Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz: SVV un­ter­stützt Teil­re­vi­si­on

Positionen28. Februar 2020

Das Versicherungsvertragsgesetz VVG regelt die Vertragsbeziehung zwischen der Kundin oder dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft.

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat die Botschaft für eine Teilrevision des VVG verabschiedet. Diese nimmt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG aus dem Jahr 2013 auf. National- und Ständeräte haben die Vorlage behandelt und werden die Differenzbereinigung in der Frühjahrssession 2020 abschliessen.

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst die Teilrevision des Gesetzes, die die Rechte der Versicherten in vielerlei Hinsicht stärkt – und für eine dem digitalen Zeitalter angepasste Vertragsabwicklung sorgt.

Nationalrat und Ständerat sprechen sich für massvollen Ausbau des Versichertenschutzes aus

Nationalrat und Ständerat folgten über weite Strecken dem Entwurf des Bundesrates. Sie nahmen auch diverse Änderungen auf, die von Konsumentenorganisationen gefordert wurden. In der Kritik stand insbesondere der Artikel 35. Es gab Bedenken, wonach unter diesem Gesetzesartikel Vertragsanpassungen möglich gewesen wären, die unter dem geltendem Recht nicht zulässig sind. Beide Räte waren sich einig und haben diesen Artikel gestrichen. Dies hat auch der SVV unterstützt.

Der SVV befürwortet das bisherige Gesamtergebnis aus beiden Räten. Er ist der Ansicht, dass eine gezielte Teilrevision im Versicherungsvertragsrecht, notabene in einem heute schon mit am stärksten regulierten Wirtschaftszweig, angemessen ist.

Versicherungskunden in der Schweiz sind gut geschützt

Versicherungskundinnen und -kunden geniessen in der Schweiz schon heute einen hohen Schutz. Dieser Schutz wird unter anderem mit folgenden Neuerungen weiter ausgebaut:

  • Einführung eines Widerrufsrechts – die Kundinnen und Kunden können innerhalb einer festgelegten Bedenkfrist von ihrem jeweiligen Vertrag zurücktreten
  • Ordentliches Kündigungsrecht und damit Abschaffung der «Knebelverträge»
  • Kündigungsverzicht der Krankenversicherer
  • Verlängerung der Verjährungsfrist auf bis zu fünf Jahre nach einem Schadenfall
  • Streichung der Genehmigungsfiktion: Gemäss dieser wird eine Police als vom Kunden genehmigt betrachtet, wenn Letzterer nicht innerhalb von vier Wochen feststellt, dass der Inhalt nicht mit den getroffenen Abmachungen übereinstimmt
  • Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs

Im Differenzbereinigungsverfahren müssen der National- und Ständerat derzeit noch 7 Differenzen bereinigen. Zum Beispiel in Bezug auf das direkte Forderungsrecht, die zeitliche Begrenzung der Sanktionen bei der Anzeigepflichtverletzung oder die Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung.