Bun­des­ge­setz über Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für äl­te­re Ar­beits­lo­se

Fokus28. Februar 2020

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV lehnt ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab, weil es in der momentanen Zeit ein falsches Zeichen setzt.

Der Ständerat nahm die Vorlage am 12. Dezember 2019 in der Gesamtabstimmung an, änderte sie im Vorfeld allerdings inhaltlich erheblich ab. Die SGK-N trat an ihrer Sitzung vom 31.1.2020 auf die Vorlage ein und widmete sich am 20./21.2.2020 der Detailberatung.

 

Der SVV hat von den im Rahmen der bisherigen Beratungen durch den Ständerat und die vorberatenden Kommissionen vorgenommenen Änderungen an der Vorlage Kenntnis genommen. Der SVV erachtet das vom Bundesrat am 15. Mai 2019 verabschiedete Massnahmenpaket zur Förderung und zum Schutz des inländischen Arbeitskräftepotentials nach wie vor als grundsätzlich sinnvollen Weg, um die Stellung der inländischen Arbeitskräfte zu stärken und ihr Erwerbspotenzial besser zu erschliessen.

Aus einer gesamtheitlichen sozialen Betrachtung lehnt der SVV jedoch ein Bundesgesetz über die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose – auch in Kenntnis der angepassten Vorlage – zum aktuellen Zeitpunkt weiterhin als falsches Zeichen ab:

  • Die Revision und Sanierung der Altersvorsorge ist das wichtigste und absolut vordringlichste Projekt zur Sicherung des Wohlstands, der Wohlfahrt und der gesellschaftlichen Stabilität der Schweiz. Ihr ist gegenüber partikulären sozialen und arbeitsrechtlichen Anliegen klar Vorrang einzuräumen.
  • Die vorgeschlagene Überbrückungsleistung kann Fehlanreize für Arbeitgeber und Arbeitnehmende schaffen. Es liegt im Interesse von Staat und Wirtschaft, die Arbeitsmarktfähigkeit aller potenziellen Arbeitskräfte zu fördern und nicht das Ausscheiden vor der Pensionierung zu unterstützen.