Ses­si­ons­brief Son­der­ses­si­on 2021

News30. April 2021

Gute Rahmenbedingungen sichern die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherer langfristig – zugunsten der gesamten Wirtschaft.

Im Sessionsbrief nimmt der SVV Stellung zu politischen Themen, die für die Versicherer relevant sich und jetzt in der Sondersession 2021 beraten werden.

Der SVV-Sessionsbrief als Download.

Nationalrat
Versicherungsaufsichtsgesetz
20.078
Annahme gem. Anträgen

Nationalrat

Versicherungsaufsichtsgesetz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 2020 die Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat im Januar 2021 Anhörungen durchgeführt. Anschliessend hat sie die Vorlage im Rahmen zweier Sitzungen im Februar und April 2021 behandelt und sie in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.

Empfehlung des SVV

Im Rahmen der Vorberatung hat die WAK-N verschiedene Anpassungen vorgenommen. Der SVV empfiehlt Ihnen, grundsätzlich der WAK-N resp. der Mehrheit WAK-N zu folgen.

Besondere Empfehlungen resp. Ausführungen finden Sie zu folgenden Artikeln:

  • Art. 2b: Systemrisiken
  • Art. 30a: Professionelle Versicherungsnehmer
  • Art. 31b: Kollektive Vertragsverhandlungen mit Leistungserbringern in der Zusatzversicherung
  • Art. 36 Abs. 2: Lebensversicherung
  • Art. 80 und 81: Abgabe der Dokumente auch an die Versicherten statt nur an die Versicherungsnehmer
  • 7a. Kapitel: Ombudsstellen (Art. 82ff.)

Beurteilung

Der SVV unterstützt die Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) auf der Basis des Botschaftsentwurfs (E-VAG) vom 21. Oktober 2020 weitgehend. Die Vorlage umfasst diverse Verbesserungen gegenüber dem geltenden Recht, so namentlich die Regelung der Solvabilität auf Gesetzesstufe (Art. 9ff), die Einführung eines Sanierungsrechts (Art. 52a ff) sowie die Bestimmungen zur Qualitätssicherung im Vertrieb (Art. 40ff).

 

Bei der Beratung der Vorlage gilt es, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz zu berücksichtigen. Die WAK-N hat im Rahmen ihrer Vorberatungen verschiedene Anpassungen vorgenommen, die der SVV begrüsst und die wir Ihnen entsprechend der Mehrheitsanträge WAK-N resp. Ergänzungen durch die WAK-N zur Unterstützung empfehlen.

Dies betrifft namentlich die von der Mehrheit der WAK-N vorgeschlagenen Aufsichtserleichterungen (Art. 2 Abs. 5 Bst. a, Art. 35), welche die Besonderheiten von Rückversicherungen sowohl im Falle von Niederlassungen ausländischer Rückversicherer als auch des ausschliesslich auf Versicherungsunternehmen ausgerichteten Geschäftsfeldes berücksichtigen.

Ebenfalls zu begrüssen sind die Mehrheitstanträge der WAK-N zu den Bestimmungen zur Solvabilität (Art. 9a), die zielführende präzisierende Bestimmungen schaffen, die den Markt- und Geschäftsgegebenheiten entsprechen und Mehrfachstandards vermeiden. Damit werden angemessene Kapitalanforderungen für den Finanzplatz Schweiz geschaffen, mit denen sowohl der Kundenschutz wie auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichergestellt werden.

Im Bereich internationaler Kapitalstandards für international tätige Versicherungsgruppen und Konglomerate sieht die von der Mehrheit der WAK-N vorgeschlagene Bestimmung unter Art. 9c korrekterweise vor, dass Mehrfachstandards für international aktive Versicherungsgruppen zu vermeiden sind.

Schliesslich stellen die vorgenommenen Ergänzungen unter Art. 2 Abs. 5 Bst. b auch sicher, dass die neu geschaffene regulatorische Sandbox als Innovationsfeld konsequenterweise nicht nur neuen, als Start-up auftretenden Marktteilnehmern offensteht, sondern auch etablierten Instituten, die solche innovativen Lösungen entwickeln. Die von der Mehrheit der WAK-N eingebrachte Präzisierung stellt sicher, dass alle Unternehmen gleich behandelt werden, ist es doch letztlich auch im Interesse der Versicherten, wenn die Branche Innovationen hervorbringt, unabhängig ob diese von neu gegründeten oder von bereits lange auf dem Markt agierenden Unternehmen entwickelt werden.

