Ziel der Abstimmungsvorlage ist es, dass hier ansässige Unternehmen die Ergänzungssteuern in der Schweiz statt im Ausland bezahlen. Gleichzeitig sind sie so besser vor komplizierten Steuerverfahren im Ausland geschützt. Der Verfassungsartikel, über den wir im Juni abstimmen, bringt den betroffenen Unternehmen die nötige Rechtssicherheit. Zudem kann die Schweiz mit einer administrativ effizienten Umsetzung negative Effekte der Reform etwas eindämmen.
Grosse, international tätige Unternehmen sollen global mit 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich über 130 Staaten (inkl. der Schweiz) im Rahmen eines OECD/G20-Projektes geeinigt. Sollte die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht umsetzen, könnten andere Länder die daraus resultierenden zusätzlichen Steuern bei Schweizer Unternehmen abschöpfen. Diese Abschöpfung von Steuergeldern würde im Ausland über komplizierte Steuerverfahren erfolgen.
Um einen Steuergeldabfluss ins Ausland zu verhindern, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient. Die Abstimmung über diese Verfassungsänderung findet am 18. Juni 2023 statt.
Der Schweizerische Versicherungsverband SVV unterstützt diese Verfassungsänderung, die eine rechtzeitige Umsetzung der Mindestbesteuerung für die betroffenen Versicherungsunternehmen sicherstellt.
1. Keine Steuergeschenke ans Ausland
Die schweizerische Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist entscheidend, damit Unternehmen ihre Steuern weiter vollumfänglich in der Schweiz – statt im Ausland – bezahlen. Das Geld bleibt somit hier.
Konkret: Grosse Unternehmen sind für ein Land sehr wertvoll, da sie viele Arbeitsplätze schaffen, Forschung und Entwicklung fördern und Steuern zahlen. Viele Länder bemühen sich deshalb, ein attraktiver Standort für solche Unternehmen zu sein. Der Schweiz ist das bisher ebenfalls gut gelungen, auch dank ihrer attraktiven Steuerpolitik. Der bisherige steuerliche Standortvorteil der Schweiz wird sich in Zukunft aufgrund der globalen Mindestbesteuerung verringern.
Falls die Schweiz die OECD-Mindeststeuer nicht umsetzt, können andere Staaten die fehlende Mindestbesteuerung im Ausland nachholen. Der Schweiz würden dadurch Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgehen.
2. Attraktivität der Schweiz erhalten
Der Beschluss der OECD setzt die Schweiz unter Druck, da der Standortwettbewerb zunimmt. Die Schweiz kann mit dieser Vorlage eine effiziente nationale Umsetzung erreichen und so weiterhin attraktive Rahmenbedingungen sicherstellen.
Konkret: Der SVV setzt sich für Rechtssicherheit und eine administrativ effiziente Umsetzung der Mindestbesteuerung ein. Um Rechtssicherheit zu schaffen, ist die Versicherungswirtschaft auf eine fristgerechte nationale Umsetzung des OECD/G20-Projekts angewiesen. Um die Effizienz in der Steuerveranlagung und -erhebung zu gewährleisten, sollten die Zuständigkeiten so weit wie möglich kanalisiert werden, z. B. auf den jeweiligen Hauptsitzkanton.
3. Staatliche Leistungen absichern
Die Vorlage sichert hohe Steuererträge der Unternehmen ab und stabilisiert damit die Finanzierung öffentlicher Leistungen. Das kommt allen zugute.
Konkret: Grossunternehmen, darunter viele Versicherer, leisten einen wichtigen Beitrag zum Staatshaushalt. Weniger als 3 Prozent der grössten Unternehmen in der Schweiz bezahlen 90 Prozent der Gewinnsteuern. Sie finanzieren damit massgeblich das stetige Wachstum der staatlichen Leistungen, zum Beispiel im Sozial- und Bildungsbereich. Davon profitieren alle Schweizer Haushalte. Diesen Vorteil gilt es zu bewahren.
Deshalb unterstützt der SVV die Vorlage. Würde die Volksabstimmung scheitern, schafft dies Rechtsunsicherheit – und die Erträge der Mindeststeuer würden in anderen Staaten anfallen. Beides würde dem Standort Schweiz schaden.
Erklärvideo und weitere Informationen
Worüber stimmen wir am 18. Juni 2023 ab? Das folgende Video erklärt in 80 Sekunden, worum es bei der OECD-Mindeststeuer geht und weshalb ein Ja wichtig ist für die Schweiz:
Weitergehende Informationen sind hier erhältlich: https://www.zukunft-sichern.ch/
