auf, dass das Fehlen einer Versicherung dazu führt, dass der Bund die Wirtschaft mit umfassenden Hilfsleistungen unterstützen muss. Bisher ist es nicht gelungen, eine schweizweite Erdbebenversicherung zu etablieren. Der Widerstand durch einen Teil der Kantone und Vertreter der Hauseigentümer gegen eine vorsorgliche Regelung der Finanzierung von Erdbebenschäden führte bisher zum Scheitern einer schweizweiten Lösung zur Finanzierung von Erdbebenschäden, was der SVV sehr bedauert.

Der Vorschlag für die Einführung einer Erdbebenversicherung mittels System einer Eventualverpflichtung berücksichtigt den Vorbehalt gegenüber einer Vorfinanzierung der Schäden, indem ein System vorgeschlagen wird, das auf eine Nachfinanzierung setzt. Damit wird einer der stärksten Kritikpunkte der bisher vorgeschlagenen Lösungen entschärft.

Leider basiert dieser Vorschlag jedoch auf einem Modell, das nicht auf einem Versicherungsgedanken fusst. Die Versicherungen haben grosse Erfahrung im Bereich der Schadenbearbeitung und haben die notwendigen Informationen über die versicherten Objekte, um im Fall eines Ereignisses schnell eine finanzielle Hilfe leisten zu können. Es wird auch in Frage gestellt, ob nach einem grossen Erdbeben mit massiven finanziellen Schäden in der Wirtschaft eine Nachfinanzierung politisch durchgesetzt werden kann. Aus diesen Gründen bevorzug die Versicherungswirtschaft weiterhin das Modell der obligatorischen Erdbebenversicherung.

 

Beratungstermin: Ständerat, Mittwoch, 10. März 2021

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19.050 Stabilisierung der AHV (AHV 21)

Die SGK-S hat am 22. Februar 2021 die Vorberatung des Geschäfts «Stablilisierung der AHV» (AHV 21) abgeschlossen.

Empfehlung des SVV

Der SVV empfiehlt, die Vorlage zur Stabilisierung der AHV unter Berücksichtigung folgender Anpassungen anzunehmen:

1. Verzicht auf Erhöhung des Plafonds für die Summe der beiden Renten für Ehepaare.

2. Beschränkung der Mehrwertsteuererhöhung auf 0,3 Prozentpunkte.

 

Ausgangslage

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am 19. Mai 2019 die AHV-Steuervorlage (STAF) angenommen. Die Erhöhung der AHV-Beiträge um 0,3 Prozentpunkte per 1. Januar 2020 verschaffte der AHV zusätzliche Einnahmen von über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Der Bundesrat hat jedoch wiederholt und zu Recht festgehalten, dass eine strukturelle Reform der AHV unumgänglich bleibt.

 

Beurteilung

Der SVV unterstützt die folgenden Massnahmen, die dazu beitragen, dass die «Stablilisierung der AHV» dem Anspruch an eine strukturelle Reform bzw, an einen ersten Schritt hin zu einer nachhaltigen Ausgestaltung der AHV gerecht werden kann:

  • Vereinheitlichung des Referenzalters für Frauen und Männer auf 65 Jahre,
  • Ausgleichsmassnahmen für die ersten sechs Frauen-Jahrgänge mit Referenzalter 65,
  • Flexibilisierung des Rentenbezugs,
  • Erhöhung des Freibetrags für das nach Erreichen des Referenzalters erzielte Erwerbseinkommen auf 2 000 Franken pro Monat,
  • Neuberechnung der Rente unter Berücksichtigung der nach dem Erreichen des Referenzalters geleisteten Beiträge,
  • Verknüpfung der Mehrwertsteuererhöhung mit der Erhöhung des Referenzrentenalters der Frauen.

In den beiden folgenden Fällen werden demgegenüber wesentliche Anpassungen empfohlen:

1. Verzicht auf Erhöhung des Plafonds für die Summe der beiden Renten für Ehepaare: Die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Erhöhung des Plafonds für die Summe der beiden Renten für Ehepaare von heute 150 auf neu 155 Prozent der Maximalrente wird vom SVV klar abgelehnt. Unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung des Vorschlags sind seine finanziellen Implikationen nicht mit dem Ziel der Reform, der Stabilisierung der AHV, vereinbar.

2. Beschränkung der Mehrwertsteuererhöhung auf 0,3 Prozentpunkte: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mehr als 0,3 Prozentpunkte ist ebenfalls nicht mit dem Ziel der Reform, die AHV zu stabilisieren, vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn die 0,3 Prozentpunkte übersteigende Erhöhung der Mehrwertsteuer von der Höhe des AHV-Ausgleichsfonds abhängig gemacht wird. Mit Blick auf das Ziel, die AHV zu stabilisieren, ist die Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen dieser Reform vielmehr ohne weitere Erhöhungsmöglichkeit auf 0,3 Prozentpunte zu beschränken.

