Steuervorlage 17: Umsetzung zwingend notwendig

Positionen14. September 2018

Die Steuervorlage 17 und deren Umsetzung sind zwingend notwendig. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) unterstützt die Reform und weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung hin.

Aus Sicht des SVV enthält die Vorlage jedoch eine sachfremde Verknüpfung der Steuervorlage mit der vom Bundesrat angestossenen neuen Altersreform.

Der SVV unterstützt die Reform und weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung hin.

Der SVV vertritt zu diesem Gesamtkonzept folgende Standpunkte:

Notwendige und dringliche Reform der 1. und 2. Säule

Der SVV fordert, dass auch die zwingend notwendigen, dringlichen Reformen in der 1. und 2. Säule zeitverzugslos, mit Nachdruck und unter Einbezug der unbestrittenen Kernelemente (u.a. Senkung des BVG-Umwandlungssatzes) weiterverfolgt werden. Dies gilt ebenso für die unabdingbar gewordene Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre.

Am 12. Februar 2017 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III mit gut 59 Prozent Nein-Stimmen an der Urne ab. Aufgrund der internationalen Entwicklungen müssen die Steuerregimes abgeschafft werden, ansonsten drohen der Schweiz zeitnah negative Konsequenzen. Die EU- Finanzminister entscheiden im März 2019, ob die Schweiz auf die schwarze Liste gesetzt wird. Die Steuervorlage 17 verringert den Wegzug von Unternehmen und die Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland, sofern die Steuerregimes abgeschafft werden. Die Konsequenzen des Steuerausfalls müssten die in der Schweiz verbleibenden Unternehmen und Privatpersonen tragen. Die rasche Umsetzung der Steuervorlage 17 ohne Referendum ist deshalb zwingend notwendig.

Steuerspezifische Punkte

Der SVV unterstützt die Steuervorlage 17. Ihre wichtigsten Eckpunkte sind:

  • Steuerprivilegien: Die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften werden abgeschafft.

  • Bundessteuer: Der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer wird von 17 Prozent auf 21,2 Prozent erhöht. Die zusätzliche Milliarde Franken gibt den Kantonen Spielraum für die Senkung der Gewinnsteuersätze.

  • Gemeindeklausel: Gemäss Nationalrat müssen die Gemeinden für die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform abgegolten werden. Nach dem Willen des Ständerats müssen die Kantone die Auswirkungen bloss berücksichtigen.

  • Step Up: Unternehmen, die ihren Sitz in die Schweiz verlegen, können aufgedeckte stille Reserven während zehn Jahren abschreiben. Die stillen Reserven von Unternehmen, die ihre kantonalen Steuerprivilegien verlieren, werden gesondert besteuert.

  • Kapitalsteuer: Die Kantone können bei der Kapitalsteuer Erleichterungen vorsehen.

  • Abzug auf Eigenkapital: Hochsteuerkantone können den Abzug eines fiktiven Zinses auf überschüssigem Eigenkapital zulassen. Die Ersatzmassnahme ist zielgerichtet und relevant infolge Abschaffung der Steuerregimes. Voraussichtlich profitiert hiervon einzig der Kanton Zürich. Dieser hat einen beschränkten Handlungsspielraum bei Steuersatzsenkungen.

  • Kapitaleinlageprinzip: Börsenkotierte Unternehmen dürfen Kapitaleinlagereserven nur noch dann steuerfrei auszahlen, wenn sie in gleicher Höhe steuerbare Dividenden ausschütten. Der Ständerat sieht gewisse Ausnahmen für zugezogene Unternehmen vor. Der Nationalrat hat zwei weitere Ausnahmen beschlossen.

  • Forschung: Der Aufwand für Forschung und Entwicklung im Inland kann zu 150 Prozent von den Steuern abgezogen werden.

  • Patentbox: In der Patentbox können die Kantone Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten ermässigt besteuern. Die Entlastung darf höchstens 90 Prozent betragen.

  • Entlastungsbegrenzung: Die gesamte Entlastung durch Zinsabzug, Patentbox, Forschungsabzüge und gesonderte Besteuerung stiller Reserven ist auf 70 Prozent begrenzt.

  • Steueranrechnung: Schweizerische Betriebsstätten ausländischer Unternehmen sollen unter Umständen Quellensteuern auf Erträgen aus Drittstaaten mit einer pauschalen Steueranrechnung geltend machen können.

  • Dividenden: Dividenden auf Beteiligungen von mindestens 10 Prozent werden beim Bund zu mindestens 70 Prozent besteuert, bei den Kantonen zu mindestens 50 Prozent.

  • Transponierung: Wer Beteiligungen an eine Firma verkauft, die ihm selber zu mindestens 50 Prozent gehört, soll den Gewinn immer versteuern müssen. Heute ist der Verkauf von Beteiligungen unter fünf Prozent steuerfrei.

  • Finanzausgleich (NFA): Der NFA zwischen den Kantonen muss infolge Abschaffung der Steuerregimes angepasst werden. Geändert wird die Gewichtung der Unternehmensgewinne im Ressourcenpotenzial.

AHV-Finanzierung

Die AHV erhält zusätzlich rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. So hoch werden die Kosten der Steuervorlage geschätzt. 1,2 Milliarden Franken tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit je 0,15 Lohnprozenten bei. Die Bundeskasse steuert ihren Anteil am MWST-Demografieprozent bei. Zudem wird der Bundesanteil an die AHV-Ausgaben von 19,55 auf 20,2 Prozent erhöht. Die zwingend notwendigen, dringlichen Reformen in der 1. und 2. Säule sind dennoch zeitverzugslos weiterzuverfolgen.