Bot­schaft des Bun­des­ra­tes zum ers­ten Kos­ten­dämp­fungs­pa­ket

Positionen28. Februar 2020

Der SVV begrüsst die Bemühungen des Bundesrates, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) zu dämpfen. Der SVV ist an einem qualitativ guten und bezahlbaren Versorgungsniveau in der Grundversicherung interessiert. Darüber hinaus decken Zusatzversicherungen die erweiterten Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden ab.

Der SVV begrüsst die Kostendämpfungsmassnahmen im Grundsatz – diese müssen jedoch in einem sinnvollen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen.

Der Bundesrat will unnötige Kosten eliminieren

In seiner Botschaft zum ersten Massnahmenpaket zur Kostendämpfung hat der Bundesrat neun Massnahmen vorgesehen, um das Kostenwachstum und damit den Anstieg der Prämien der obligatorischen Kranken-versicherung (OKP) zu dämpfen. Der SVV begrüsst diese Zielsetzung, zumal die ständig steigende Prämienbelastung grosse Teile der Bevölkerung finanziell immer mehr belastet und sich gesamtwirtschaftlich negativ auf die Kaufkraft auswirkt.

Die vorgesehenen Massnahmen müssen jedoch konsequent mit einer Regulierungsfolgeabschätzung durchleuchtet und kritisch auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis geprüft werden. Der SVV möchte auf zwei Massnahmen aufmerksam machen und verweist für die weiteren Massnahmen auf die Stellungnahmen der branchenspezifischen Verbände curafutura und santésuisse.

Experimentierartikel

Mit dem Experimentierartikel wird eine gesetzliche Grundlage für zeitlich begrenzte Pilotprojekte geschaffen, um kostensenkende Massnahmen vor deren flächendeckenden Einführung testen zu können. Neben der zeitlichen Befristung der Pilotprojekte muss die Reversibilität gewährleistet sein und es ist sicherzustellen, dass die Leistungsgarantie und das Solidaritätsprinzip für alle Versicherten eingehalten werden. Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Pilotprojekt lehnt der SVV zudem ab, da ein Experiment nur dann erfolgsversprechend durchgeführt werden kann, wenn es von den beteiligten Akteuren freiwillig mitgetragen wird.

Referenzpreissystem

Der SVV begrüsst die Verankerung des Referenzpreissystems im KVG. Mit mehreren hundert Millionen Franken würde die Einführung eines Referenzpreis-Systems für patentabgelaufene Medikamente bzw. Generika die höchsten Einsparungen bringen – ohne dass die Qualität der Versorgung leidet. Der Referenzpreis soll jedoch freiheitlich ausgestaltet werden und nicht durch ein kompliziertes Verfahren staatlich festgelegt werden. Das Modell mit Preisabschlag ist zu wenig dynamisch und zu kompliziert. Wettbewerb unter den Anbietern würde deutlich höhere Einsparungen zu Gunsten der Prämienzahler ermöglichen. Der Vorschlag des Bundesrates bedarf deshalb einer Anpassung.