Gast­re­fe­rat Ueli Mau­rer

Über Freiheit und Eigenverantwortung

Bundesrat Ueli Maurer eröffnete seine Rede, indem er feststellte, dass die Versicherungswirtschaft wichtig sei für die Schweiz und für ihre Volkswirtschaft. Er unterstrich die Bedeutung ihrer Dienstleistungen, ihrer Arbeit und ihrer Wirtschaftlichkeit.

Zu Beginn seiner Rede warf Bundesrat Ueli Maurer einen Blick zurück auf die Vergangenheit: Schon während der Industrialisierung hätten Pioniergeist und Eigenverantwortung das Land und den Wohlstand aufgebaut. Die Versicherungen – und nicht der Staat – hätten die Industriepioniere abgesichert. Zur Illustration der engen Verbindung verwies Herr Maurer auf den Industriepionier Alfred Escher, der auch in der Versicherungsbranche tätig war. Herr Maurer betonte, dass die Versicherungen ein erfolgreiches, notwendiges und freiheitliches Geschäft betreiben. Er machte damit den Bogen in die Gegenwart, denn gerade im Hinblick auf die aktuellen Unsicherheiten mit unabsehbarem Wandel bräuchten wir Sicherheit. Dafür brauche es Versicherungen, aber auch einen freiheitlichen Staat.

Mit dem Brexit sei laut Herr Maurer die Frage gestellt worden, wie viel Zentralisierung nötig sei und wie viel Eigenverantwortung und Freiheit es brauche. Diese Grundsatzfrage stelle sich aktuell auch der Schweiz. Auch wir müssten uns fragen, wie viel Freiheit wir wollen. Das Bedürfnis nach Vollkaskoschutz, nicht nur durch die Versicherungen, sondern auch durch den Staat, sei eine gefährliche Entwicklung. Das führte ihn weiter zum Thema Regulierung und er wies auf das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und das Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) hin, die derzeit in Arbeit seien. Es stelle sich die Frage, wie viel Staat es brauche. Herr Maurer stellte im internationalen Kontext eine Entwicklung zu mehr Regulierung fest, dem wir mit mehr Aufmerksamkeit begegnen sollten. Denn auch hier müssen wir uns fragen, was wir davon übernehmen und wo wir frei bleiben wollen. Bundesrat Maurer betonte, die Schweiz sei ein starker Staat und wir können selbstbewusst auftreten. Die Grundsatzfrage sei: Wie viel Staat einerseits, wie viel Freiheit, wie viel Eigeninitiative und Eigenverantwortung andererseits braucht es?

Bundesrat Maurer erwähnte den Budgetprozess des Bundesrats: Der Staat habe immer mehr Aufgaben übernommen, aber die Ressourcen seien immer noch die Gleichen. Das würde Steuererhöhungen nötig machen. Herr Maurer betonte, wie wichtig es sei, sich wirklich zu überlegen, was wir bräuchten, denn wir hätten nicht die Mittel für alles. Der Staat übernehme mehr und mehr Aufgaben, da wo Eigenverantwortung gefragt wäre. Es sei immer einfach zu sagen, was der Staat alles machen soll. Herr Maurer stellte auch hier wieder die Frage, wie viel der Staat machen müsse, wie viel er machen dürfe und wie viel sei Eigenverantwortung.

Mit der Feststellung, dass die Gefahr der Regulierung immer grösser werde, schloss Bundesrat Maurer seine Ausführungen. Er wies darauf hin, dass bei Regulierungen Kostenabschätzungen gemacht werden müssen. Denn Regulierung koste, löse aber nicht immer alle Probleme.

Der Bundesrat unterstrich zum Abschluss seiner Gastrede den Praxisbezug und den Pioniergeist der Versicherungsbranche, um den anstehenden Herausforderungen zu begegnen.