 

Beratungstermin: Ständerat, Montag, 15. März 2021

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Nationalrat

19.044 Geldwäschereigesetz

Nachdem der Ständerat am 10. September 2020 die Vorlage unter Ausklammerung der strittigen Frage einer Unterstellung der sog. Berater in der Gesamtabstimmung angenommen hatte, wies der Nationalrat das Geschäft am 15. Dezember 2020 an seine Kommission zurück, mit dem Auftrag, einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Im Rahmen ihrer Beratung vom 5. Februar 2021 empfiehlt die RK-N ihrem Rat nun, dem Ständerat zu folgen. Die RK-N hat die so angepasste Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen angenommen.

Empfehlung des SVV
Der SVV empfiehlt, die Vorlage anzunehmen und in den umstrittenen Punkten der Mehrheit gemäss RK-N zu folgen.

Ausgangslage

Der SVV begrüsst die grundsätzliche Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG). Ziel der Vorlage muss es sein, die wichtigsten Empfehlungen aus dem jüngsten Länderbericht der GAFI (Groupe d’action financière) umzusetzen, damit die Schweiz den Enhanced Follow-Up Prozess verlassen kann. Die GwG-Änderung stellt sicher, dass die Schweizer Regulierung auf internationaler Ebene weiterhin als gleichwertig anerkannt wird. Dies ist für den Finanzplatz von grosser Bedeutung.

 

Beurteilung

Vor diesem Hintergrund begrüsst der SVV, dass der Nationalrat im Dezember 2020 auf die Vorlage eingetreten ist und dass die RK-N ihrem Rat die Vorlage nun zur Annahme empfiehlt. Der Handlungsbedarf ist unbestritten und die Revision notwendig. Der SVV nimmt Kenntnis davon, dass die RK-N in der Mehrheit empfiehlt, dem Ständerat zu folgen.

 

  • Beraterthematik: Wir erachten es weiterhin als wichtig, dass die Gesetzesänderungen den Empfehlungen der GAFI entsprechen – was mit dem nun vorliegenden Kompromiss nicht der Fall ist. Die Beratung hat jedoch verdeutlicht, dass die Frage einer geeigneten Erfassung der Beraterthematik mehr Zeit benötigt. Angesichts des uneinheitlichen Meinungsbildes soll diese Frage aus Sicht des SVV daher unabhängig von der aktuellen GwG-Vorlage gelöst werden – und letztere somit nicht gefährden.
  • Begründeter Verdacht (Art. 9 Abs. 3 E-GwG): Hierzu empfiehlt Ihnen der SVV, der Mehrheit RK-N und damit der Version Ständerat zu folgen. In der Wintersession 2020 unterstützte der SVV in dieser Frage die damalige Mehrheit RK-N, welche der aktuellen Minderheit I Walder, entspricht. Allerdings war diese Formulierung verbunden mit der ersatzlosen Streichung von Art. 37 Abs. 2 E-GwG. Diese Lösung hätte erlaubt, den «begründeten Verdacht» auf Gesetzesstufe zu verankern, während gleichzeitig der unverhältnismässige Fahrlässigkeitsstraftatbestand gestrichen worden wäre. Sofern die jetzige Minderheit I Walder nicht wieder mit der Streichung von Art. 37 Abs. 2 E-GwG verbunden wird, unterstützt der SVV die ständerätliche Lösung (gemäss Mehrheit RK-N). Wird der GAFI in der nächsten Länderprüfung das Zusammenspiel zwischen Melderecht und Meldepflicht richtig dargelegt, so dürfte auch mit dem Wortlaut gemäss Mehrheit RK-N eine genügende Note erreichbar sein.
  • Beibehaltung der geltenden Zuständigkeiten bei der Geldwäschereiaufsicht (Art. 17 E-GwG): Als bedauernswert erachtet der SVV, dass die RK-N von ihrem in der Wintersession auf die Fahne aufgenommenen Antrag auf Streichung von Art. 17 (=geltendes Recht) weggekommen ist. Per 1. Januar 2020 trat im Kontext des FINIG eine neue Fassung dieses Artikels in Kraft, die das vom Gesetzgeber hochgehaltene Subsidiaritätsprinzip bei der Geldwäschereiaufsicht treffend wiedergibt und die sich bewährt hat. Die heute geltenden Zuständigkeiten bei der Geldwäschereiaufsicht sollten beibehalten und die nun nach so kurzer Zeit vorgesehene, aus Branchensicht unnötige Änderung dieser Bestimmung gestrichen werden.

 

Beratungstermin: Nationalrat, Montag, 1. März 2021

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