Die Schweizer Privatversicherer nehmen den Schlussbericht der Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie mit Befriedigung zur Kenntnis. Vielversprechend ist insbesondere der empfohlene frühzeitige Einbezug von Marktteilnehmern und Wissenschaft in den Regulierungsprozess. Entscheidend ist nun, dass der Bund die als notwendig erkannten Massnahmen auch tatsächlich umsetzt.
Zürich, 5. Dezember 2014 - Seit Jahren postuliert der Schweizerische Versicherungsverband SVV eine Strategie und entsprechende Massnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes. Nun liegt mit dem Expertenbericht zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie eine gute Grundlage auf dem Tisch.
Der von den Experten empfohlene partizipative Ansatz, die Marktteilnehmer und die Wissenschaft systematisch und frühzeitig in die Finanzmarktregulierung einzubeziehen, ist erfolgversprechend. Denn aus Sicht des SVV muss die Regulierung streng wirkungsorientiert sein – das erfordert neben der grundsätzlichen Beurteilung des Regulierungsbedarfs auch Wirkungsanalysen sowie sorgfältige Regulierungsfolgenabschätzungen bereits in Frühstadien. Hier können Marktteilnehmer und Wissenschaft wertvolle Beiträge leisten. Im Vollzug der Regulierung braucht es schliesslich transparente Richtlinien für die Kommunikation der Finanzmarktaufsicht.
Erweiterter Marktzugang ist anzustreben
Das Ziel des erweiterten Marktzutritts für die Finanzdienstleister erachtet der SVV als sinnvoll. Um es erreichen zu können, muss sich die Schweiz an internationalen Standards orientieren und selber aktiv in internationalen Gremien der Finanzmarktregulierung mitwirken. Denn die Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung und -aufsicht wie in der Europäischen Union ist zentral für den Marktzutritt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit. So sollten zum Beispiel die Kapitalanforderungen in der Schweiz vergleichbar sein mit denjenigen in der EU.
Im Steuerbereich besteht Korrekturbedarf
Der Schlussbericht der Expertengruppe beinhaltet eine gute Analyse der steuerlichen Rahmenbedingungen. So erkannten die Experten richtigerweise, dass Mehrfachbesteuerungen im Konzern vermieden werden müssen. Leider wurden weitere Anliegen der Versicherungsbranche im Expertenbericht kaum berücksichtigt, wie zum Beispiel die Abschaffung der Stempelsteuer in der Lebensversicherung. Hier besteht Korrekturbedarf durch die Politik.
Versicherer bleiben weiterhin nicht systemrelevant
Die Analyse und die Massnahmenvorschläge im Bankensektor in Bezug auf die «Too big to fail»-Problematik überzeugen. Die Systemrelevanz der Versicherer hingegen wurde nur summarisch geprüft. Trotzdem sind die Erkenntnisse nach Ansicht des SVV richtig: Aus nationaler Sicht gibt es keine systemrelevanten Versicherer und deshalb besteht im Versicherungssektor hinsichtlich Risiken für die Finanzstabilität kein Handlungsbedarf.
Institutionalisierter Dialog erweitern und verstärken
Aus Sicht des SVV braucht es auch in Zukunft Gremien, die sich mit strategischen und regulatorischen Fragen zur Weiterentwicklung des Finanzmarktes befassen. Die Privatversicherer unterstützen deshalb den Entscheid des Bundesrates, die bestehende Expertengruppe als beratendes Gremium in Strategiefragen weiterzuführen und empfehlen, das Forum Finanzplatz zu einer Koordinationsstelle des institutionalisierten Dialogs zwischen Behörden, Marktteilnehmern und Wissenschaft aufzuwerten.