Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen bei Kran­ken­ver­si­che­run­gen

Positionen28. Mai 2021

Der Bundesrat eröffnete am 13. Mai 2020 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit. Die Vorlage beabsichtigt, einige Punkte der neuen, erweiterten Branchenvereinbarung der Versicherer für verbindlich zu erklären (Entschädigung der Vermittler, Verbot der telefonischen Kaltakquise, Ausbildung, Beratungsprotokoll). Zudem sind Sanktionen bei Nichteinhaltung vorzusehen.

Der SVV unterstützt die Stossrichtung der Reform – vorausgesetzt, dass sich diese auf die Krankenversicherungsbranche beschränkt.

Wir wägen ab:

Die Krankenversicherer stehen punkto Vermittlerprovisionen und Telefonwerbung schon länger im Fokus von Politik und Öffentlichkeit. So gab es bereits vor rund zehn Jahren Bestrebungen des Parlaments, in der sozialen Krankenversicherung jegliche Provisionen zu verbieten. Ausserdem wurde 2014 mit dem neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) für die Versicherer die Möglichkeit geschaffen, mittels Vereinbarung die Telefonwerbung, den Verzicht auf Leistungen der Call Center und die Einschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit zu regeln.

Der SVV unterstützt die Selbstregulierung der Branche. Damit die neue, erweiterte Branchenvereinbarung mit Gültigkeit ab 1. Januar 2021 jedoch Wirkung erzielen und im Sinne der Spieltheorie einen «Pareto-optimalen» Zustand herbeiführen kann, braucht es die Allgemeinverbindlichkeit sowie griffige Sanktionen. Ansonsten lässt sich das bestehende «Prisoner’s Dilemma», in welchem sich die Krankenversicherer mit der dominanten Strategie der Nicht-Kooperation befinden, nicht durchbrechen.

Anpassungen nötig

Damit der SVV das vorliegende Bundesgesetz über die Regulierung der Vermittlertätigkeit unterstützen kann, sind Anpassungen grundsätzlicher Art erforderlich. Dabei gilt es den unterschiedlichen rechtlichen Ausgangslagen in der sozialen Krankenversicherung und der Zusatzversicherung gebührend Rechnung zu tragen. Konkret geht es unter anderem um die folgenden Empfehlungen des SVV:

Definition der Vermittler

In Bezug auf die vorgeschlagene Definition der Vermittler hat der SVV grosse Vorbehalte. Eine sachlich ungerechtfertigte Erweiterung der Vermittlerdefinition auf interne Angestellte eines Versicherers ist ein massiver Eingriff in die Autonomie des Versicherers (Wirtschafts- und Organisationsfreiheit) sowie in die üblichen arbeitsrechtlichen Freiheitsgrade des Arbeitgebers. In der diesem Gesetzesentwurf zugrunde liegenden Motion (18.4091) sowie in der damit zusammenhängenden parlamentarischen Beratung war nie davon die Rede, den internen Vertrieb zu regulieren, sondern die Qualität der Arbeit und die Provisionen der externen Vermittler. Der Gesetzesentwurf geht hier klar über den Willen der verabschiedeten Motion und die in der neuen, erweiterten Branchenvereinbarung enthaltene Definition hinaus.

Im Allgemeinen muss weiterhin das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die dort getroffene Definition und Differenzierung zwischen gebundenen und ungebundenen Vermittlern massgeblich sein. Für den Bereich der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung im Besonderen stützt sich der SVV auf die Vermittlerdefinition in der neuen, erweiterten Branchenvereinbarung.

Sanktionssystem

Das gegebene umfangreiche Sanktionssystem des VAG und des FINMAG genügt, das aus Straf- und Verwaltungssanktionen besteht. Die FINMA kann neben den bereits geltenden Massnahmen nach Art. 51 VAG bei Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen auch die verschiedenen im FINMAG aufgeführten Massnahmen ergreifen (Art. 30 ff. FINMAG). Ein neuer Verwaltungssanktionstatbestand im VAG ist damit nicht erforderlich.

Bussenhöhe

Der Bundesrat nimmt bei der laufenden, umfassenden VAG-Revision eine Entschlackung der Strafbestimmungen vor. Er setzt dabei auch die Bussenhöhen von 500'000 bzw. 150'000 Franken auf 100'000 bzw. 50'000 Franken herab. Der vorliegende Vernehmlassungsentwurf mit einer Bussenhöhe bis zu 500'000 Franken in Art. 86 steht dazu im Widerspruch. Dies ist bei der weiteren Behandlung der Vorlage zwingend zu korrigieren.