Institutionelles Abkommen Schweiz-EU

Positionen06. Februar 2019

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) begrüsst den Entscheid des Bundesrates, eine Konsultation zum vorliegenden Abkommensentwurf durchzuführen; dies ist wichtig für den innenpolitischen Meinungsbildungsprozess. 

Der Abschluss eines Rahmenabkommens ist notwendig. Der Entwurf erfordert Klärung und kann in dieser Form nicht unterstützt werden.

Wir wägen ab:

Der Marktzugang ist zentral für die Schweizer Wirtschaft

Der Zutritt zum EU-Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft von zentralem Interesse, entsprechend auch für die Versicherungswirtschaft. Es ist daher alles zu unternehmen, um diesen Marktzugang zu sichern, Rechtssicherheit zu schaffen und die grösstmögliche Eigenständigkeit zu bewahren.

Der SVV erachtet daher den Abschluss eines institutionellen Abkommens als notwendig, um den Bestand und die Weiterentwicklung der vorhandenen Verträge sowie die Erarbeitung neuer sektorieller Verträge im Verhältnis Schweiz-EU zu gewährleisten.

Zu klärende Punkte

Der seitens des Bundesrates zur Konsultation vorgelegte Abkommensentwurf kann in der vorliegenden Form seitens SVV nicht unterstützt werden und bedarf weiterer Ausarbeitung und Klärung in zentralen Bereichen wie: 

  • Rechtsübernahme und Streitbeilegung 
  • EU-Unionsbürgerrichtlinie 
  • flankierende Massnahmen. 

Der SVV ist bereit, im Rahmen des Konsultationsverfahrens seine Haltung darzulegen. Eine abschliessende Beurteilung des vorliegenden Abkommens kann erst nach Klärung der offenen Punkte vorgenommen werden.