Versicherungsvertragsgesetz: SVV unterstützt Teilrevision

Position17. Oktober 2017

Das Versicherungsvertragsgesetz VVG regelt die Vertragsbeziehung zwischen der Kundin oder dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft. Der Bundesrat wollte das Gesetz einer Totalrevision unterziehen. Das Parlament verlangte aber, dass das VVG nur punktuell angepasst wird. Jetzt liegt die Botschaft zur Teilrevision vor. Sie berücksichtigt viele Anliegen des SVV.

Das Parlament hat den überzogenen Vorschlag einer Totalrevision abgelehnt

2011 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes VVG. Dem Parlament ging die Vorlage zu weit. Es beauftragte den Bundesrat, eine schlanke Teilrevision zu erarbeiten. Im Juni 2017 legte der Bundesrat die Botschaft zu einer Teilrevision des VVG vor. Einige vordringliche Konsumentenanliegen – z.B. eine Informationspflicht der Versicherungsunternehmen gegenüber ihren Kunden – wurden bereits mit einer Teilrevision des VVG 2006/2007 in Kraft gesetzt.

Diverse Massnahmen der Vernehmlassungsvorlage wurden wieder gestrichen

Der SVV begrüsst, dass sich die Botschaft zum VVG viel stärker am Rückweisungsauftrag des Parlaments orientiert als noch die Vernehmlassungsvorlage. Er unterstützt eine (erneute) Teilrevision, so wie es der Rückweisungsauftrag des Parlaments vorgesehen hatte. Nach diesem Auftrag sollen u.a. ein Widerrufsrecht und ein ordentlichen Kündigungsrecht eingeführt und die Verjährungsfrist verlängert werden. Die Versicherungsbranche unterstützt diese neuen Bestimmungen, wenn das Gesetz ausgewogen bleibt.

Ein zentrales Anliegen der Versicherer ist der elektronische Geschäftsverkehr. Wichtig ist ihr auch, dass die neuen Schutznormen nur für die Konsumentinnen und Konsumenten gelten und professionelle Versicherungsnehmer bzw. grosse Unternehmen davon ausgenommen sind.

Das Gesetz wird schlanker

Der SVV begrüsst, dass diverse Artikel des VVG ersatzlos gestrichen werden sollen und damit einem liberalen Regulierungsansatz Rechnung getragen wird. Insgesamt 18 Artikel sollen im Sinn einer Deregulierung wegfallen (Art. 22, 34, 46a, 49, 52, 58, 62–66, 75, 89a, 101a–101c, 102 und 103 VVG).

Fazit

Die Teilrevision des VVG ist ein wichtiger Schritt, um das Gesetz zu modernisieren und berechtigte Kundenanliegen zu berücksichtigen. Der SVV begrüsst, dass die Botschaft gegenüber der Vernehmlassungsvorlage deutlich entschlackt ist.