Sozialversicherungsmissbrauch: Gesetz bildet bewährte Rechtspraxis bei Observation ab

Positionen06. Juli 2018

Der SVV begrüsst es, dass das Parlament im Sozialversicherungsbereich mit der am 16. März 2018 verabschiedeten Vorlage zur Regelung der Observation eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Gemäss dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese gefehlt. Dabei soll die bereits bewährte Rechtspraxis des Bundesgerichtes im Gesetz verankert werden.

Versicherer observieren schon immer im rechtlich zulässigen Rahmen

Die Versicherer haben sich beim Einsatz von Detektiven bisher an die Rechtspraxis gehalten, die das Bundesgericht vorgegeben hat. Mit rund 100 Fällen pro Jahr haben sie das Mittel der Observation zurückhaltend aber effizient eingesetzt. Entsprechend gab es wenig Beschwerden. Der SVV begrüsst die Gesetzesvorlage, welche die aktuell unzulässigen Observationen im Sozialversicherungsrecht analog der bisherigen Praxis wieder ermöglicht. Damit kann eine Rechtsunsicherheit und Ungerechtigkeit zu Lasten der ehrlichen Prämienzahler schnell beseitigt werden. Die bisherige Praxis hat sich bewährt.

Observation ist ein legitimes Mittel, wenn sich ernste Zweifel nicht anders klären lassen

Das Gesetz stellt klare Regeln und Grenzen auf, wann eine Observation zur Klärung bestehender Zweifel möglich ist. Es sieht vor, dass eine Observation nur dann angeordnet werden darf, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an den geäusserten gesundheitlichen Beschwerden oder der geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit aufkommen lassen, und diese sich anders nicht klären lassen. Das gilt beispielsweise bei widersprüchlichem Verhalten der versicherten Person.

Der Intim- und Geheimbereich bleibt immer vollkommen geschützt

Einschränkungen der Observation (Standorte, Mittel, Eingriffstiefe) sind im Strafverfahren anders formuliert als im Sozialversicherungsrecht und deshalb nur beschränkt vergleichbar. Der Intim- und Geheimbereich bleibt aber jederzeit vollkommen geschützt. Der Privatbereich ist im Sozialversicherungsrecht nicht grenzenlos observierbar, sondern nur dort, wo man ihn vom öffentlichen Grund her einsehen kann. Damit bleibt die Privatsphäre im Wohnzimmer oder in geschlossenen privaten Räumen geschützt. Observierbar ist nur der öffentlich gemachte Teil der Privatsphäre (im Garten, auf dem Balkon oder im Restaurant etc.).

Weniger Befugnisse als die Polizei

Im Strafrecht und im Nachrichtendienstgesetz sind die Mittel der Observation und der Eingriff in die Privatsphäre bei richterlicher Genehmigung weit höher als im ATSG. Nachrichtendienst und Polizei können bei richterlicher Genehmigung auch Telefon und nichtöffentliche Gespräche aufzeichnen und haben somit weiterreichende Kompetenzen als Sozialversicherer. Sozialversicherer dürfen immer nur vom öffentlichen Grund her observieren. Zudem hat der Bundesrat präzisiert, dass es nicht erlaubt ist, «beispielsweise von der Strasse aus eine Person in ihrem Wohnzimmer zu filmen».

Keine allgemeine richterliche Anordnung der Observation

Oft ist das Zeitfenster klein, in der eine Observation sinnvoll und möglich ist. Die Gerichte sind jedoch nicht in der Lage, die Bewilligungen in dieser Frist zu bewältigen. Zudem fehlt den Gerichten die wichtige Erfahrung zwischen verdächtigen und unverdächtigen Sachverhalten unterscheiden zu können, was eine Verhältnismässigkeitsprüfung erschwert oder verunmöglicht. Entsprechend regelt der vorliegende Gesetzesentwurf klar, in welchen Fällen eine Observation überhaupt erlaubt ist, was eine angemessene Handlungsbeschränkung bedeutet. Hohe formalistische Hürden würden nur potenzielle Betrüger bevorteilen.

Richtig ist es, die GPS-Tracker analog den strafrechtlichen Voraussetzungen nur mit richterlicher Bewilligung einzusetzen. Diese Massnahme wird selten eingesetzt und kann auch erheblich in die Privatsphäre der Betroffenen eingreifen. Das ist bei Bild- und Tonaufzeichnungen vom öffentlichen Raum her nicht der Fall.