SVV Ses­si­ons­brief Herbst 2022

News09. September 2022

Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Volkswirtschaft.

Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sind und jetzt in der Herbstsession 2022 beraten werden.

Der SVV-Sessionsbrief als Download.

Ständerat
21.043 Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit
20.09
Empfehlung SVV: Annahme gem. Empfehlungen
21.3017 Mo. SGK-N. Sichere Renten dank umfassend kompetenter Verwaltung der Pensionskassengelder
22.09
Empfehlung SVV: Annahme
22.036 Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft)
28.09
Empfehlung SVV: Annahme
Nationalrat
22.3865 Mo. WAK-N. Freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters fördern
19.09
Empfehlung SVV: Annahme
19.4635 Mo. Ständerat (Ettlin Erich). Die Benachteiligung von Schweizer Unternehmen durch eine einheitliche Besteuerungspraxis vermeiden
19.09
Empfehlung SVV: Annahme
22.025 Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag
20.09
Siehe Empfehlungen

Ständerat

21.043 Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit

Die SGK-S hat die Reform an ihrer Sitzung vom 6./7. September 2022 mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Empfehlungen und Vorschläge des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der geplanten Reform. Im Rahmen der Detailbera-tung sind aus Branchensicht jedoch Anpassungen in folgenden Bereichen zentral:

  • Vermittlerdefinition (Art. 19b Abs. 1 Bst. d und e E-KVAG und Art. 31a Abs. 1 Bst. d und e E-VAG): Gemäss SGK-S (Keine Gleichstellung der internen Mitarbeitenden mit externen Vermittlern).
  • Verzicht auf neuen Verwaltungssanktionstatbestand: Streichen von Art. 38 Abs. 2 E-VAG.

Beurteilung

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der geplanten Reform zur verbindlichen Selbstregulierung der Vermittlungstätigkeit und damit die Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarung betreffend die Qualität der Beratung und die Entschädigungen der Vermittler (BVV). Zentral ist jedoch, dass sich der regulatorische Eingriff, wie in der Überschrift und im ersten Absatz von Art. 31a E-VAG festgehalten, auf die soziale Krankenversicherung und die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung beschränkt.

 

Empfehlungen und Vorschläge im Detail

Aus Sicht des SVV sind an der Vorlage folgende Anpassungen vorzunehmen:

 

(1) Art. 19b Abs. 1 Bst. d und e E-KVAG und Art. 31a Abs. 1 Abs. 1 Bst. d und e E-VAG: Vermittlerdefinition

Empfehlung SVV: Gemäss SGK-S

In Bezug auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Vermittlerdefinition hat der SVV deutliche Vorbehalte und begrüsst daher die vom Nationalrat vorgenommene Anpassung. Eine sachlich ungerechtfertigte Erweiterung der Vermittlerdefinition auf interne Mitarbeitende eines Versicherers ist ein massiver Eingriff in die üblichen arbeitsrechtlichen Freiheitsgrade des Arbeitgebers sowie in die Autonomie des Versicherers (Wirtschafts- und Organisationsfreiheit). Die vom Bundesrat vorgeschlagene Definition führt zu unklaren Abgrenzungen und grossem Zusatzaufwand, weil interne Angestellte in der Regel über ein breites Tätigkeitsfeld verfügen, bei dem die Generierung von Kundenabschlüssen nur eine von vielen Aufgaben darstellt. Daraus würde zur Differenzierung der Lohnkosten eine nicht zielführende Abgrenzung zwischen Kundenakquisition und -betreuung resultieren. Aus Perspektive der Kundinnen und Kunden wäre diese bürokratisch und kaum nachvollziehbar. Beim externen Vermittler steht hingegen die Akquisition deutlich vermehrt im Fokus. Die mit der Selbstregulierung anvisierten Probleme bestehen zudem einzig bei externen Vermittlern. Die Qualität der Arbeit und die Entschädigung der externen Vermittler war der Auslöser zur Regulierung, der interne Vertrieb stand nicht im Fokus.

Im Allgemeinen muss weiterhin das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die dort getroffene, generelle Definition und Differenzierung zwischen gebundenen und ungebundenen Vermittlern massgeblich sein (siehe Art. 43 VAG und Art. 40 E-VAG). Nur für den Bereich der sozialen Krankenversicherung und der entsprechenden Zusatzversicherung im Besonderen (siehe Art. 19a E-KVAG und Art. 31a Abs. 1 E-VAG) soll sich die Vermittlerdefinition auf die neue, erweiterte Branchenvereinbarung stützen.

Der SVV ist aufgrund der oben aufgeführten Erwägungen klar der Meinung, dass sich die Regulierung einschliesslich der Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung sowie der Deckelung der Entschädigung auf die externen Vermittler beschränken muss und unterstützt daher die diesbezügliche Position der SGK-S.

