Teil­re­vi­si­on des Mehr­wert­steu­er­ge­set­zes

Vernehmlassung15. Oktober 2020

Der SVV beurteilt die Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes kritisch. Statt Entlastungen zu bewirken, führt die Vorlage tendenziell zu neuen Belastungen. Im Rahmen dieser Revision sollte die mehrwertsteuerliche Benachteiligung von Anlagestiftungen gegenüber Anlagefonds nach Kapitalanlagegesetz (KAG) aufgehoben werden.

Die komplexe Umstellung auf die Bezugsteuer für grenzüberschreitende B2B-Leistungen wird vom SVV abgelehnt. Die Möglichkeit der jährlichen Abrechnung sollte allen Steuerpflichtigen gleichermassen offenstehen. Ausserdem sollte im Rahmen dieser Revision eine mehrwertsteuerliche Gleichstellung von Anlagestiftungen mit kollektiven Kapitalanlagen nach KAG erreicht werden.

Aktuell besteht eine paradoxe Situation: einerseits wurde mit den Anlagestiftungen ein grundsätzlich ideales, kollektives Anlagevehikel für Vorsorgeeinrichtungen geschaffen, welche explizit restriktiveren Anlagevorgaben in Sinne des BVG und der BVV 2 (Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge) unterliegen, andererseits wird die Anlagestiftung aufgrund der mehrwertsteuerlichen Behandlung für die Vorsorgeeinrichtungen unattraktiv gemacht. Damit wird der ursprüngliche Zweck der Anlagestiftung vereitelt.

Vernehmlassungsantwort