Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz: SVV un­ter­stützt Teil­re­vi­si­on

Positionen24. Mai 2019

Das Versicherungsvertragsgesetz VVG regelt die Vertragsbeziehung zwischen der Kundin oder dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft.

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat die Botschaft für eine Teilrevision des VVG verabschiedet. Diese nimmt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG aus dem Jahr 2013 auf. Sie sieht zudem weitere Änderungen vor, wie zum Beispiel eine verbesserte Gliederung des Gesetzes, eine Erweiterung der vorvertraglichen Informationspflicht oder ein beschränktes direktes Forderungsrecht in der Haftpflichtversicherung. Der Nationalrat (Zweitrat) hat an seiner Sondersession 2019 die Vorlage behandelt. Dabei folgte er über weite Strecken der Vorlage des Bundesrates und den Mehrheitsanträgen aus der zuständigen Kommission.

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst die Teilrevision des Gesetzes, die die Rechte der Versicherten in vielerlei Hinsicht stärkt und für eine dem digitalen Zeitalter angepasste Vertragsabwicklung sorgt.

Nationalrat spricht sich für massvollen Ausbau des Versichertenschutzes aus

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist im Oktober 2018 mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates gefolgt. An seiner Sondersession im Mai 2019 hat der Nationalrat die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt. Dabei folgte er über weite Strecken dem Entwurf des Bundesrates und den Mehrheitsanträgen der für das Geschäft zuständigen Kommission. Eine auch für den SVV nachvollziehbare Änderung nahm der Rat vor, indem er der Streichung von Artikel 35 (einseitige Vertragsänderungen) zustimmte. Damit bleibt das Anpassen von Versicherungsverträgen weiterhin möglich. Anpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind heute schon in vielen Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) enthalten. Sie ermöglichen den Versicherern eine rasche Reaktion auf neue Risiken oder technologische Entwicklungen, wovon letztlich auch die Versicherten profitieren.

Der SVV befürwortet das Gesamtergebnis aus dem Erstrat. Er ist der Ansicht, dass eine gezielte Teilrevision im Versicherungsvertragsrecht, notabene in einem heute schon mit am stärksten regulierten Wirtschaftszweig, gemäss Beschluss des Nationalrates angemessen ist. Auch erachtet er die Mehrheitsanträge im Wesentlichen als zielgerichtet.

Versicherungskunden in der Schweiz sind gut geschützt

Versicherungskundinnen und -kunden geniessen in der Schweiz schon heute einen hohen Schutz. Dieser Schutz wird mit dem Entscheid des Nationalrates unter anderem mit folgenden Neuerungen weiter ausgebaut:

  • Einführung eines Widerrufsrechts die Kundinnen und Kunden können innerhalb einer festgelegten Bedenkfrist von ihrem jeweiligen Vertrag zurücktreten.
  • Ordentliches Kündigungsrecht und damit Abschaffung der «Knebelverträge»
  • Kündigungsverzicht der Krankenversicherer
  • Verlängerung der Verjährungsfrist auf bis zu fünf Jahre nach einem Schadenfall
  • Streichung der Genehmigungsfiktion: Gemäss dieser wird eine Police als vom Kunden genehmigt betrachtet, wenn Letzterer nicht innerhalb von vier Wochen feststellt, dass der Inhalt nicht mit den getroffenen Abmachungen übereinstimmt.
  • Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs

 

Im Ständerat besteht allerdings noch Korrektur- und Verbesserungspotenzial. Zum Beispiel in Bezug auf das direkte Forderungsrecht, die zeitliche Begrenzung der Sanktionen bei der Anzeigepflichtverletzung oder die Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung.