Umfassende Marktöffnung: Harmonisierung der Regulierung ist zwingend

Positionen03. Januar 2019

Eine umfassende Marktöffnung mit der EU ist für den Schweizerischen Versicherungsverband (SVV) weder aus Branchen- noch aus Kundenoptik empfehlenswert. Deshalb sieht der SVV auch keine Notwendigkeit für ein solch umfassendes Abkommen. Die weltweit fortschreitende Intensivierung des wirtschaftlichen Austauschs zeigt aber auch auf, dass der Status quo ständig herausgefordert wird und bei Bedarf angepasst werden muss.

Ausgangslage

Im Rahmen der aktuellen «Bilateralen III» steht eine umfassende Marktöffnung mit grenzüberschreitender Versicherungstätigkeit zur Diskussion. Angedacht ist die sogenannte Dienstleistungsfreiheit, analog zu den bestehenden Regelungen innerhalb der Länder der EU. Demzufolge könnten Versicherungsunternehmen aus der Schweiz Geschäfte in der EU aus ihrem Heimatland heraus tätigen – und umgekehrt, ohne über eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft im jeweiligen Land verfügen zu müssen. Derzeit ist die Niederlassungsfreiheit im Bereich der direkten Schadenversicherung zwischen der Schweiz und der EU mit dem seit 1. Januar 1993 gültigen Versicherungsabkommen geregelt.

Innerhalb der EU wird die Dienstleistungsfreiheit für Versicherungen kaum genutzt

Im Versicherungsbereich besitzt die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU – im Gegensatz zu vielen anderen Industrien – eine untergeordnete Rolle für den Vertrieb. Die nationalen Versicherungsmärkte sind weitgehend separiert. Die wesentlichen Gründe sind einerseits die im EU-Raum nicht harmonisierten Regulierungswerke sowie andererseits die kundenseitig gewünschte Vor-Ort-Präsenz im Beratungs- beziehungsweise im Schadenmanagementbereich. Damit stellt sich die Frage, inwiefern ein umfassendes Marktzugangsabkommen im Versicherungsbereich zwischen der Schweiz und der EU branchen- und kundenseitig wünschenswert ist.

Uneinheitliche Regulierung auf Ebene der Mitgliedstaaten der EU

Umfassende Marktzugangsabkommen sind darauf ausgerichtet, eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen zu erreichen. Dazu gehören unter anderem das Vertrags- und Versicherungsaufsichtsgesetz, Datenschutzregelungen oder Steuergesetzgebungen. Nur damit lassen sich faire Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. In der EU selbst konnte allerdings in einem Zeitraum von über 20 Jahren keine weitgehende Harmonisierung der verschiedenen Regulierungswerke der Mitgliedsstaaten verwirklicht werden. Damit stellt sich die Frage, mit Bezug auf welchen konkreten EU-Standard die schweizerische Regulierung auszurichten wäre? Sollte ein Abkommen unter Inkaufnahme unterschiedlicher Regulierungsstandards diskutiert werden, ist mit negativen Arbitrageeffekten zu rechnen. Dies wirkt sich nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der in der Schweiz tätigen Unternehmen und insbesondere auch nachteilig für die Kunden aus.

Unterschiedliche regulatorische Regelungen

Bedeutsam ist zudem, dass die Harmonisierung der Rahmenbedingungen mit der EU für die Schweiz eine weitreichende Übernahme von EU-Regelungen implizieren würde. Dies ginge deutlich über Fragen der Eigenkapitalhinterlegungspflichten (SST versus Solvency II) hinaus. Zu nennen sind zahlreiche Regulierungen, die in der EU etabliert sind beziehungsweise derzeit umgesetzt werden, so zum Beispiel die Unisex-Tarifierung, die «Insurance Distribution Directive» (IDD) oder die EU-Datenschutzgrundverordnung (GDPR). Die Übernahme solcher Gesetzesgrundlagen wäre für den Schweizer Markt mit Implementierungs- und Transaktionskosten verbunden, die wiederum Prämienerhöhungen zur Folge hätten.

Transaktionskosten wirken prämienerhöhend

Bei einem umfassenden Marktzugang böte sich kundenseitig die Chance, von einem intensivierten Wettbewerb zwischen etablierten und neuen Anbietern profitieren zu können. Diesem Effekt stünden allerdings Transaktionskosten entgegen, die sich durch die Umstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen in einem barrierefreien Dienstleistungsverkehr zwischen der Schweiz und EU ergäben. Transaktionskosten wirken zwingend prämienerhöhend und können die Wettbewerbsvorteile leicht überkompensieren. Zudem können Nachteile für Schweizer Kunden entstehen, wenn ausländische Anbieter aufgrund einer lascheren Regulierung in bestimmten EU-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht vollständig nachkommen können.

Status quo muss punktuell weiterentwickelt werden

Die Absage an ein umfassendes Marktöffnungsabkommen mit der EU bedeutet jedoch nicht, dass es keine sinnvollen Ausbauschritte gibt. Tatsächlich wird der Status Quo auch im Versicherungssektor den veränderten Realitäten des internationalen Handels immer weniger gerecht. Dadurch schränkt er den Handlungsspielraum für grenzüberschreitende Versicherungszweige, die globale Wertschöpfungsketten fördern und absichern, unnötig ein – und behindert damit das Ausschöpfen attraktiver Möglichkeiten aus der Schweiz heraus. Multinationale Unternehmen machen heute etwa zwei Drittel des gesamten Handels in globalen Wertschöpfungsketten aus – und diese globalen Wertschöpfungsketten bergen neue Risiken für die Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind. Entsprechend ist der Schweizerische Versicherungsverband offen, Erleichterungen für globales Risikomanagement – etwa im Rahmen internationaler Versicherungsprogramme – gezielt als möglicher Verhandlungsgegenstand aufzunehmen. Prüfenswert wäre zum Beispiel ein Ausbau des bestehenden bilateralen Abkommens betreffend Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), um Redundanzen in der Aufsicht von Zweigniederlassungen durch die Heimat- beziehungsweise Gastlandaufsichtsbehörde abbauen zu können.