Fünf Punk­te, die sich mit der BVG-Re­form än­dern sol­len

Listicle31. März 2020

Seit Jahren verlangt der Schweizerische Versicherungsverband SVV, dass die Stabilisierung der Altersvorsorge von der Politik rasch und zielgerichtet an die Hand genommen wird. Ein Reformvorschlag des Bundesrates für die zweite Säule liegt nun auf dem Tisch.

Die Renten der beruflichen Vorsorge sind seit längerem unter Druck. Grund dafür sind die steigende Lebenserwartung und die anhaltend schwierige Lage auf den Kapitalmärkten mit den sehr tiefen oder sogar negativen Zinsen. Der SVV begrüsst es, dass ein bundesrätlicher Reformvorschlag vorliegt, der sich auf die wichtigen Elemente zur schrittweisen Stabilisierung der zweiten Säule (Berufliche Vorsorge, BVG) konzentriert.

Mit der Reform der beruflichen Vorsorge sollen laut Bundesrat die Renten gesichert, die Finanzierung gestärkt und die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten – und damit insbesondere von Frauen – verbessert werden. Der Bundesrat hat den Vorschlag, der von drei nationalen Verbänden der Sozialpartner ausgearbeitet worden ist, bis zum 27. März 2020 in die Vernehmlassung gegeben. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Vernehmlassungsfrist bis zum 29. Mai 2020 verlängert. Der SVV hat seine Stellungnahme am 18. März 2020 eingereicht.

1. Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0 Prozent

Der SVV begrüsst die Senkung des Mindestumwandlungssatzes gemäss BVG auf 6,0 Prozent in einem einzigen Schritt als zwingende Massnahme hin zur finanziellen Stabilisierung der beruflichen Vorsorge.

Konkret: Während der Erwerbstätigkeit zahlen die Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber Beiträge in die Pensionskasse ein. Der Grossteil davon sind Sparbeiträge, die in Form von Altersgutschriften dem persönlichen Altersguthaben gutgeschrieben werden, das zudem verzinst wird. Bei der Pensionierung wird das vorhandene Altersguthaben in eine lebenslängliche Altersrente (inkl. Anspruch auf Hinterlassenenrenten) umgewandelt oder in Kapitalform ausbezahlt.

Der Umwandlungssatz ist massgebend für die Umwandlung des Altersguthabens in eine Altersrente. Er beträgt im Rahmen der obligatorischen Vorsorge gemäss BVG 6,8 Prozent für einen 65-jährigen Mann beziehungsweise eine 64-jährige Frau. Dies bedeutet, dass ein Altersguthaben von 100'000 Franken zu einer Altersrente von 6'800 Franken (also 6,8 Prozent von 100'000 Franken) pro Jahr führt. Der Satz von 6,8 Prozent ist anerkanntermassen deutlich zu hoch; der korrekte Wert liegt gemäss Experten in der Grössenordnung von 5 Prozent. Im Rahmen des BVG muss deshalb heutzutage das Altersguthaben für jeden Neurentner um über einen Drittel aufgestockt werden. Pro 100'000 Franken Altersguthaben müssen somit mindestens 33'300 Franken zusätzlich bereitgestellt werden, um die Altersrente von 6'800 Franken zu finanzieren.

Die offensichtlichste Erklärung dafür: Wer im Jahr 1985 ins Rentenalter gekommen ist, lebte durchschnittlich noch 18 Jahre. In der Schweiz lebende Personen, die dieses Jahr 65 Jahre alt werden, dürfen sich im Durchschnitt noch auf 23 weitere Lebensjahre freuen (Quelle: Bundesamt für Statistik). Das heisst, dass das Geld, das jeder Arbeitnehmende für sich in der zweiten Säule anspart, fünf Jahre länger reichen muss. Deshalb müsste die Rente pro Jahr eigentlich sinken. Das will in der Schweiz jedoch niemand. Mit weiteren Reformmassnahmen soll deshalb das aktuelle Rentenniveau gehalten werden.

2. Beitrag zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie

Die Einführung eines Beitrags zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie ermöglicht es den Vorsorgeeinrichtungen, die aufgrund des auch nach der Reform überhöhten Mindestumwandlungssatzes von 6,0 Prozent auftretenden Rentenumwandlungsverluste transparent zu finanzieren.

Konkret: Bei einem BVG-Umwandlungssatz von 6,0 Prozent muss das Altersguthaben bei der Umwandlung in eine Rente zwar nicht mehr um mindestens einen Drittel, sondern «nur» noch um rund einen Fünftel aufgestockt werden. Zwecks transparenter Finanzierung dieser Aufstockung ist zwingend ein entsprechender Beitrag, das heisst der «Beitrag zur Finanzierung der Rentenumwandlungsgarantie», erforderlich.

