Gesundheit 2020: Ziel stimmt – Zweifel an Kostendämpfung

Position06. November 2017

Mit der Strategie Gesundheit 2020 will der Bundesrat die Gesundheitskosten um bis zu 20 Prozent senken, den Zugang zum Gesundheitssystem sicherstellen und die Transparenz und Steuerbarkeit erhöhen. Der SVV unterstützt dieses Ziel. Ob die Massnahmen die Kosten dämpfen, ist jedoch fraglich. Auf jeden Fall schränken sie den Wettbewerb ein und erhöhen die Verwaltungskosten der Krankenversicherer.

Der Zugang zum Gesundheitssystem wird sichergestellt

2015 betrugen die Gesundheitskosten in der Schweiz nach OECD-Standards 77,8 Milliarden Franken. Seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG 1996 sind sie jährlich um durchschnittlich rund 4 Prozent gestiegen. Hauptsächliche Kostentreiber sind der medizinische Fortschritt und die demografische Entwicklung.

Mit der Strategie Gesundheit 2020 will der Bundesrat die Gesundheitskosten um bis zu 20 Prozent senken, den Zugang zum Gesundheitssystem sicherstellen und die Transparenz und Steuerbarkeit erhöhen.

Für eine liberale und sozialverträgliche Markt- und Wettbewerbsordnung

Der SVV setzt sich für eine liberale und sozialverträgliche Markt- und Wettbewerbsordnung ein. Dazu gehört, dass das Versicherungsprinzip und die Eigenverantwortung gestärkt, der Wettbewerb von Preis und Qualität gefördert und die unternehmerische Freiheit geschützt werden.

Die Transparenz des Gesundheitssystems wird erhöht

Mit der Gesundheitsstrategie 2020 will der Bundesrat die Stärken des heutigen Systems schützen und es für die Herausforderungen der Zukunft rüsten. Bei den Massnahmen stehen für die Krankenversicherer die Erhöhung der Steuerbarkeit und die Stärkung der Transparenz im Mittelpunkt. Der SVV befürwortet ein transparentes Gesundheitssystem, lehnt aber eine Einschränkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung ab.

Das Angebot soll eingeschränkt und der Wettbewerb reduziert werden

Der SVV will Anreize zur Eigenverantwortung stärken, damit die Kosten­entwicklung gedämpft wird. Dies bedingt eine Vielfalt an verschiedenen Versicherungsmodellen. Der Bundesrat will jedoch im Rahmen der Gesundheitsstrategie 2020 das Angebot an Versicherungs- und Prämienmodellen einschränken. Dies würde ein liberales Marktelement in der sozialen Krankenversicherung merklich schwächen – während unklar ist, ob diese Massnahmen die Kosten überhaupt reduzieren. Vor diesem Hintergrund lehnt der SVV auch die geplante Reduktion der maximalen Rabatte für hohe Wahlfranchisen ab. Der SVV erachtet diese Massnahme – wie die beiden Gesundheitskommissionen auch – als Schwächung der Eigenverantwortung.

Es gibt zu viele Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit

Mit dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz KVAG und dem verfeinerten Risikoausgleich ist die Finanzierungsgerechtigkeit umgesetzt. Der SVV fordert bei der Umsetzung des KVAG Augenmass. Eine funktionierende und gute Aufsicht ist wichtig, Bürokratie und unverhältnismässige Eingriffe in die Unternehmensfreiheit müssen jedoch verhindert werden. Diese Grundsätze sollte die Aufsichtsbehörde auch bei den Anforderungen an die Datenlieferungen berücksichtigen.

Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen ist zielführend

Die medizinische Grundversorgung soll auch in Zukunft qualitativ gut und finanzierbar sein. Mit Blick darauf erachtet der SVV die Einführung einer einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen als eine der wichtigsten Reformen auf nationaler Ebene. Der SVV ist bereit, die Art der Umsetzung mit allen Akteuren konstruktiv zu diskutieren – unter angemessener Berücksichtigung der legitimen Anliegen der Kantone. Denn das Gesundheitssystem lässt sich nur gemeinsam in Richtung mehr Effizienz und Qualität weiterentwickeln.

SVV lehnt kantonale Bestrebungen zur Einschränkung des Marktes ab

In verschiedenen Kantonen gibt es zur Zeit Bestrebungen, den Markt für die Krankenzusatzversicherung einzuschränken. Der Kanton Zürich zum Beispiel wollte bei den Spitälern den Ertrag aus Leistungen der Krankenzusatzversicherung mit einer systemfremden Steuer belegen und Geld aus dem Gesundheitssystem in den allgemeinen Kantonshaushalt abzweigen. In der Romandie und im Tessin laufen kantonale Initiativen, eine obligatorische Zahnpflegeversicherung einzuführen. Im ersten Fall ist damit zu rechnen, dass der Markt für die Krankenzusatzversicherung einbricht, während im zweiten Fall ein heute gut funktionierendes System verstaatlicht werden soll – was die Kosten weiter erhöhen würde.