Steuervorlage 17: Reform ist dringend notwendig

Positionen05. Juni 2018

Die Steuervorlage 17 und deren Umsetzung sind zwingend notwendig. Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) unterstützt die Reform und weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung hin. Aus Sicht des SVV enthält das nun vorliegende Gesamtkonzept der WAK des Ständerates (WAK-S) jedoch eine völlig sachfremde Verknüpfung der Steuervorlage mit der vom Bundesrat angestossenen neuen Altersreform und verstösst damit gegen den Grundsatz der Einheit der Materie.

Der SVV unterstützt die Reform und weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung hin. Die Verknüpfung mit der AHV ist sachfremd.

Der SVV vertritt zu dem Gesamtkonzept der WAK-S folgende Standpunkte:

Verknüpfung mit der AHV ist sachfremd

Für den Fall, dass dieses Gesamtkonzept vom Parlament verabschiedet wird, riskiert die Politik, dass der Souverän bei einem allfälligen Referendum – wie bereits bei der Altersreform 2020 – die Vorlage aufgrund mangelnder Sachlogik und nicht nachvollziehbarer Paketierung verschiedener politischen Materien ablehnen wird. Der SVV appelliert an die Politik, sich ihrer verfassungsmässigen Rolle auch dann bewusst zu sein, wenn – wie vorliegend – zwei äusserst komplexe politische Grossprojekte einer nachhaltigen Lösung zuzuführen sind.

Hält die Politik an der inhaltsfremden Verknüpfung von Steuervorlage und Altersreform fest, fordert der SVV von ihr, dass sie die zwingend notwendigen, dringlichen Reformen in der 1. und 2. Säule trotz der in die Steuervorlage aufgenommenen kurzfristigen Finanzspritze für die AHV zeitverzugslos, mit Nachdruck und unter Einbezug der unbestrittenen Kernelemente (u.a. Senkung des BVG-Umwandlungssatzes) und der unabdingbar gewordenen Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre weiterverfolgt.

Beurteilung

Am 12. Februar 2017 lehnten die Schweizer Stimmberechtigten die Unternehmenssteuerreform III mit gut 59 Prozent Nein-Stimmen an der Urne ab. Die breitangelegten Anhörungen im Nachgang zur Volksabstimmung haben bestätigt, dass die Ablösung bestehender Steuerregimes, die nicht mehr in Einklang mit internationalen Standards stehen, dringend notwendig ist. Aufgrund der internationalen Entwicklungen müssen die Steuerregimes abgeschafft werden, ansonsten drohen der Schweiz zeitnah negative Konsequenzen. Die Steuervorlage 17 ist deshalb zwingend notwendig und deren rasche Umsetzung für die Schweizer Wirtschaft und die Standortattraktivität des Werkplatzes Schweiz von grosser Bedeutung. Für das prioritäre Ziel – die Umsetzung der Steuerreform – ist parteipolitisch ein tragfähiger Konsens notwendig. Will die Schweiz ihre internationale Akzeptanz sowie die Rechts- und Planungssicherheit sicherstellen, muss das Parlament alles daransetzen, eine mehrheitsfähige Vorlage auszuarbeiten.

Gestützt auf die dringlichen Umstände und die Ablehnung der USR III durch den Souverän hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) rasch die Eckwerte für eine Neuauflage der Steuerreform und alsdann eine Botschaft ausgearbeitet. Diese Botschaft wurde am 21. März 2018 vom Bundesrat verabschiedet und dem Parlament unterbreitet.

Die WAK-S hat am 15. Mai 2018 einstimmig vier Eckpunkte beschlossen. Am 24. Mai 2018 hat sie in der Gesamtabstimmung die Detailberatung abgeschlossen und mit 11 zu 1 Stimmen die Vorlage angenommen. Die nun fünf Änderungen betreffen:

  1. Anpassung am Kapitalanlageprinzip (KEP)
  2. Abzug auf Eigenfinanzierung
  3. Erleichterungen bei der Kapitalsteuer
  4. Teilbesteuerung von Dividenden
  5. AHV-Finanzierung

Der SVV vertritt zu diesem Gesamtkonzept folgende Standpunkte:

Anpassung am Kapitaleinlageprinzip (KEP)

Die Anpassung am KEP stellt grundsätzlich eine Verschlechterung dar. Die WAK-S geht von Mehreinnahmen von CHF 150 Mio. aus. Die Anpassung befriedigt eine intensive und langwährende Forderung der Linken ab.

