Stem­pel­steu­er: Ab­schaf­fung bei Le­bens­ver­si­che­run­gen drin­gend

Positionen28. Mai 2021

Die Versicherer unterstützen die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben und setzen Prioritäten. Hierzu gehören die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe und die Stempelsteuer auf Versicherungsprämien. Besonders dringend ist die Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungen. Als Zwischenschritt zur Abschaffung der Stempelsteuer auf allen Versicherungen setzt sich die Assekuranz für die Einführung des Risiko-belegenheitsprinzips bei der Erhebung der Stempelsteuer auf Nichtlebensversicherungen ein.

Der SVV setzt sich für die Abschaffung der Stempelsteuer ein. Er verfolgt dabei drei Prioritäten.

Wir wägen ab:

Dringende Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungen

Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungsprämien der Säule 3b ist besonders dringend. Diese ist überholt, systemwidrig und zeigt zahlreiche unerwünschte Auswirkungen.

  • Hoher Aufwand, wenig Fiskalaufkommen: Die Steuer ist sowohl bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung wie auch bei den Versicherern mit hohem administrativem Aufwand verbunden, welcher in keinem Verhältnis zum generierten Steuervolumen steht. Die dafür aufgewendeten Ressourcen könnten auf beiden Seiten sinnvoller eingesetzt werden.
  • Sozialpolitisch unerwünschte Auswirkungen: Die Stempelabgabe hat dazu beigetragen, dass der Markt für Lebensversicherungen eingebrochen ist. Sozialpolitisch ist das nicht gewollt und widerspricht dem sinnvollen und angestrebten Vorsorgesparen.
  • Überbesteuerung und erst noch Stempelsteuer: 60 Prozent der Zahlung aus Rentenversicherungen gelten gemäss Gesetz als Kapitalrückzahlung, 40 Prozent als steuerbares Einkommen. Dies führt zu einer massiven Überbesteuerung und ist umso stossender, als dass die Rentenversicherung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge dient. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Steuerpraxis bei Rückkäufen in Bezug auf eine verfassungsmässige Besteuerung fragwürdig ist. Die zusätzliche Belastung mit der Stempelsteuer ist deshalb unangebracht.

 

Einführung des Risikobelegenheitsprinzips

Dem Risikobelegenheitsprinzip zufolge erhebt derjenige Staat die Steuer auf Versicherungen, in dem das versicherte Risiko liegt. Mit der Einführung des Risikobelegenheitsprinzips kann die Stempelsteuer auf Nichtlebensversicherungen international kompatibel ausgestaltet werden: Ausländische Risiken werden freigestellt, während im Ausland versicherte inländische Risiken der Steuer unterstellt werden.

Generelle Abschaffung der Stempelsteuer

Schliesslich setzen sich die Versicherer für die generelle Abschaffung der Stempelabgaben ein, also auch auf Nichtlebensversicherungen für inländische Risiken, sobald ein finanzpolitischer Spielraum besteht. Diese Entlastung käme der breiten Bevölkerung sowie der gesamten Wirtschaft zugute. Die Abschaffung der Stempelabgabe hätte positive volkswirtschaftliche Auswirkungen, was in Studien des Forschungsinstituts BAK Basel detailliert nachgewiesen wurde.