 

(2) Art. 38a Abs. 2 E-VAG: Neuer Verwaltungssanktionstatbestand

Empfehlung SVV: Streichen

Aus Sicht des SVV ist Art. 38 Abs. 2 E-VAG ersatzlos zu streichen. Es genügt das bestehende, umfangreiche Sanktionssystem des VAG und des FINMAG, das aus Straf- und Verwaltungssanktionen besteht. Die Finma kann neben den bereits geltenden Massnahmen nach Art. 51 VAG bei Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auch die verschiedenen im FINMAG aufgeführten Massnahmen ergreifen (Art. 30 ff. FINMAG). Ein neuer Verwaltungssanktionstatbestand im VAG verbliebe ohne Mehrwert und ist damit nicht erforderlich.

 

Beratungstermin: Ständerat, Dienstag, 20. September 2022

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Nationalrat

22.025 Biodiversitätsinitiative und indirekter Gegenvorschlag

An ihrer Sitzung vom 31. August 2022 hat sich die UREK-N mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen für den indirekten Gegenentwurf zur Biodiversitätsinitiative ausgesprochen. Sie folgt dabei weitgehend der Vorlage des Bundesrates, weicht aber in einzelnen Bestimmungen ab. Die Volksinitiative zur Biodiversität lehnt die Kommission ab.

Empfehlungen und Vorschläge des Schweizerischen Versicherungsverbandes SVV

Der SVV empfiehlt, die Biodiversitätsinitiative abzulehnen und den indirekten Gegenvorschlag gemäss den Anpassungen der UREK-N anzunehmen.

Beurteilung

Die Versicherungswirtschaft nimmt als stützende und treibende Kraft der Schweizer Volkswirtschaft ihre Verantwortung auch in Sachen Nachhaltigkeit war. Dies tut sie insbesondere auch mit einem klaren Bekenntnis zur ökologischen Nachhaltigkeit und ihrer schrittweisen Umsetzung im Versicherungsgeschäft. Die Auswirkungen des Klimawandels und des Biodiversitätsverlusts werden von den Versicherern als Risiko betrachtet, das grosse Schäden für Gesellschaft und Wirtschaft verursachen kann. Aus diesem Grund haben sich die Mitgliedunternehmen des SVV schon im Jahr 2016 für die Unterstützung des Pariser Abkommens ausgesprochen und unterstützen das Netto-Null-Ziel bis 2050. Die Versicherungswirtschaft leistet schon heute einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Biodiversität. Als Immobilieninvestoren setzen die Versicherungsgesellschaften auf innere Verdichtung und minimieren so die Versiegelung von zusätzlichen Bodenflächen. Die Biodiversität fördern sie in ihren Bauprojekten beispielsweise mit naturnaher Umgebungsgestaltung, Dach- und Fassadenbegrünungen.

Die Versicherungswirtschaft unterstützt eine globale Abstimmung der Artenvielfaltsziele und -massnahmen und damit eine konsequente Umsetzung des internationalen Biodiversitätsabkommens. Erfolgreicher Biodiversitätsschutz heisst aber auch, unterschiedliche Interessen zu adressieren und sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Zielkonflikte zwischen wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aktivität, landwirtschaftlicher Produktion, Ressourcen- und Landschaftsschutz sind ausgewogen und verhältnismässig zu lösen.

 

Empfehlungen und Vorschläge im Detail

Die Biodiversitätsinitiative geht zu weit. Sie verpasst es, die Zielkonflikte adäquat zu adressieren. Sie stärkt den Heimat- und Denkmalschutz übermässig, schränkt den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen massgeblich ein, verhindert so die gewünschte Innenverdichtung in den bestehenden Siedlungen und lässt die zusätzlichen Anforderungen aus dem Energiegesetz ausser Acht. Deshalb lehnt der SVV die Volksinitiative ab.

Der SVV begrüsst, dass der Bundesrat der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt und mit diesem einige Zielkonflikte zwischen der Volksinitiative und der geltenden Gesetzgebung adressiert. Der SVV begrüsst zudem den Vorschlag der UREK-N, sachfremde Elemente wie die Förderung der Baukultur aus der Vorlage zu streichen. Der SVV erachtet die Verankerung eines fixen quantitativen Flächenziels im Gesetz, das nur abschliessend aufgezählte Flächen und Fördermassnahmen berücksichtigt, weder als zielführend noch als zukunftsorientiert. Entsprechend empfiehlt Ihnen der SVV, den Artikel 18bis Absatz 3 zu streichen und damit der Minderheit 2 beziehungsweise Minderheit 3 zu folgen.

 

Beratungstermin: Nationalrat, Dienstag, 20. September 2022

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