Verrechnungssteuer: Reform bei Obligationen und Geldmarktpapieren

Positionen10. September 2018

Die Verrechnungssteuer ist eine Quellensteuer auf Zinsen, Dividenden, Lotteriegewinnen und bestimmten Versicherungsleistungen. Das System im Bereich der Versicherungen hat sich bewährt und muss unbestritten nicht angepasst werden. Hingegen sind Reformen im Bereich von Obligationen und Geldmarktpapieren zwingend notwendig.

Reformen der Verrechnungssteuer im Bereich Obligationen und Geldmarktpapiere sind dringend

Anleihen von Unternehmen werden in erster Linie von institutionellen Anlegern gehalten. Diese weichen infolge Verrechnungssteuer auf ausländische Kapitalmärkte aus. Aufgrund der Verrechnungssteuer begeben Schweizer Konzerne ihre Obligationen und Geldmarktpapiere über ausländische Strukturen. Die Wertschöpfung findet im Ausland statt. Die hiermit verbundenen Arbeitsplätze werden im Ausland angesiedelt, den Schweizer Unternehmen entstehen Kosten für den Unterhalt der ausländischen Strukturen. Die ausländischen Strukturen sind nicht mehr zeitgemäss und stehen in Widerspruch zu den internationalen Transparenzvorgaben.

Reform der Verrechnungssteuer ist elementar zur Stärkung des Schweizer Kapitalmarktes.

Der Schweizer Kapitalmarkt ist schwach. Er ist im internationalen Vergleich wenig entwickelt. Im Bereich der Emissionen von Eigenkapital und Fremdkapital liegt die Schweiz weit hinter Hong Kong und Luxemburg. Der Anteil von ausländischen Emittenten ist rückläufig. Schweizer Emittenten weichen auf ausländische Kapitalmärkte aus. Schweizer Emissionen im Ausland übersteigen Emissionen in der Schweiz um ein Vielfaches.

Die Reform der Verrechnungssteuer hätte zahlreiche positive Effekte

  • Refinanzierungen könnten mittels Direktemissionen an Schweizer Börsen erfolgen.
  • Der Standort, Finanzplatz und Kapitalmarkt Schweiz würden gestärkt, der Handel in der Schweiz belebt und die Investorenbasis in der Schweiz erweitert.
  • Die Profitabilität von Schweizer Unternehmen würde gesteigert.
  • Die Ansiedlung von Treasuryfunktionen mit qualifizierten Arbeitsplätzen in der Schweiz und nachgelagerte Dienstleistungen in der Schweiz würden gefördert.
  • Ausnahmebestimmungen für risikoabsorbierende Fremdfinanzierungsinstrumente von Banken (Bail-in Bonds, Cocos und Write-off-Bonds) würden hinfällig.

Reform der Verrechnungssteuer

2014 sollte das Gesetzgebungsprojekt «Bundesgesetz über das Schuldner- und das Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer» den Nachteilen entgegentreten. Technisch sollte ein Wechsel vom heutigen Schuldner- zum Zahlstellenprinzip erfolgen. Aufgrund des negativen Vernehmlassungsergebnisses wurde damals auf eine Reform der Verrechnungssteuer verzichtet. Hingegen wurde die Ausnahme von der Verrechnungssteuer für risikoabsorbierende Fremdfinanzierungsinstrumente der Banken erweitert.

Nicht nur die Banken haben regulatorische Kapitalvorschriften zu erfüllen. Die Schweizerische Assekuranz ist einem strengen Solvenz-Regime unterworfen, welches eine entsprechende Unterlegung mit regulatorischem Kapital erfordert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat in Art. 22a AVO ausdrücklich Voraussetzungen an regulatorische Kapitalinstrumente aufgestellt, die erfüllt sein müssen, damit eine regulatorische Anrechnung erfolgt. Ohne die den Banken gewährte Ausnahme ist die Assekuranz nach wie vor gezwungen, bei der Emittierung von risikoabsorbierenden Fremdfinanzierungsinstrumenten auf ausländische Strukturen auszuweichen. Dies kann nicht Ziel des Regulators sein und stellt eine nachhaltige Schlechterstellung der Versicherungswirtschaft dar.

Am 1. April 2017 ist die Änderung der Verrechnungssteuerverordnung zur Konzernfinanzierung in Kraft getreten. Auch bei der konzerninternen Finanzierung stellt die Verrechnungssteuer ein Hindernis dar. Diese Aktivitäten finden typischerweise in ausländischen Konzerngesellschaften statt und sind wegen neuen BEPS-Vorgaben der OECD gefährdet. Mit der Verordnungsänderung sollte u.a. verhindert werden, dass Schweizer Konzerne ihre ausländischen Finanzierungsstrukturen mit zusätzlichen Aufgaben ausstatten, attraktive Arbeitsplätze und Funktionen ins Ausland verlagern und Sitze im Ausland ansiedeln.

Die Massnahme stellt unbestritten eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für die konzerninterne Finanzierung von Schweizer Konzernen dar. Die Verordnungsänderung geht jedoch zu wenig weit und stellt auch nicht das Endziel dar. Die Reform der Verrechnungssteuer auf Obligationen und Geldmarktpapieren ist zwingend notwendig – unter anderem weil auch die konzernexterne Finanzierung reformiert werden muss.

In Ergänzung zur erweiterten Ausnahme von der Verrechnungssteuer für Kapitalinstrumente der Banken hat der Bundesrat im Februar 2018 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail-Instrumenten publiziert. Diese soll eine Mehrbelastung bei systemrelevanten Banken verhindern. Es sind jedoch nicht nur die systemrelevanten Banken mit Mehrbelastungen beim Beteiligungsabzug konfrontiert. Der SVV fordert zusammen mit SwissHoldings die Erweiterung der Vorlage auf die gesamte Wirtschaft. Die Abweisung des berechtigten Interesses der Gesamtwirtschaft und die Ausgliederung der notwendigen Änderung in die Verrechnungssteuerreform wird seitens SVV abgelehnt. Die Verzögerung der Erleichterung für die Gesamtwirtschaft sowie die Verkomplizierung der ohnehin schwierigen Verrechnungssteuerreform sind nicht zielführend.

Die Expertengruppe «Zukunft der Verrechnungssteuer» hat ihre Arbeiten im April 2018 wieder aufgenommen. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV wirkt in der Expertengruppe sowie technischen Arbeitsgruppe mit. Der SVV bedauert, dass sich die Banken von der Mitwirkung zurückgezogen haben und dass die Arbeiten hiermit einmal mehr sistiert sind. Dahingehend unterstützt der SVV auch die Folgegebung der Parlamentarischen Initiative 17.494 «Aufhebung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen und Geldmarktpapieren».

Der SVV betont einmal mehr die Dringlichkeit der Verrechnungssteuerreform im Bereich der Obligationen und Geldmarktpapiere für die Assekuranz, die Gesamtwirtschaft, den Kapitalmarkt, Finanzplatz und Standort Schweiz.