Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen bei Kran­ken­ver­si­che­run­gen

Positionen13. Mai 2022

Die Botschaft zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit beabsichtigt, einige Punkte der neuen, erweiterten Branchenvereinbarung der Versicherer für verbindlich zu erklären. Die telefonische Kaltakquise wird damit verboten und die Vergütung der Vermittlerinnen und Vermittler begrenzt. Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorgesehen. Ausserdem sollen das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) angepasst werden.

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der Reform – vorausgesetzt, dass sich diese auf die Krankenversicherungsbranche beschränkt.

Wir wägen ab:

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der geplanten Reform zur verbindlichen Selbstregulierung der Vermittlungstätigkeit und damit die Allgemeinverbindlicherklärung der Branchenvereinbarung betreffend die Qualität der Beratung und die Entschädigungen der Vermittler (BVV) – unter der Voraussetzung, dass sich der regulatorische Eingriff auf die soziale Krankenversicherung und die Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung beschränkt.

Massiver Eingriff in Wirtschaftsfreiheit

In Bezug auf die vorgeschlagene Definition der Vermittler hat der SVV grosse Vorbehalte. Eine sachlich ungerechtfertigte Erweiterung der Vermittlerdefinition auf interne Mitarbeitende eines Versicherers ist ein massiver Eingriff in die Autonomie des Versicherers (Wirtschafts- und Organisationsfreiheit) sowie in die üblichen arbeitsrechtlichen Freiheitsgrade des Arbeitgebers. Diese Definition führt ausserdem zu unklaren Abgrenzungen und zu grossem Zusatzaufwand (beispielsweise bei der Differenzierung der Lohnkosten), weil die internen Angestellten ganz anderen Regulatorien und Kontrollen unterworfen sind. Interne Mitarbeitende unterstehen einem Arbeitsvertrag und verfügen über breite Qualifikationen. Beim externen Vermittler steht einzig die Akquisition im Fokus. Exzesse und lästige Telefonwerbung sind ausschliesslich Probleme der externen Vermittler. Deshalb war im Übrigen nicht der interne Vertrieb der Auslöser für die Regulierung, sondern die Qualität der Arbeit und die Entschädigung der externen Vermittler.

Regulierung auf externe Vermittler beschränken

Im Allgemeinen muss weiterhin das Versicherungsaufsichtsgesetz und die dort getroffene, generelle Definition und Differenzierung zwischen gebundenen und ungebundenen Vermittlern massgeblich sein. Allein für den Bereich der sozialen Krankenversicherung und der entsprechenden Zusatzversicherung im Besonderen soll sich die Vermittlerdefinition auf die neue, erweiterte Branchenvereinbarung stützen.

Der SVV ist der Meinung, dass sich die Regulierung einschliesslich der Vorgaben für die Aus- und Weiterbildung sowie der Deckelung der Entschädigung auf die externen Vermittler beschränken muss.

Sanktionssystem

Es genügt das gegebene, umfangreiche Sanktionssystem des VAG und des FinmaG, das aus Straf- und Verwaltungssanktionen besteht. Die Finma kann neben den bereits geltenden Massnahmen bei Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auch die verschiedenen im FinmaG aufgeführten Massnahmen ergreifen. Ein neuer Verwaltungssanktionstatbestand im VAG ist damit nicht erforderlich.