Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen Ja zur Anpassung des Sozialversicherungsrechts. Damit spricht sich das Stimmvolk für einen konsequenten Schutz unserer schweizerischen Sozialversicherungsinstitutionen gegen Missbrauch aus. Die Änderung im Sozialversicherungsrecht regelt den Einsatz von Sozialdetektiven als letztes Mittel zur Aufdeckung von Sozialmissbrauch.
Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst das Abstimmungsergebnis vom 25. November 2018: Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprechen sich mit der Annahme der Vorlage für eine konsequente Missbrauchsbekämpfung und damit für die Stärkung der schweizerischen Sozialversicherungsinstitutionen aus. Sozialversicherungen sollen nicht durch Missbrauch gefährdet werden. Das Stimmvolk bestätigt damit das Vorgehen von Bundesrat und Parlament zur Umsetzung von Observationen im Gesetz und stimmt einer klaren Regelung von Observationen im Sozialversicherungsbereich zu.
Das Abstimmungsergebnis schafft die gesetzliche Grundlage, damit Sozialversicherer als letztes Mittel in der Missbrauchsbekämpfung wieder Sozialdetektive einsetzen können. Diese Praxis hatte sich bewährt. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verzichteten die Sozialversicherer jedoch darauf. Der EGMR hatte nicht die Observation als solche kritisiert. Er monierte, dass in der Schweiz im Sozialversicherungsrecht die gesetzliche Grundlage für Observationen fehle. Mit der Gesetzesanpassung wird diese Forderung nun erfüllt.
Der SVV wird sich nun im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Ausführungsverordnung für eine griffige und faire Umsetzung der verabschiedeten Gesetzesnovelle einsetzen.
Hinweis an die Redaktion
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist die Dachorganisation der privaten Versicherungswirtschaft. Dem SVV sind rund 80 kleine und grosse, national und international tätige Erst- und Rückversicherer mit rund 48’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schweiz angeschlossen. Auf die Mitgliedgesellschaften des SVV entfallen über 90 Prozent der im Schweizer Markt erwirtschafteten Prämien der Privatversicherer.
Weitere Informationen
Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Takashi Sugimoto, Telefon +41 44 208 28 55, takashi [dot] sugimoto
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