Ne­ga­tiv­zin­sen und be­ruf­li­che Vor­sor­ge

Fokus02. Juni 2021

Die Vorsorgeeinrichtungen sind durch Negativzinsen direkt betroffen. Sie werden mit jährlich rund einer halben Milliarde Franken belastet. Politisch sind diverse Vorstösse zur Verwendung der mit den Negativzinsen erzielten Gewinne hängig. Für den SVV ist die Unabhängigkeit der SNB zentral.

Die Unabhängigkeit der SNB muss gewahrt werden

Im Rahmen aller Diskussionen um die Verwendung der Gewinne aus Negativzinsen ist für den SVV zentral, dass die Unabhängigkeit der SNB hochgehalten wird. Sie stellt einen wichtigen Standortfaktor der Schweizer Wirtschaft dar. So ist sowohl eine dauerhafte Finanzierung als auch eine direkte Rückerstattung der Gewinne von der SNB an Sozialversicherungen strikt abzulehnen. Stattdessen ist der Grundsatz, wie ihn auch die SNB selbst wiederholt vertreten hat, hochzuhalten: Einzig der Entscheid, wie die von ihr an den Bund abgelieferten Gewinne zu verwenden sind, ist Sache des Bundes. Dieser Prämisse folgt auch die Motion Müller.

 

Die Negativzinsen belasten die Vorsorgeeinrichtungen stark

Die durch die SNB im Jahr 2015 im Rahmen ihres Auftrags und unter Abwägung von Vor- und Nachteilen eingeführten Negativzinsen stellen für Vorsorgeeinrichtungen eine sehr hohe Last dar. Schätzungsweise werden die Vorsorgeeinrichtungen durch die Negativzinsen in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken pro Jahr belastet. Die AHV ist zwar ebenfalls von den Negativzinsen betroffen, jedoch in einem viel geringeren Umfang. Für den Ausgleichsfonds von AHV/IV/EO, dem von der Nationalbank ein Freibeitrag von rund einer Milliarde Franken eingeräumt wird, betrug die Belastung im Jahr 2019 lediglich rund 4 Millionen Franken. Der Freibetrag bewirkt eine massive Begünstigung der ersten Säule im Vergleich zur zweiten Säule.

 

Eine spezifische, zeitlich befristete Lösung erhöht die Akzeptanz der Reformvorschläge in der beruflichen Vorsorge

Die nachhaltige Ausrichtung der Vorsorge ist mit Blick auf die alternde Bevölkerung sowie die reduzierten Kapitalerträge zwingend und dringend. Die Botschaft zur BVG-Revision ist im Parlament rasch zu beraten. Die Motion Müller (20.3670) fordert einen fixen Bundesbeitrag von jährlich 500 Millionen Franken, der temporär während der Dauer der Massnahmen im Rahmen der BVG-Reform der Übergangsgeneration zukommen soll. Die Beträge sind dem Sicherheitsfonds BVG zuzuweisen. Diese Finanzierungsbeiträge des Bundes an die Massnahmen zur Sicherung des Rentenniveaus der Übergangsgeneration leisten einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz der Reformvorschläge. Wie die Massnahmen für die Übergangsgeneration im Detail ausgestaltet werden sollen, ist vom Parlament im Rahmen der Reform des BVG zu entscheiden.