SVV Ses­si­ons­brief Win­ter 2022

News17. November 2022

Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Volkswirtschaft.

Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sind und jetzt in der Wintersession 2022 beraten werden.

Der SVV-Sessionsbrief als Download.

Ständerat
20.089 BVG-Reform
29.11
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlungen
20.432 Pa.Iv. WAK-N. Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus den Straf- respektive Negativzinsen der AHV zuweisen
13.12
Empfehlung SVV: Ablehnung
21.043 Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
Ev. 1.12
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlungen
22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
Ev. 5.12
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlung economiesuisse
Nationalrat
21.043 Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
28.11
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlungen
22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
1.12
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlung economiesuisse

Ständerat

20.089 BVG-Reform

Die SGK-S hat am 14. Oktober 2022 die Vorberatung der «BVG-Reform» (20.089) abgeschlossen. Das Geschäft ist damit bereit für den Ständerat.

Empfehlungen und Vorschläge des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV

Der SVV empfiehlt dem Ständerat, den Mehrheitsanträgen seiner vorberatenden Kommission nach Massgabe der Beurteilung der finanziellen Tragbarkeit zu folgen.

Beurteilung

Zwingende und nach wie vor dringende Reform

Es gilt die folgenden zwingenden Elemente der Reform zu berücksichtigen. Der BVG-Umwandlungssatz ist in einem Schritt auf 6,0 Prozent zu senken – und es ist die Möglichkeit der Finanzierung von Rentenumwandlungsverlusten durch entsprechende Beiträge zu schaffen. Die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent ist durch eine geeignete Massnahme für die Übergangsgeneration (mit kurz- bis mittelfristiger Wirkung) und durch die Verstärkung des Sparprozesses (mit langfristiger Wirkung) zu kompensieren. Die Kompensation ist so auszugestalten, dass tiefere Einkommen besser als bisher versichert werden – und die berufliche Vorsorge in dieser Hinsicht dem veränderten Arbeitsmarkt (Zunahme der Teilzeitbeschäftigung) angepasst wird. Sie muss leistungsseitig mehrheitsfähig sein und ihre Kosten müssen tragbar bleiben. Die Massnahme für die Übergangsgeneration muss im Rentenwert-Umlageverfahren finanziert (und damit systemkonform ausgestaltet) werden.

Soweit der Ständerat den Anträgen der SGK-S folgt, stehen sich in Bezug auf die Massnahme für die Übergangsgeneration und auf die Verstärkung des Sparprozesses je zwei Lösungsansätze mit unterschiedlichem Leistungs- und Kostenniveau gegenüber, die das Feld für die Differenzbereinigung abstecken.

Von der einleitend formulierten Empfehlung explizit ausgenommen wird Art. 79b E-BVG, der neu den «Einkauf in die maximal möglichen gesetzlichen Leistungen» vorsieht. Ein solcher Einkauf entspricht nicht der Idee des BVG und trägt auch nicht zum Erreichen der Reformziele bei.

 

Auswirkungen der Konjunktur und der Inflation auf das Reformvorhaben

Bezugnehmend auf entsprechende Voten weist der SVV darauf hin, dass sich an der Notwendigkeit der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes für das Obligatorium der beruflichen Vorsorge durch eine «günstige» konjunkturelle Entwicklung und – kurz- bis mittelfristig – auch durch einen inflationsbedingten Zinsanstieg nichts ändert:

  • Die Konjunktur hat nur geringen Einfluss auf die Vorsorgeeinrichtungen: Die konjunkturelle Entwicklung beeinflusst die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen nur in geringem Masse. So führen höhere Löhne zwar zu höheren Erträgen in Form von Spar- und Risikobeiträgen, aber gleichzeitig zu entsprechend höheren Aufwendungen (Altersgutschriften, Risikoleistungen). Die Wirkung der konjunkturellen Entwicklung auf die Anlagerenditen wiederum ist ungewiss. Zudem hängen die Renditen zu einem nicht unwesentlichen Teil von im Ausland erwirtschafteten Erträgen ab.
  • Eine Inflation hat kurz- bis mittelfristig negative Auswirkungen für die Vorsorgeeinrichtungen: Die mit einer Inflation verbundenen steigenden Zinsen sind für die Vorsorgeeinrichtungen kurz- bis mittelfristig negativ, da der Marktwert der Obligationen im Bestand sinkt. Dieser Effekt kann erst nach mehreren Jahren durch den Anstieg der Zinserträge aus neuen Anleihen kompensiert werden. Sind Obligationen «held to maturity», ist kein Bewertungsverlust zu verzeichnen, es fallen in der verbleibenden Restlaufzeit jedoch Renditen im Ausmass vor Eintreten der Inflation an. Zudem kommen in Folge des Zinsanstiegs vielfach die Aktien- und Immobilienmärkte unter Druck, womit die erwarteten Renditen sinken und sich die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen zusätzlich verschlechtert.
  • Die langfristigen Renditeerwartungen sind von einem Einfluss auf den Bedarf zur Senkung des Umwandlungssatzes noch weit entfernt: Nur langfristig höhere Zinsen – und auch insgesamt höhere Anlagerenditen – ändern die Ausgangslage in Bezug auf den Umwandlungssatz. Der BVG-Umwandlungssatz ist jedoch an den aktuellen Marktzinssätzen gemessen deutlich zu hoch. Aktuell (d.h. Anfang November 2022) liegt der risikolose Zinssatz (d.h. die Rendite 10-jähriger Bundesobligationen) bei rund 1,1 Prozent, die durchschnittliche Zinsgarantie auf den Rentnerkapitalien dagegen bei 2,8 Prozent. Die aktuelle Zinswende genügt hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer bei weitem nicht, um etwas an der Ausgangslage für die Höhe des BVG-Mindestzinssatzes zu ändern. Der durch die Langlebigkeit bedingte Anpassungsbedarf des Umwandlungssatzes bleibt unverändert bestehen

