Ka­pi­tal­an­for­de­run­gen: Schwei­zer Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht be­nach­tei­li­gen

Positionen28. Februar 2020

Der SVV begrüsst die neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) und die darin enthaltene Präzisierung des Kompetenzrahmens der FINMA. Gleichzeitig fordert der SVV eine Regulierung der Kapitalanforderungen unter Einbezug der Entwicklungen zu internationalen Kapitalstandards.

Der SVV begrüsst die neue Verordnung zum FINMAG, welche unter anderem eine Orientierung an der Finanzmarktpolitik des Bundesrates verlangt. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind im Rahmen der Übergangsbestimmungen auch alle FINMA-Regulierungen innert fünf Jahren auf ihre Stufengerechtigkeit zu überprüfen. Der SVV erwartet, dass dies von der FINMA nun rasch angegangen wird, da unter anderem bei den Solvenzbestimmungen Anpassungsbedarf verortet wird.

Die zu hohen Solvenzanforderungen des SST benachteiligen Schweizer Versicherungsgesellschaften

In der EU müssen Versicherungsgesellschaften die Anforderungen der Richtlinie Solvabilität II erfüllen. Diese sieht besondere Publikationspflichten und Vorschriften für die Eigenmittelausstattung vor. Die hiesige Entsprechung zu Solvabilität II ist der Schweizer Solvenztest SST. Im Herbst 2015 anerkannte die EU die Gleichwertigkeit der Regelwerke Solvabilität II und SST. In einem wichtigen Punkt sind die Bestimmungen aber nicht identisch: nämlich bei den Kapital-anforderungen. Schweizer Versicherungsgesellschaften und –gruppen werden durch hohe Solvenzanforderungen des SST benachteiligt, insbesondere im Bereich Leben. Das benachteiligt vor allem Schweizer Konzerne mit Tochtergesellschaften in der EU, weil die SST Regeln auch für den Teil im Ausland angewendet werden müssen.

In diesem Zusammenhang steht der SVV bei wesentlichen Punkten, wie der Bewertung der Markt- und Kreditrisiken oder der Sensitivität der Modelle, mit der Finma im regen Austausch.

Garantieleistungen und Risikoabsicherungen lassen sich so kaum mehr finanzieren – das hat erhebliche volkswirtschaftliche Folgen

Die zu hohen Kapitalanforderungen führen dazu, dass Garantieleistungen und Risikoabsicherungen für Schweizer Versicherer – insbesondere für die Lebensversicherer – zu teuer werden und deshalb nicht mehr oder nur noch eingeschränkt angeboten werden. Wer den entsprechenden Risiken ausgesetzt ist, kann sich nicht mehr bedarfsgerecht absichern – oder die Risiken müssen vom Staat getragen werden. Das steht in krassem Widerspruch zur bisherigen und in der Gesellschaft breit abgestützten Ausgestaltung der beruflichen und privaten Vorsorge.

Solvenzvorschriften sind im Spannungsfeld der internationalen Entwicklungen zu beurteilen

Die Regulierung der Kapitalvorschriften ist von zentraler Bedeutung für den Versicherungsplatz sowie für die Volkswirtschaft. Der SVV sieht es daher als einen positiven Schritt, dass inskünftig die Kapitalanforderungen einer politischen Regulierung unterliegen. Es sind dabei jedoch stets auch die Entwicklungen der internationalen Kapitalstandards im Auge zu behalten, um eine weitere Verschärfung der Schweizer Solvenzanforderungen zu vermeiden. Dies würde den Versicherungsplatz Schweiz zusätzlich benachteiligen.