Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz: Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Fi­nanz­plat­zes

Fokus09. September 2022

Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler.

Im Laufe der Zeit hat sich in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf ergeben. Im Auftrag des Bundesrats nahm deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement die Revision an die Hand und legte am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision vor. Das Parlament hat diese am 18. März 2022 verabschiedet. Der SVV hat diese für die Branche sehr zentrale Gesetzesrevision von Beginn weg unterstützt. Sie bringt zahlreiche Änderungen im Wesentlichen in Bezug auf folgende Themenkreise des VAG:

  • Bestimmungen zur Solvabilität: zielführende, präzisierende Bestimmungen, welche angemessene Kapitalanforderungen für den Finanzplatz Schweiz gewährleisten, mit denen sowohl der Kundenschutz wie auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden;
  • Förderung der Innovation mittels Aufsichtsbefreiung für Versicherungsunternehmen (Sandbox-Modell) sowie Liberalisierung des versicherungsfremden Geschäfts;
  • Rückversicherung: weitere Verstärkung des Rückversicherungshubs Schweiz mittels stärkerer Liberalisierung für die Rückversicherung sowie Verordnungskompetenz Bundesrat betreffend Niederlassungen ausländischer Rückversicherungsunternehmen;
  • Bestimmungen zur Qualitätssicherung im Versicherungsvertrieb;
  • Einführung eines Sanierungsrecht als Alternative zum Konkurs;
  • Weitere Revisionspunkte betreffend unter anderem den Geltungsbereich des VAG, die Vermeidung von Interessenkonflikten, oder Anpassungen bei der Aufsicht über Versicherungsgruppen und Versicherungskonglomerate.

Die Revision des VAG bedingt eine Revision der nachgelagerten Verordnungsrechts (Aufsichtsverordnung AVO). Das diesbezügliche Vernehmlassungsverfahren hat vom 17. Mai bis 7. September 2022 stattgefunden. Der SVV hat dazu mit Schreiben vom 5. September 2022 Stellung genommen (abrufbar auf Website SVV).