Unter dem Gesichtspunkt möglichst zielführender Regelungen sind auch die von der Mehrheit der WAK-N gestützten Anpassungen in der Regelung der Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler (Art. 40ff) zu unterstützen. Die Vorschläge der Minderheit der WAK-N zur Registerführung sowie zur Verankerung einer Beratungs- zusätzlich zur Informationspflicht, schiessen nicht nur über das Ziel hinaus, sondern sind in vielen Fällen von den Versicherten gar nicht erwünscht. Es wird deshalb empfohlen, dem Bundesrat und der Mehrheit der WAK-N zu folgen.

In Art. 67 und 75 wird gemäss WAK-N klargestellt, dass Versicherungsgruppen und – konglomerate, die Stabilisierungspläne ausarbeiten müssen, von der Pflicht zur Erarbeitung weiterer Pläne für einzelne rechtliche Entitäten befreit werden. Der SVV begrüsst diese Präzisierung.

Im Bereich der beruflichen Vorsorge verbessert die von der WAK-N vorgesehene Verankerung der Rentenumwandlungsgarantieprämie (Art. 37 Abs. 2 Bst. b und Art. 17 Abs. 2 FZG) schliesslich die Transparenz im Sinne der Versicherten, indem durch korrekte Zuweisung Quersubventionierungen zwischen dem Risiko- und Sparprozess vermieden werden. Diese Anpassung des VAG wurde vom Parlament bereits im Rahmen der Vorlage «Altersvorsorge 2020» verabschiedet, trat infolge der Ablehnung der Vorlage durch das Volk jedoch nie in Kraft.

 

Ergänzende Ausführungen

In Ergänzung zu seiner generellen Beurteilung äussert sich der SVV zu folgenden Themen:

 

(1) Art. 2b: Systemrisiken

Der SVV empfiehlt dem Nationalrat, den Einzelantrag Markwalder zu unterstützen und Artikel 2b zu streichen. Wie in der Begründung zu diesem festgehalten, erfüllt die Blankodelegationsnorm die Voraussetzung nicht, dass sich die Delegation einer Gesetzgebungskompetenz an den Bundesrat auf eine bestimmte und genau umschriebene Materie beziehen muss. Die Übernahme relevanter und gefestigter internationaler Standards liegt zwar im Interesse eines wettbewerbsfähigen und vernetzten Finanzplatzes Schweiz. Deren Umsetzung muss jedoch stufengerecht erfolgen und die Grundsätze müssen  im VAG geregelt werden. Die Erwähnung von Systemrisiken – und dies in einer der ersten Bestimmungen des VAG – würde zudem einen markanten Bruch mit den bisherigen Expertenanalysen darstellen. Zudem sahen die von der Expertenkommission TBTF (2010) empfohlenen Massnahmen gezielte Verbesserungen und Verschärfungen vor, die z.B. betreffend Liquidität mit dem FINMA-RS 13/05 und betreffend Insolvenzbestimmungen mit dieser VAG-Revision umgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass mit der in Abs. 5 Art. 67 und 75 E-VAG eingeführten Delegationsnorm, die Umsetzung des “Common Framework (ComFrame) for the Supervision of Internationally Active Insurance Groups” der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ermöglicht wird. Das ComFrame stellt einen breiten Massnahmenkatalog bereit, auch für allfällige Systemrisiken. Schliesslich sind die im Finanzmarktaufsichtsgesetz enthaltenen Art. 42b «Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Gremien» und 42c «Informationsübermittlung durch Beaufsichtigte» zu erwähnen, auf deren Basis die Erhebung, Auswertung und Weitergabe von Daten bedingt erfolgen kann. Art. 2b ist somit redundant.

 

(2) Art. 30a: Professionelle Versicherungsnehmer

Der SVV empfiehlt dem Nationalrat, die mit Einzelantrag Markwalder vorgeschlagenen Anpassungen zu unterstützen. Bezüglich der notwendigen Klarstellung, wann – mit entsprechenden Aufsichtserleichterungen – von einem professionellen Versicherungsnehmer ausgegangen werden kann, vermag weder die von der Minderheit vorgeschlagene Verkürzung des VVG-Verweises in Art. 30a Abs. 2, noch der von der Mehrheit gestützte Vorschlag des Bundesrates eine zufriedenstellende Lösung zu schaffen. Der Einzelantrag Markwalder schafft hier die erforderliche Rechtssicherheit.