 

Beratungstermin: Ständerat, Dienstag, 29. November 2022

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Nationalrat

21.043 Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Die SGK-N beantragt anlässlich der Differenzbereinigung vom 10. und 11. November 2022 am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Empfehlungen und Vorschläge des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der geplanten Reform. Im Rahmen der Differenzbereinigung empfiehlt der SVV:

Vermittlerdefinition (Art. 19b Abs. 1 Bst. d und e E-KVAG und Art. 31a Abs. 1 Bst. d und e E-VAG): Gemäss Nationalrat (Keine Gleichstellung der internen Mitarbeitenden mit externen Vermittlern).

Beurteilung

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der geplanten Reform zur verbindlichen Selbstregulierung der Vermittlungstätigkeit und damit die Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarung betreffend die Qualität der Beratung und die Entschädigungen der Vermittler (BVV). Zentral ist jedoch, dass sich der regulatorische Eingriff, wie in der Überschrift und im ersten Absatz von Art. 31a E-VAG festgehalten, auf die soziale Krankenversicherung und die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung beschränkt.

 

Die Empfehlungen im Detail

Aus Sicht des SVV ist an der Vorlage die folgende Anpassung vorzunehmen:

Art. 19b Abs. 1 Bst. d und e E-KVAG und Art. 31a Abs. 1 Abs. 1 Bst. d und e E-VAG: Vermittlerdefinition

Empfehlung SVV: Gemäss SGK-N

In Bezug auf die vorgeschlagene Vermittlerdefinition hat der SVV deutliche Vorbehalte und begrüsst daher die vom Nationalrat am 7. März 2022 vorgenommene Anpassung. Eine sachlich ungerechtfertigte Erweiterung der Vermittlerdefinition auf interne Mitarbeitende eines Versicherers ist ein massiver Eingriff in die üblichen arbeitsrechtlichen Freiheitsgrade des Arbeitgebers sowie in die Autonomie des Versicherers (Wirtschafts- und Organisationsfreiheit). Die vom Bundesrat vorgeschlagene Definition führt zu unklaren Abgrenzungen und grossem Zusatzaufwand, weil interne Angestellte in der Regel über ein breites Tätigkeitsfeld verfügen, bei dem die Generierung von Kundenabschlüssen nur eine von vielen Aufgaben darstellt. Daraus würde zur Differenzierung der Lohnkosten eine nicht zielführende Abgrenzung zwischen Kundenakquisition und -betreuung resultieren. Aus Perspektive der Kundinnen und Kunden wäre diese bürokratisch und kaum nachvollziehbar. Beim externen Vermittler steht hingegen die Akquisition deutlich vermehrt im Fokus. Die mit der Selbstregulierung anvisierten Probleme bestehen zudem einzig bei externen Vermittlern. Die Qualität der Arbeit und die Entschädigung der externen Vermittler war der Auslöser zur Regulierung, der interne Vertrieb stand nicht im Fokus.

Im Allgemeinen muss weiterhin das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die dort getroffene, generelle Definition und Differenzierung zwischen gebundenen und ungebundenen Vermittlern massgeblich sein (siehe Art. 43 VAG und Art. 40 E-VAG). Nur für den Bereich der sozialen Krankenversicherung und der entsprechenden Zusatzversicherung im Besonderen (siehe Art. 19a E-KVAG und Art. 31a Abs. 1 E-VAG) soll sich die Vermittlerdefinition auf die neue, erweiterte Branchenvereinbarung stützen.

Der SVV ist aufgrund der oben aufgeführten Erwägungen klar der Meinung, dass sich die Regulierung einschliesslich der Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung sowie der Deckelung der Entschädigung auf die externen Vermittler beschränken muss und unterstützt daher die diesbezüglichen Beschlüsse des Nationalrates vom 7. März 2022.

 

Beratungstermin: Nationalrat – Montag, 28. November 2022

Ev. Ständerat – Donnerstag, 1. Dezember 2022

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