Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) regelt die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler und ist in seiner aktuellen Fassung seit 1. Januar 2006 in Kraft. Im Laufe der Zeit hat sich in verschiedenen Bereichen Anpassungsbedarf ergeben. Im Auftrag des Bundesrats nahm deshalb das Eidgenössische Finanzdepartement die Revision an die Hand und legte am 21. Oktober 2020 die Botschaft für eine Teilrevision vor.
Positive Aspekte aus Sicht des SVV
Der Vernehmlassungsentwurf umfasst diverse Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht. Positive Aspekte aus Sicht des SVV sind:
- Die Regelung der Solvabilität auf Gesetzesstufe
- Die Einführung eines Sanierungsrechts
- Deregulierungsmassnahmen und Klarstellungen
Korrektur- und Ergänzungsbedarf
Der SVV sieht allerdings auch Korrektur- und Ergänzungsbedarf bei mehreren Punkten. Unter anderem:
Schaffung und Sicherstellung angemessener Kapitalanforderungen für den Finanzplatz Schweiz
Es ist wichtig, dass die Revision Voraussetzungen für angemessene Kapitalanforderungen schafft. Dabei gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sowie die Interessen der Versicherten zu wahren.
Lebensversicherung
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist mit Verankerung der Rentenumwandlungsgarantieprämie im VAG die Transparenz im Sinne der Versicherten zu verbessern, indem durch korrekte Zuweisung Quersubventionierungen zwischen dem Risiko- und Sparprozess vermieden werden.
Innovation
Die neu geschaffene regulatorische Sandbox als Innovationsfeld muss nicht nur neuen, als Start-ups auftretenden Marktteilnehmern offenstehen, sondern auch etablierten Instituten, die solche innovativen Lösungen entwickeln. Es ist auch im Interesse der Versicherten, wenn die Branche Innovationen hervorbringt, unabhängig ob diese von neu gegründeten oder von bereits lange auf dem Markt agierenden Unternehmen entwickelt werden.
Aufsichtserleichterungen im «B2B» Geschäft
Die Revision sieht Aufsichtserleichterungen im Industriegeschäft und in Bezug auf Captives vor. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Praktikabilität ist dabei die Definition des professionellen Versicherungsnehmers entscheidend und noch zu optimieren. Weiter soll das Aufsichtsrecht auch in Bezug auf die Rückversicherung als reines «Business-to-Business»-Geschäft stärker liberalisiert werden.
Der Nationalrat hat im Rahmen seiner Beratung verschiedene Anpassungen vorgenommen, die der SVV grossmehrheitlich begrüsst. Derzeit bleibt die Vorberatung in der Wirtschaftskommission des Ständerates abzuwarten.
