Stempelsteuer: Abschaffung bei Lebensversicherungen dringend

Positionen22. Mai 2018

Die Versicherer unterstützen die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben und setzen Prioritäten. Besonders dringend ist die Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungen.

Der SVV setzt sich für die Abschaffung der Stempelsteuer ein. Er verfolgt dabei drei Prioritäten.

Wir wägen ab:

Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungen

Die Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungsprämien der Säule 3b ist besonders dringend. Diese ist überholt, systemwidrig und zeigt zahlreiche unerwünschte Auswirkungen.

Einführung des Risikobelegenheitsprinzips

Dem Risikobelegenheitsprinzip zufolge erhebt derjenige Staat die Steuer auf Versicherungen, in dem das versicherte Risiko liegt. Mit der Einführung des Risikobelegenheitsprinzips kann die Stempelsteuer auf Nichtlebensversicherungen international kompatibel ausgestaltet werden: Ausländische Risiken werden freigestellt, während im Ausland versicherte inländische Risiken der Steuer unterstellt werden.

Generelle Abschaffung der Stempelsteuer

Schliesslich setzen sich die Versicherer für die generelle Abschaffung der Stempelabgabe ein, also auch auf Nichtlebensversicherungen für inländische Risiken.

Zu Priorität 1: dringende Abschaffung der Stempelsteuer auf Lebensversicherungen

Hoher Aufwand, wenig Ertrag

Die Stempelsteuer auf Lebensversicherungsprämien erzielt nur noch ein jährliches Steuervolumen von ca. 19 Millionen Franken. Gleichzeitig ist die Steuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Versicherern mit hohem administrativem Aufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zum generierten Steuervolumen steht.

Sozialpolitisch unerwünschte Auswirkungen

Die Einführung der Stempelsteuer auf Versicherungsprämien hat die Stempelabgabe in systematisch nicht gerechtfertigter Weise ausgedehnt. Dies hat dazu beigetragen, dass der Markt für Lebensversicherungen zusammengebrochen ist. Sozialpolitisch ist das nicht gewollt und widerspricht dem sinnvollen und erwünschten Vorsorgesparen.

Stempelsteuer behindert Selbstvorsorge

Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund, die eigenverantwortliche Altersvorsorge zu fördern. Rentenversicherungen und rückkaufsfähige Kapitalversicherungen der Säule 3b sind auch für Steuerpflichtige von Bedeutung, die nicht in den Genuss der beruflichen Vorsorge kommen wie zum Beispiel Selbständigerwerbende oder Personen ohne entgeltliche Erwerbstätigkeit. Die Stempelsteuer führt dazu, dass solche Vorsorgeprodukte nicht mehr abgeschlossen werden. Dies widerspricht der Verpflichtung des Bundes, die Selbstvorsorge zu fördern.

Stempelsteuer verhindert Innovation

Flexible Finanzierungsformen, die den Bedürfnissen der Kunden entgegenkommen und im Ausland gefördert werden, werden in der Schweiz durch die Stempelsteuer verhindert. Dies ist im Ergebnis konsumentenfeindlich.

Stempelsteuer diskriminiert Versicherungen

Die Stempelsteuer erfasst Einmalprämien für Rentenversicherungen. Die Erträge aus diesen Produkten unterliegen zusätzlich der Einkommenssteuer und der Rückkaufswert unterliegt der Vermögenssteuer. Die Mehrfachbelastung ist nicht gerechtfertigt und zwingt die Kunden zu Verschiebungen in den Bankenbereich. Dies führt zu einer Diskriminierung der Versicherungswirtschaft gegenüber dem Bankensektor.

Stempelsteuer führt zu Überbesteuerung

60 Prozent der Zahlung aus Rentenversicherungen gelten als steuerfreie Kapitalrückzahlung, 40 Prozent als steuerbares Einkommen. Dies führt zu einer massiven Überbesteuerung und ist umso stossender, als dass die Rentenversicherung der eigenverantwortlichen Altersvorsorge dient. Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass die Steuerpraxis bei Rückkäufen in Bezug auf eine verfassungsmässige Besteuerung fragwürdig ist. Die zusätzliche Doppelbelastung mit der Stempelsteuer ist klar ungerechtfertigt und abzulehnen.

 

Zu Priorität 2: Risikobelegenheitsprinzip als Zwischenschritt

Unterschiedliche Grundsätze für die Steuererhebung

In der EU steht die Kompetenz zur Besteuerung von Versicherungen demjenigen Staat zu, in welchem das Risiko liegt. Die Erhebung der schweizerischen Stempelsteuer folgt anderen Grundsätzen: Die Steuerpflicht ist an den Schweizer Versicherer oder den Schweizer Versicherungsnehmer geknüpft.

Risikobelegenheitsprinzip bringt Vorteile

Mit Einführung des Risikobelegenheitsprinzips in der Schweiz würde die Erhebung der Stempelsteuer international kompatibel ausgestaltet. Ausserdem könnten zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden. Auch die Eidgenössische Steuerverwaltung spricht sich für eine Vereinheitlichung und die Einführung des Risikobelegenheitsprinzips aus.

Risikobelegenheitsprinzip verhindert Doppelbesteuerungen

Werden ausländische Vermögensversicherungsrisiken bei Schweizer Versicherern oder durch Schweizer Versicherungsnehmer versichert, wird aktuell die Stempelsteuer erhoben. Dies kann zu Doppelbesteuerungen führen. Mit der Einführung des Risikobelegenheitsprinzips würde die Stempelsteuer bei der Versicherung von ausländischen Risiken entfallen, so dass Doppelbesteuerungen, eine Schlechterstellung der Schweizer Versicherungswirtschaft und der Schweizer Versicherungsnehmer eliminiert würden.

Risikobelegenheitsprinzip führt zu Mehreinnahmen

Wegen der Doppelbesteuerung werden ausländische Risiken kaum in der Schweiz versichert. Die Einführung des Risikobelegenheitsprinzips würde dahingehend lediglich zu einem geringen Steuerausfall bei der Stempelsteuer führen. Hingegen könnte ein Geschäft, das heute nicht in der Schweiz getätigt wird, neu in der Schweiz abgewickelt werden. Resultat dieses Zusatzgeschäfts wären Mehreinnahmen im Bereich der direkten Steuern.

Werden Schweizer Risiken bei Schweizer Versicherern oder durch Schweizer Versicherungsnehmer versichert, wird die Stempelsteuer erhoben. Hingegen wird die Stempelsteuer nicht erhoben, wenn Schweizer Risiken bei ausländischen Versicherern durch ausländische Versicherungsnehmer versichert werden. Mit der Einführung des Risikobelegenheitsprinzips würden künftig alle Schweizer Risiken von der Stempelsteuer erfasst. Dies führt zu Mehreinnahmen bei der Stempelsteuer.

Auch wenn die Stempelsteuer generell abgeschafft wird, würden wohl Mehreinnahmen im Bereich der direkten Steuern verbleiben.

 

Zu Priorität 3: generelle Abschaffung der Stempelabgabe

Stempelsteuer schädigt die Schweizer Volkswirtschaft

Die Versicherer streben letztlich die generelle Abschaffung der Stempelabgabe an, also auch der Stempelsteuer auf Nichtlebensversicherungen für versicherte Risiken im Inland. Die vollständige Abschaffung der Stempelabgabe hätte positive volkswirtschaftliche Auswirkungen, was in der Studie «Volkswirtschaftliche Auswirkungen einer Abschaffung der Stempelabgaben – Eine makroökonomische Situationsanalyse» des Forschungsinstituts BAK Basel im September 2009 detailliert nachgewiesen wurde.