Abzug auf Eigenfinanzierung

Die Attraktivität der Schweizer Firmenbesteuerung soll gewahrt werden. Der Abzug auf Eigenfinanzierung ist international anerkannt. Die Ersatzmassnahme ist zielgerichtet und relevant für die notwendige Abschaffung der Steuerregimes. Da der interkantonale Steuerwettbewerb auf der Ebene der Steuersätze stattfindet und Kantone, wie z.B. Zürich, lediglich über einen beschränkten Handlungsspielraum für Steuersatzsenkungen verfügen, ist diese Ersatzmassnahme für einzelne Kantone von Bedeutung. Ohne diese Ersatzmassnahme dürften gewisse Kantone mit zusätzlichen Wegzügen sowie Verlagerungen von Geschäftsaktivitäten konfrontiert werden. Die Konsequenzen würden infolge des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) alle Kantone treffen und die verbleibenden Unternehmen und Privatpersonen müssten den Steuerausfall kompensieren.

Der SVV erachtet die fakultative Einführung des Abzugs auf Eigenfinanzierung als notwendig – und er unterstützt die Aufnahme des Abzugs auf Eigenfinanzierung für Hochsteuerkantone.

Kritisch beurteilt wird die Ansetzung des Mindeststeuersatzes auf 13,5 Prozent. Der SVV würde einen tieferen Tarif begrüssen, so dass nicht nur ein einziger Kanton von der Massnahme profitiert und der Hauptort dieses Kantons genügend Spielraum bei der Festsetzung des zukünftigen Steuerfusses erhält.

Erleichterungen bei der Kapitalsteuer

Die WAK-S hat die Forderung der Kantone aufgenommen, die in der Botschaft vorgesehene fakultative Steuerermässigung für Eigenkapital, das auf Beteiligungen, Patente und vergleichbare Rechte entfällt, auch auf Darlehen an Konzerngesellschaften auszudehnen.

Die Massnahme wirkt insbesondere dem drohenden Wegzug von Holdinggesellschaften und Finanzierungsgesellschaften entgegen und steht hiermit im Interesse Aller. Der SVV begrüsst diese Erleichterung ausdrücklich.

Teilbesteuerung von Dividenden

Die Senkung der Besteuerung von Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen sollte die Kritik von Seiten Gewerbe, KMUs und Familienbetrieben befriedigen.

AHV-Finanzierung

Die Aufnahme eines sachfremden Elements wird seitens SVV wie schon die in der Botschaft vorgeschlagene Erhöhung der Mindestansätze bei Familienzulagen kritisch beurteilt. Für den SVV ist es nachvollziehbar, dass mit dieser Massnahme die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage erhöht und damit der Weg zu einer raschen Lösung des Steuerkonflikts mit dem Ausland geebnet werden soll. Dessen ungeachtet stellt sich der SVV mit Nachdruck auf den Standpunkt, dass die Politik mit der Verknüpfung von Elementen sachfremder Vorlagen einerseits verfassungsmässige Grundsätze in Frage stellt und anderseits dadurch das Risiko einer Ablehnung der Steuervorlage durch den Souverän möglicherweise sogar erhöht.

Hält die Politik an diesem Gesamtkonzept fest, verlangt der SVV, dass die Aufnahme der AHV-Finanzierung keinesfalls zu einer Verzögerung der unverändert dringenden strukturellen Reformen in der ersten und zweiten Säule führen darf. Der vom Bundesrat beschlossene Fahrplan für die betreffenden Revisionsvorlagen ist einzuhalten. Dabei sind insbesondere die unbestrittenen Kernelemente wie die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes, die Einführung eines Umwandlungssatzbeitrages und die unabdingbar gewordene Angleichung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre weiterhin zwingend.