Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Position des SVV

Medienmitteilung18. Januar 2019

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, eine Konsultation zum vorliegenden Abkommensentwurf durchzuführen; dies ist wichtig für den innenpolitischen Meinungsbildungsprozess. 

Der Zutritt zum EU-Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft von zentralem Interesse, entsprechend auch für die Versicherungswirtschaft. Es ist daher alles zu unternehmen, um diesen Marktzugang zu sichern, Rechtssicherheit zu schaffen und die grösstmögliche Eigenständigkeit zu bewahren.

Der SVV erachtet daher den Abschluss eines institutionellen Abkommens als notwendig, um den Bestand und die Weiterentwicklung der vorhandenen Verträge sowie die Erarbeitung neuer sektorieller Verträge im Verhältnis Schweiz-EU zu gewährleisten.

Der seitens des Bundesrates zur Konsultation vorgelegte Abkommensentwurf kann in der vorliegenden Form seitens SVV nicht unterstützt werden und bedarf weiterer Ausarbeitung und Klärung in zentralen Bereichen wie: 

  • Rechtsübernahme und Streitbeilegung 
  • EU-Unionsbürgerrichtlinie 
  • flankierende Massnahmen. 

Der SVV ist bereit, im Rahmen des Konsultationsverfahrens seine Haltung darzulegen. Eine abschliessende Beurteilung des vorliegenden Abkommens kann erst nach Klärung der offenen Punkte vorgenommen werden.

Hinweis an die Redaktion

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV ist die Dachorganisation der privaten Versicherungswirtschaft. Dem SVV sind rund 80 kleine und grosse, national und international tätige Erst- und Rückversicherer mit rund 46’600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Schweiz angeschlossen. Auf die Mitgliedgesellschaften des SVV entfallen über 90 Prozent der im Schweizer Markt erwirtschafteten Prämien der Privatversicherer.

Weitere Informationen:
Schweizerischer Versicherungsverband SVV, Sabine Alder, Telefon +41 44 208 28 20, sabine [dot] alderatsvv [dot] ch, Zentrale +41 44 208 28 28