Kos­ten­dämp­fungs­mass­nah­men: Ziel stimmt – Zwei­fel an Um­set­zung

Positionen11. Februar 2019

Der SVV begrüsst die Bemühungen verschiedener Parteien, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) zu dämpfen. Die Zunahme der Steuern und der Prämien belastet auch die Zahlungsbereitschaft für die Zusatzversicherung.

Der SVV steht den Kostendämpfungsmassnahmen kritisch gegenüber. Für eine Kostendämpfung braucht es mehr wettbewerbliche Anreize.

Mehr Transparenz

Der SVV ist an einem qualitativ guten und bezahlbaren Versorgungsniveau in der Grundversicherung interessiert. Dazu sollten die wettbewerblichen Anreize, insbesondere mehr Transparenz bezüglich der Ergebnisqualität und der Kosten, gefördert werden. Darüber hinaus soll der private Gesundheitsmarkt individuelle Kundenbedürfnisse abdecken können.

Massnahmenpaket I des Bundesrates führt in weiten Teilen zu Bürokratie und Verstaatlichung

Primäres Ziel des Massnahmenpakets 1 des Bundesrates ist es, das Kostenwachstum und damit den Anstieg der Prämien der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) zu dämpfen. Der SVV begrüsst diese Zielsetzung, zumal die Zunahme der Steuer- und Prämienbelastung die private Zahlungsbereitschaft und das Zusatzversicherungsgeschäft schwächt.

Die vom Bundesrat im Massnahmenpaket I vorgeschlagenen Massnahmen begünstigen jedoch in ihrer Konzeption Bürokratie, anstatt Patientinnen und Patienten ins Zentrum der Diskussion zu stellen, und bevorzugen staatliche Steuerung anstelle von Anreizen für Qualität und Wirtschaftlichkeit.

Es ist fraglich, ob damit eine Kostendämpfung erreicht wird. Der SVV empfiehlt dem Bundesrat deshalb, sämtliche Massnahmen generell auf Kosteneinsparungen (konsequente Umsetzung WZW-Kriterien), auf die Stärkung der Tarifautonomie (mehr Freiheit bei der Tarifgestaltung, Aufhebung des Kontrahierungszwangs) und auf die Stärkung der Qualität auszurichten.

Referenzpreissystem zu begrüssen

Der SVV begrüsst die Verankerung des Referenzpreissystems im KVG. Bei den Umsetzungsvarianten hat der SVV eine klare Präferenz für das wettbewerbliche Modell (Modell mit Meldesystem). Das Modell mit Preisabschlag ist zu wenig dynamisch und zu kompliziert. In den letzten zehn Jahren hat eine ähnliche Regulierung dazu geführt, dass das Fabrikabgabepreisniveau der Generika im Durchschnitt doppelt so hoch war wie im Ausland. Ein Grundproblem bei dieser Lösung ist, dass der Preis des Originalpräparates als Ausgangslage verwendet wird. Das Preisniveau nach Markteintritt der Generika in den Referenzländern wird dabei ignoriert und auch zu einem späteren Zeitpunkt basiert die Berechnung stets auf dem überhöhten Originalpreis. Aufgrund dieser Überlegungen befürwortet der SVV die Einführung des Referenzpreises gemäss Modell 2.

Für eine liberale und sozialverträgliche Markt- und Wettbewerbsordnung

Der SVV setzt sich für eine liberale und sozialverträgliche Markt- und Wettbewerbsordnung ein. Dazu gehört, dass das Versicherungsprinzip und die Eigenverantwortung gestärkt, der Wettbewerb von Preis und Qualität gefördert und die unternehmerische Freiheit geschützt werden.

Der SVV will Anreize zur Eigenverantwortung stärken, damit die Kostenentwicklung gedämpft wird. Dies bedingt eine Vielfalt an verschiedenen Versicherungsmodellen. Der Bundesrat will jedoch im Rahmen der Gesundheitsstrategie 2020 das Angebot an Versicherungs- und Prämienmodellen einschränken. Dies würde ein liberales Marktelement in der sozialen Krankenversicherung merklich schwächen. Dabei ist unklar, ob diese Massnahmen die Kosten überhaupt reduzieren.

Ausserdem laufen in der Romandie und im Tessin kantonale Initiativen, eine obligatorische Zahnpflegeversicherung einzuführen. Damit soll ein heute gut funktionierendes System verstaatlicht werden, was die Kosten weiter erhöhen würde. Der SVV lehnt diese Initiativen klar ab.

Für unternehmerische Freiheit

Mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz KVAG und dem verfeinerten Risikoausgleich ist die Finanzierungsgerechtigkeit umgesetzt. Der SVV fordert bei der Umsetzung des KVAG Augenmass. Eine gut funktionierende Aufsicht ist wichtig, Bürokratie und unverhältnismässige Eingriffe in die Unternehmensfreiheit müssen jedoch verhindert werden. Diese Grundsätze sollte die Aufsichtsbehörde insbesondere auch bei den Anforderungen an die Datenerhebungen bei den Krankenversicherungen berücksichtigen.