Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz: SVV un­ter­stützt Teil­re­vi­si­on

Positionen22. November 2019

Das Versicherungsvertragsgesetz VVG regelt die Vertragsbeziehung zwischen der Kundin oder dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft.

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat die Botschaft für eine Teilrevision des VVG verabschiedet. Diese nimmt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG aus dem Jahr 2013 auf. National- und Ständeräte haben die Vorlage behandelt. Der Nationalrat wird im Dezember die erste Differenzbereinigungsrunde aufnehmen.

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst die Teilrevision des Gesetzes, die die Rechte der Versicherten in vielerlei Hinsicht stärkt – und für eine dem digitalen Zeitalter angepasste Vertragsabwicklung sorgt.

Nationalrat und Ständerat sprechen sich für massvollen Ausbau des Versichertenschutzes aus

An seiner Sondersession im Mai 2019 hat der Nationalrat die Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) behandelt. Er folgte über weite Strecken dem Entwurf des Bundesrates und den Mehrheitsanträgen der zuständigen Kommission. Er nahm aber auch diverse Änderungen auf, die von Konsumentenorganisationen gefordert wurden. In der Kritik stand insbesondere der Artikel 35. Es gab Bedenken, wonach unter diesem Gesetzesartikel Vertragsanpassungen möglich gewesen wären, die unter dem geltendem Recht nicht zulässig sind. Der Nationalrat strich diesen Artikel. Was der SVV auch unterstützt hat.

Im September 2019 behandelte der Ständerat als Zweitrat den Gesetzesentwurf. Im Wesentlichen folgte er Bundesrat und Nationalrat. Einige Beschlüsse des Nationalrats änderte er jedoch wieder ab und schuf mit eigenen Anträgen Differenzen zur grossen Kammer.

Der SVV befürwortet das Gesamtergebnis aus beiden Räten. Er ist der Ansicht, dass eine gezielte Teilrevision im Versicherungsvertragsrecht, notabene in einem heute schon mit am stärksten regulierten Wirtschaftszweig, angemessen ist.

Versicherungskunden in der Schweiz sind gut geschützt

Versicherungskundinnen und -kunden geniessen in der Schweiz schon heute einen hohen Schutz. Dieser Schutz wird unter anderem mit folgenden Neuerungen weiter ausgebaut:

  • Einführung eines Widerrufsrechts – die Kundinnen und Kunden können innerhalb einer festgelegten Bedenkfrist von ihrem jeweiligen Vertrag zurücktreten
  • Ordentliches Kündigungsrecht und damit Abschaffung der «Knebelverträge»
  • Kündigungsverzicht der Krankenversicherer
  • Verlängerung der Verjährungsfrist auf bis zu fünf Jahre nach einem Schadenfall
  • Streichung der Genehmigungsfiktion: Gemäss dieser wird eine Police als vom Kunden genehmigt betrachtet, wenn Letzterer nicht innerhalb von vier Wochen feststellt, dass der Inhalt nicht mit den getroffenen Abmachungen übereinstimmt
  • Einführung des elektronischen Geschäftsverkehrs

 

Im Differenzbereinigungsverfahren müssen der National- und Ständerat noch 13 Differenzen bereinigen. Zum Beispiel in Bezug auf das direkte Forderungsrecht, die zeitliche Begrenzung der Sanktionen bei der Anzeigepflichtverletzung oder die Nachhaftung in der Krankenzusatzversicherung.