Re­form der Ver­rech­nungs­steu­er

Vernehmlassung23. Juli 2020

Der SVV begrüsst die vorgesehenen steuerlichen Standortverbesserungsmassnahmen. Aufgrund wichtiger Synergieeffekte ist die Verrechnungs-steuerreform mit einem schrittweisen, aber umfassenden Abbau standortrelevanter Stempelabgaben sowie gezielten Anpassungen beim Beteiligungsabzug zu kombinieren. Die Fremdkapitalaufnahme sowie die Konzernfinanzierung müssen in Zukunft ohne negative Implikationen aus der Schweiz heraus möglich sein.

Der SVV begrüsst die vorgesehenen steuerlichen Standortverbesserungsmassnahmen. Aufgrund wichtiger Synergieeffekte ist die Verrechnungssteuerreform mit einem schrittweisen, aber umfassenden Abbau standortrelevanter Stempelabgaben sowie gezielten Anpassungen beim Beteiligungsabzug zu kombinieren. Die Fremdkapitalaufnahme sowie die Konzernfinanzierung müssen in Zukunft ohne negative Implikationen aus der Schweiz heraus möglich sein.

Das Verrechnungssteuersystem im Bereich der Versicherungen hat sich bewährt und muss unbestrittenermassen nicht angepasst werden. Hingegen sind Reformen im Bereich von Obligationen sowie Konzernfinanzierung notwendig. Die Reform der Verrechnungssteuer ist elementar für die Stärkung des Schweizer Fremdkapitalmarktes und zeitigt in Kombination mit Reformelementen beim Beteiligungsabzug zahlreiche positive Effekte:

  1. Stärkung des Emissionsstandortes und des Fremdkapitalmarktvolumens 
  2. Rückführung von Konzernfinanzierungsaktivitäten in die Schweiz
  3. Ansiedlung und Sicherung von qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz
  4. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen 
  5. Wettbewerbsverzerrende «Too-big-to-fail» (TBTF)-Ausnahmebestimmungen für Banken werden hinfällig 

Ausserdem ist aus Sicht der Versicherungswirtschaft die Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungen sowie die Einführung des Risikobelegenheitsprinzips bei der Erhebung der Stempelsteuer auf Nichtlebensversicherungen im Rahmen der Stempelsteuerreform dringend umzusetzen. Zudem sollte die Schweiz die Chance nutzen, sich im Bereich nachhaltige Finanzprodukte international zu einem Zentrum zu entwickeln und damit einen wichtigen Beitrag an die Herausforderungen des Klimawandels zu leisten. Green Finance Produkte sollten angemessene steuerliche Rahmenbedingungen erhalten, damit die Nachfrage zu international konkurrenzfähigen Rahmenbedingungen aus der Schweiz heraus bedient werden kann. Der SVV vertritt daher die Auffassung, dass entsprechende Reformschritte im Bereich der Verrechnungssteuer sowie der Stempelabgaben anzugehen sind.

Vernehmlassungsantwort