Versicherungsvertragsgesetz: SVV unterstützt Teilrevision

Positionen22. Mai 2018

Das Versicherungsvertragsgesetz VVG regelt die Vertragsbeziehung zwischen der Kundin oder dem Kunden und der Versicherungsgesellschaft.

Der SVV unterstützt eine punktuelle Teilrevision des VVG im Umfang der Botschaftsvorlage.

Wir wägen ab:

Am 28. Juni 2017 hat der Bundesrat die Botschaft für eine Teilrevision des VVG verabschiedet. Diese nimmt die Anliegen des Parlaments gemäss Rückweisung der Totalrevision des VVG aus dem Jahr 2013 auf. Sie sieht zudem weitere Änderungen vor, wie zum Beispiel eine verbesserte Gliederung des Gesetzes, eine Erweiterung der vorvertraglichen Informationspflicht oder ein beschränktes direktes Forderungsrecht in der Haftpflichtversicherung. Die Vorlage wird derzeit in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (Erstrat) beraten.

Versicherungskunden in der Schweiz sind gut geschützt

Staatliche und freiwillige Massnahmen gewährleisten einen hohen Schutz der Versicherungskunden. Zu den staatlichen Schutznormen gehören das schon bestehende VVG, das Versicherungsaufsichtsgesetz VAG sowie die Aufsicht durch die Finma. Zu den freiwilligen Massnahmen der Versicherungswirtschaft gehören die Ombudsstelle für Privatversicherungen und die Suva sowie das Gütesiegel «Cicero» zur Stärkung der Beratungsqualität.

Der SVV unterstützt deshalb eine punktuelle Teilrevision des VVG im Umfang der Botschaftsvorlage. Diese umfasst diverse Konsumentenanliegen wie die Einführung eines Widerrufsrechts, eines ordentlichen Kündigungsrechts, eine Verlängerung der Verjährungsfrist, die Einführung der Textform (Vereinfachung für Kunden) oder den Wegfall der Genehmigungsfiktion der Police (getroffene Vereinbarung ist massgeblich). Dadurch werden die Rechte der Versicherungskunden richtigerweise klar ausgebaut.

Diese Neuerungen ergänzen die erwähnten bestehenden staatliche Schutznormen sowie freiwillige Massnahmen, die die Versicherungsbranche zum Schutz der Kunden ergriffen hat. Die Gesamtheit dieser Massnahmen bietet ein hohes Schutzniveau für die Versicherungskunden und hat sich auch in der Finanzkrise von 2007/2008 bewährt. Das bestätigt auch die Studie des Instituts für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen von 2016 «Konsumentenschutz aus Kundensicht: Eine empirische Studie im Schweizer Versicherungsmarkt». Die Versicherungsunternehmen haben zudem ein ureigenes Interesse, ihre Kunden zufriedenzustellen. Nur so können sie sich dauerhaft im Wettbewerb bewähren.

Rückweisungsauftrag des Parlaments bleibt wegweisend

Der SVV begrüsst, dass sich die Botschaft am Auftrag des Parlaments orientiert. Allerdings besteht noch Verbesserungsbedarf bei der Umsetzung des Parlamentsauftrags sowie beim beschränkten, direkten Forderungsrecht.

Gemäss diesem Auftrag hat der Bundesrat auf neue Regulierungen verzichtet, die Mehrkosten verursachen, ohne den Kunden einen Mehrwert zu bieten (wie z.B. eine Nachhaftung). Konsumentenanliegen sind selten kostenneutral. So führen zusätzliche Dienstleistungen der Versicherer (z.B. unverhältnismässige Informationen) oder eine rechtliche Schieflage (z.B. eine Anzeigepflichtverletzung ohne Konsequenzen) zu einer Zunahme des Verwaltungs-, Kosten- und Leistungsaufwandes. Die Versicherer können solche zusätzlichen Dienstleistungen aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Solvenzanforderungen nicht zum Nulltarif gewähren. Die Folge wäre ein erhöhtes Prämienniveau. Dies ist kaum im Interesse der Kunden. Wir verweisen hierzu gerne auf die erwähnte Studie des Instituts für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen. Sie belegt, dass die Zahlungsbereitschaft der Kunden für mehr Konsumentenschutz im Durchschnitt gering ist.

Verbesserungsvorschläge SVV

Aus Sicht des SVV sind die folgenden Verbesserungen notwendig:

  • Eingrenzung des Schutzbereichs: Die Schutznormen des VVG sollten nur für die Konsumenten gelten und nicht für grosse Unternehmenskunden. Grosse Unternehmenskunden haben nicht denselben Schutzbedarf wie Privatkonsumenten und KMU.
  • Verjährung bei kollektiver Krankentaggeldversicherung: Der Beginn der Verjährungsfrist ist festzulegen (Rechtssicherheit).
  • Elektronischer Geschäftsverkehr: Dieser sollte über alle Prozessschritte hinweg möglich sein. Das heisst, dass zum Beispiel auch Vertragskündigungen per Email möglich sein sollen.
  • Direktes Forderungsrecht bei Haftpflichtversicherungen: Hier ist eine weitere Präzisierung nötig, damit das direkte Forderungsrecht des Geschädigten bei freiwilligen Haftpflichtversicherungen nur greift, wenn der Haftpflichtige nicht mehr zugegen ist (z. B. wenn der Haftpflichtige verstorben ist).
  • Wirkung des Widerrufs bei anteilgebundenen Lebensversicherungen: Werden Policen bei diesen Produkten kurz nach Abschluss widerrufen, können dem Versicherer wegen seinen Investitionen in Fonds Verluste entstehen. Diese sollen abgefedert werden.
  • Inkraftsetzung revidiertes VVG: Den Versicherungsgesellschaften soll nach Inkrafttreten des neuen VVG ein Jahr gewährt werden, um die Anpassungen an das neue Recht umzusetzen.

 

Derzeit bleibt die Beratung in der Wirtschaftskommission des Nationalrates abzuwarten. Die Vorlage wird voraussichtlich frühestens in der Wintersession 2018 im Nationalrat behandelt werden.»