Steuervorlage 17: Reform ist dringend notwendig

Positionen17. April 2018

Der SVV unterstützt die Steuervorlage 17. Er fordert jedoch als Ersatzmassnahme die Einführung eines Abzugs für sichere Finanzierung.

Die Reform soll die Attraktivität der Schweizer Firmenbesteuerung wahren

Wir wägen ab:

Abschaffung der Steuerregimes ist zwingend und dringend

Die Steuerregimes müssen aufgrund der internationalen Ent- wicklungen im Steuerrecht abgeschafft werden. Ansonsten drohen für die Schweiz  zeitnah gravierende negative wirtschaftliche und politische Konsequenzen.

Die Steuervorlage 17 ist deshalb notwendig und sollte  nicht gefährdet werden. Für das  prioritäre  Ziel – die Umsetzung der Steuerreform – ist parteipolitisch ein tragfähiger Konsens notwendig.

Die Ersatzmassnahmen sind zu schwach ausgestaltet

Die Attraktivität  der Schweizer Firmenbesteuerung sollte  gewahrt werden. Die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung mit international anerkannten Ersatzmassnahmen sollte  die Abwanderung mobiler  internationaler Gesellschaften sowie  die Verlagerung von Geschäftsaktivitäten ins Ausland minimieren,  damit  die verbleibenden Schweizer Unternehmen und Schweizer Privatpersonen den Steuerausfall nicht kompensieren müssen.

Der SVV erachtet die Ersatzmassnahmen als zu schwach ausgestaltet und spricht sich für die Einführung einer für die Kantone  fakultative Ersatzmassnahme mit Abzug für sichere Finanzierung aus.

Abzug für sichere Finanzierung wichtig

Um den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen und besonders der Situation des  Kantons Zürich Rechnung tragen zu können,  sollte  ein für die Kantone  fakultativer «Abzug für sichere Finanzierung» geschaffen  werden.

Analog der zinsbereinigten Gewinnsteuer (Notional  Interest Deduction) NID wird hiermit in eingeschränktem Rahmen ein fiktiver Zinsabzug auf Eigenkapital ähnlich  effektivem Zinsabzug auf Fremdkapital geschaffen. Der Abzug erweitert den geschäftsmässig begründeten Aufwand um einen  kalkulatorischen Zins auf dem  Sicherheitseigenkapital. Das Sicher- heitseigenkapital entspricht demjenigen Eigenkapital,  das dasjenige Eigenkapital übersteigt, das  für die Geschäftstätigkeit langfristig notwendig ist. Die Höhe des  kalkulatorischen Zinssatzes auf dem  Sicherheitseigenkapital beruht  auf der Rendite  von zehnjährigen Bundesobligationen.

Die Ersatzmassnahme richtet  sich an internationale Unternehmen, die in der Schweiz  ihre gruppeninternen Finanzierungstätigkeiten verwalten (insbesondere Holdinggesellschaften, Swiss  Finance Branches). Ohne diese Ersatzmassnahme ist mit Abwanderungen und Funktionsverlagerungen zu rechnen. Der Steuerausfall müsste von den verbleibenden Privatpersonen und Gesellschaften kompensiert werden.

Vorteile der Ersatzmassnahme

Nur mit einem  solchen Instrument könnte  der Kanton Zürich ohne  grössere Einnahmeverluste und ohne  grössere Auswirkungen  auf den interkantonalen Finanzausgleich weiterhin eine konkurrenzfähige Steuerbelastung für Finanzierungsaktivitäten  bieten.  Von einer Schwächung des  Standorts Zürich für Finanzierungsaktivitäten wären  infolge Finanzausgleich auch  alle anderen Kantone  betroffen.

Der Abzug für sichere Finanzierung stellt  eine zielgerichtete Ersatzmassnahme dar. Ohne diese müsste eine massive Senkung der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung auf rund 10 Prozent erfolgen,  was  für den Kanton Zürich unrealistisch ist.

Ein solcher Abzug für sichere Finanzierung bewirkt eine Stärkung der Gesellschaften, da die bisherige steuerliche Be- nachteiligung einer starken Eigenfinanzierung zumindest teilweise  relativiert wird. Von einer starken Eigenkapitalisierung, u.a. für Krisenzeiten, profitiert die gesamte Volkswirtschaft.

Im Unterschied zur Unternehmenssteuerreform III soll dieser Abzug lediglich als freiwilliges Instrument für die Kantone  eingeführt werden.