Ge­gen­ent­wurf zur Glet­scher-In­itia­ti­ve

Vernehmlassung03. Dezember 2020

Der SVV unterstützt das Anliegen der Gletscher-Initiative, dass die Schweiz bis 2050 Netto-Null Treibhausgasemissionen anstrebt. Die Initiative geht in der Umsetzung jedoch sehr weit, deshalb begrüsst der SVV den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, der die wichtigsten Anliegen der Initiative aufnimmt.

Die Volksinitiative «für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» beinhaltet ein Netto-Null Ziel bei Treibhausgasemissionen bis 2050, indem sie fossile Energien in der Schweiz ganz verbieten will. Zudem will sie CO2-Kompensationen mittels Senken nur im Inland zulassen.

Diese beiden Punkte sind nicht notwendig um das Netto-Null Ziel zu erreichen und schränken den Handlungsspielraum ein. Sie erhöhen gleichzeitig die Gefahr, dass Teile der Wirtschaft und Bevölkerung die Ziele der Initiative nicht unterstützen. Daher ist es richtig, dass der Bundesrat einerseits dieses Verbot aufheben und andererseits auch Reduktionen im Ausland zulassen will. Bei gleichwertiger Wirkung sollten alle Varianten geprüft und den effizientesten Lösungen den Vorrang gegeben werden, unabhängig ob im In- oder Ausland. Aus diesen Überlegungen ist der direkte Gegenvorschlag zu unterstützen.