Das ist unfair und schwächt die Solidarität!

Kontext05. November 2018

Verschiedene Bundesgerichtsurteile illustrieren wie dreist Sozialversicherungsbetrüger teils vorgehen. Sie täuschen ein Leiden vor und kassieren Versicherungsgelder währenddem sie privaten Interessen oder gar einer regulären Arbeit nachgehen. Dabei werden über die Jahre hinweg Millionen von Franken unrechtmässig kassiert.

Ein paar Beispiele:

Der Versicherte ist unfähig zur Kommunikation – trotzdem telefoniert er auf dem Flughafen mit dem Handy und verreist alleine mit dem Flugzeug.

Illustration: Mann mit Koffer und Telefon

Der Versicherte ist unfähig zur Kommunikation – trotzdem telefoniert er auf dem Flughafen mit dem Handy und verreist alleine mit dem Flugzeug.

Scheinbild: Ein Verunfallter zeigt bei der ärztlichen Untersuchung eine Unfähigkeit zur Kommunikation. Er erhält eine Invalidenrente (nebst Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten) der Invalidenversicherung (IV). Zudem richtete ihm die Suva für die verbleibenden Folgen eines Autounfalls nebst einer Integritätsentschädigung eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent und eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades aus.

Beobachtung: Die Überwachung am Flughafen Zürich zeigt, dass der Rentenbezüger ohne irgendwelche Anzeichen einer Behinderung in der Lage war, sich im Flughafenareal zu bewegen, mit Begleitpersonen, aber auch mit Bedienpersonal in einem Restaurant zu kommunizieren, für Rauchpausen unbegleitet das Flughafengebäude zu verlassen und dabei auch mit dem Handy zu telefonieren. Anschliessend konnte er ohne Begleitung die Passkontrolle durchlaufen und einen Flug nehmen.

Bundesgericht, 19. August 2013 (8C_309/2013)

Der Tetraplegiker ist auf einen Rollstuhl angewiesen, pflückt aber auf einem Bein stehend Aprikosen.

Illustration: Mann auf Leiter

Der Tetraplegiker ist auf einen Rollstuhl angewiesen, pflückt aber auf einem Bein stehend Aprikosen.

Scheinbild: Insgesamt bestehe klinisch das Bild einer inkompletten, linksbetonten Tetraplegie mit neurogener Blasenfunktionsstörung sowie einer ausgeprägten neurogenen Schmerzsymptomatik lautet die Diagnose. Für die Fortbewegung sei der Versicherte zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen.

Beobachtung: Der Versicherte konnte beobachtet werden, wie er auf eine Leiter stieg und dabei nach vorne gebückt und auf einem Bein stehend Aprikosen pflückte. Auch wurde er beobachtet, wie er den Rasen mit einem benzinbetriebenen Rasenmäher mähte.

Bundesgericht, 19. Januar 2015 (9C_852/2014)

Der Versicherte kann sein Handeln nicht mehr kontrollieren und kommt ohne fremde Hilfe nicht mehr aus. Er kann jedoch problemlos sein Auto rückwärts parkieren und Geldautomaten bedienen.

Illustration: Mann am Geldautomaten

Der Versicherte kann sein Handeln nicht mehr kontrollieren und kommt ohne fremde Hilfe nicht mehr aus. Er kann jedoch problemlos sein Auto rückwärts parkieren und Geldautomaten bedienen.

Scheinbild: Der Versicherte könne nicht mehr ohne Fremdhilfe im täglichen Leben auskommen, er sei voraussichtlich dauernd auf Unterstützung und Hilfe durch Dritte bei der Alltagsbewältigung angewiesen und die Arbeitsfähigkeit für alle Tätigkeiten betrage 0 Prozent. Er bedürfe der dauernden persönlichen Überwachung, da er sein Handeln nicht mehr beurteilen könne. So lasse er unbeobachtet den Kochherd oder die Waschmaschine an. Auch müsse tagsüber die Haustüre abgeschlossen werden, damit er nicht weglaufe.

Beobachtung: Der Versicherte wurde regelmässig beim Autofahren in dichtem städtischem Verkehr beobachtet. Er war problemlos in der Lage, sein Fahrzeug rückwärts einzuparkieren. Er wurde beobachtet, wie er Billet- und Geldautomaten bediente, am Kiosk einkaufte oder Einkäufe nach Hause trug.

Bundesgericht, 15. Mai 2015 (9C_680/2014)