Ka­pi­tal­an­for­de­run­gen: Schwei­zer Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht be­nach­tei­li­gen

Positionen11. Februar 2019

Der SVV befürwortet eine risikobasierte Aufsicht. Er kritisiert jedoch die überhöhten Kapitalanforderungen des Schweizer Solvenztests SST. Sie liegen höher als in der EU und benachteiligen Schweizer Konzerne mit Tochtergesellschaften in der EU. Und sie haben auch erhebliche volkswirtschaftliche Folgen: Garantieleistungen und Risikoabsicherungen werden derart teuer, dass sie kaum noch angeboten werden können.

Der SVV kritisiert die in den vergangenen Jahren über-bordende Regulierung. Er spricht sich für eine klare Trennung von Aufsicht und Regulierung aus, um Rechts-sicherheit auf dem Versicherungsplatz Schweiz zu garantieren. Er begrüsst daher die Annahme der Motion Landolt.

Die zu hohen Solvenzanforderungen des SST benachteiligen Schweizer Versicherungsgesellschaften

In der EU müssen Versicherungsgesellschaften die Anforderungen der Richtlinie Solvabilität II erfüllen. Diese sieht besondere Publikationspflichten und Vorschriften für die Eigenmittelausstattung vor. Die hiesige Entsprechung zu Solvabilität II ist der Schweizer Solvenztest SST. Im Herbst 2015 anerkannte die EU die Gleichwertigkeit der Regelwerke Solvabilität II und SST. In einem wichtigen Punkt sind die Bestimmungen aber nicht identisch: nämlich bei den Kapital-anforderungen. Schweizer Versicherungsgesellschaften müssen rund 1,5-mal so viel Kapital wie ihre Mitbewerber im EU-Raum halten. Das benachteiligt Schweizer Konzerne mit Tochtergesellschaften in der EU massiv.

In diesem Zusammenhang sind einige Punkte, wie die Bewertung der Markt- und Kreditrisiken oder die Sensitivität der Modelle anzupassen. Zu diesen hat der SVV Vorschläge für Anpassungen formuliert und steht mit der Finma im regen Austausch.

Garantieleistungen und Risikoabsicherungen lassen sich so kaum mehr finanzieren – das hat erhebliche volkswirtschaftliche Folgen

Die zu hohen Kapitalanforderungen führen dazu, dass Garantieleistungen und Risikoabsicherungen für Schweizer Versicherer – insbesondere für die Lebensversicherer – zu teuer werden und deshalb nicht mehr oder nur noch eingeschränkt angeboten werden. Wer den entsprechenden Risiken ausgesetzt ist, kann sich nicht mehr bedarfsgerecht absichern – oder die Risiken müssen vom Staat getragen werden. Das steht in krassem Widerspruch zur bisherigen und in der Gesellschaft breit abgestützten Ausgestaltung der beruflichen und privaten Vorsorge.

Rechtssicherheit durch überarbeitete Leitlinien zur Finanzmarktregulierung schaffen

Vor dem Hintergrund des Versicherungsnehmerschutzes hat sich in den vergangenen Jahren eine überbordende Regulierung entwickelt. Ihr fehlte jedoch vielfach die gesetzliche Grundlage. Diese Grauzonen der Rechtsprechung führen zu vermehrter Rechtsunsicherheit. Ein Entzug der Regulierungsfunktion und eine alleinige Fokussierung der Finanzmarktaufsicht auf die Aufsichts-funktion sind zentrale Forderungen, die in letzter Zeit auch im Parlament vermehrt zum Thema wurden. Der SVV begrüsst die Annahme der Motion Landolt und die Ausarbeitung einer Verordnung zum FINMAG. Auch im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Versicherungsplatzes Schweiz ist eine adäquate Gewaltentrennung von Regulierung und Aufsicht zentral.