3. Reduktion des Koordinationsabzugs

Der SVV schlägt vor, dass der Koordinationsabzug auf 60 Prozent des AHV-Lohnes beziehungsweise maximal 21'330 Franken festgelegt wird. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Halbierung des Koordinationsabzuges würde bei den Arbeitnehmenden und den Betrieben im Niedriglohnbereich überdurchschnittlich hohe Mehrbelastungen verursachen, was volkswirtschaftlich schädlich wäre.

Konkret: Die Schweiz baut bei der Altersvorsorge auf das Dreisäulensystem. Dabei dient die erste Säule (AHV) der Existenzsicherung. Die zweite Säule (Berufliche Vorsorge, BVG) soll zusammen mit der ersten Säule den gewohnten Lebensstandard sichern. Zur Koordination mit der ersten Säule wird in der zweiten Säule nicht der gesamte Lohn versichert. Stattdessen werden mit dem sogenannten «Koordinationsabzug» diejenigen Lohnteile, die schon in der AHV versichert sind, abgezogen. Der in der zweiten Säule zu versichernde Lohnteil wird deshalb auch «koordinierter Lohn» genannt. Ursprünglich entsprach der Koordinationsabzug denn auch der Höhe einer maximalen einfachen AHV-Rente. Um tiefere Einkommen zu begünstigen, wurde er ab dem Jahr 2005 auf sieben Achtel der maximalen AHV-Rente reduziert. Bei einer maximalen einfachen AHV-Rente von derzeit 28’440 Franken beträgt der Koordinationsabzug derzeit 24'885 Franken.

Der SVV schlägt vor, diesen Betrag auf 60 Prozent des AHV-Lohnes beziehungsweise maximal 21‘330 Franken zu senken. Damit könnten Personen mit kleinem Einkommen und vor allem auch teilzeitbeschäftige Frauen mehr Geld für die berufliche Vorsorge ansparen – und trotzdem wären die höheren Lohnabzüge für die Betroffenen und ihre Arbeitgebenden noch tragbar.

4. Neue Ansätze für die Altersgutschriften

Für den SVV ist es zwingend, dass das Leistungsniveau des BVG bei voller Beitragsdauer erhalten bleibt. Neben der Anpassung des Koordinationsabzuges unterstützt er deshalb abweichend von den Vorschlägen des Bundesrates folgende Massnahmen:

  • Arbeitnehmende beginnen schon mit 20 Jahren mit dem Alterssparen statt wie bisher erst mit 25 Jahren.
  • Die Staffelung der Altersgutschriften wird abgeflacht, jedoch weniger stark als vorgeschlagen.

Konkret: Um die Neueinstellung und Weiterbeschäftigung von über 55-jährigen Personen zu fördern, sollen die BVG-Sparbeiträge, die Arbeitnehmenden und Arbeitgebende je hälftig einzahlen, weniger stark als bisher gestaffelt werden. Damit kann erreicht werden, dass ältere Arbeitnehmende weniger «teuer» sind für einen Betrieb. Im Moment betragen die Altersgutschriften für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge 7 Prozent des koordinierten Lohnes für eine 25–34-jährige Person, diejenigen für eine 55–65-jährige Person jedoch 18 Prozent.

5. Nein zu Rentenzuschlag und dessen Finanzierung

Aus Sicht des SVV müssen auch bei den Arbeitnehmenden, die in den nächsten Jahren pensioniert werden, die bisher vorgesehenen Leistungen erhalten bleiben. Die vom Bundesrat dafür vorgeschlagene Massnahme in Form eines Rentenzuschlages lehnt der SVV jedoch ebenso ab wie die dafür angedachte Finanzierung.

Konkret: Die Reduktion des Koordinationsabzuges und die Anpassung der Altersgutschriften führen dazu, dass die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes kompensiert wird. Bei denjenigen Erwerbstätigen, die in den nächsten Jahren pensioniert werden, funktioniert diese Kompensation jedoch nicht. Für diese sogenannte «Übergangsgeneration» sind deshalb zusätzliche Massnahmen erforderlich, um die bisher versicherten Leistungen ausrichten zu können. Da die vom Bundesrat vorgeschlagenen Rentenzuschläge nach dem Giesskannenprinzip und über die Übergangsgeneration hinaus gewährt würden, hätten sie massive Mehrkosten zur Folge. Weiter würde damit in der zweiten Säule ein im Umlageverfahren organisiertes, systemfremdes Element eingeführt.