 

(3) Art. 31b: Kollektive Vertragsverhandlungen mit Leistungserbringern in der Zusatzversicherung

Die FINMA verortet im Bereich der Leistungsabrechnungen bei Krankenzusatzversicherungen Handlungsbedarf und forderte die im Krankenzusatzversicherungsbereich tätigen Unternehmen im Dezember 2020 auf, neben der Schaffung eines wirksameren Controllings die Verträge mit den Leistungserbringern zu überprüfen und wo nötig zu verbessern. Entsprechende Bestrebungen laufen im Rahmen eines branchenweiten Projekts, bei dem sowohl die Aufsichtsbehörde wie auch die Vertretung der Leistungserbringer miteinbezogen sind. Damit wurden seitens der Branche der Krankenzusatzversicherer zielführende Massnahmen ergriffen, namentlich die Ablösung des bisherigen Vollkostenmodells für die Kostenabrechnung durch transparente Mehrleistungsmodelle.

 

(4) Art. 36 Abs. 2: Lebensversicherung

Der SVV empfiehlt dem Nationalrat, geltendes Recht beizubehalten, da der Ergänzungsantrag der WAK-N nicht praxistauglich ist. Der Sparanteil an der Gesamtprämie kann im Rahmen der Erfüllung des Versicherungsvertrages so nicht ausgewiesen werden. Der Sparanteil ist in der
Einzel-Lebensversicherung versicherungsmathematisch nicht eindeutig definiert – und es gibt insbesondere bei Einmaleinlagen-Policen oder prämienbefreiten Verträgen in diesem Sinne über die Vertragslaufzeit keinen konstanten «Sparanteil an der Gesamtprämie». Aus Sicht des SVV wird der Transparenz jedoch schon ausreichend Rechnung getragen: Mittels dem neu vorgesehenen Basisinformationsblatt (Art. 39c E-VAG) hat das Versicherungsunternehmen die Pflicht, am Point of Sale detaillierte Informationen über den Inhalt und die Risiken sowie über die Kosten der qualifizierten Lebensversicherung abzugeben. Des Weiteren sind Lebensversicherer gesetzlich verpflichtet, mittels jährlicher Abrechnung die Versicherungsnehmer über die Überschussbeteiligung zu informieren. Die Überschussbeteiligung ist in der AVO detailliert geregelt und wird von der FINMA überwacht.

 

(5) Art. 80 und 81: Herausgabe von Dokumenten an Versicherungsnehmer
und versicherte Person

Der SVV erachtet die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zur Herausgabe von Dokumenten an Versicherungsnehmer und Versicherte (u.a. Auskunftsrecht nach Datenschutzgesetz (Art. 8 DSG bzw. Art. 25 neues DSG) und Editions-/Herausgabepflichten gemäss Zivilprozessordnung) als ausreichend und die Bestimmung von Art. 80/81 E-VAG damit grundsätzlich als nicht nötig.
In jedem Fall ist jedoch die von der Mehrheit der WAK-N vorgenommene Ausweitung dieser
ohnehin nicht erforderlichen Bestimmung abzulehnen. Die neu vorgesehene Herausgabepflicht lässt unter anderem eine Begrenzung der herausgabepflichtigen Dokumente vermissen. Sie schliesst damit sogar Dokumente mit ein, deren Herausgabe das Datenschutzgesetz untersagt (siehe Art. 9 f. DSG bzw. Art. 26 f. neues DSG). Zwingend notwendige Schranken – wie sie das DSG vorsieht (z.B. aufgrund Interessen Dritter) – fehlen in Art. 80 E-VAG; entsprechend ist die von der Mehrheit der WAK-N eingebrachte Fassung der Art. 80/81 aus Sicht des SVV nicht gesetzeskonform.

 

(6) 7a. Kapitel: Ombudsstellen (Art. 82ff.)

Der SVV ist aus staatspolitischen Überlegungen der Überzeugung, dass eine staatliche Regulierung angesichts der bestehenden Selbstregulierung, die sich in den vergangenen rund 50 Jahren bewährt hat, nicht notwendig ist.

 

Beratungstermin: Nationalrat, Montag, 3. Mai 2021

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