Marktöffnung: Mehr wäre für die Schweiz weniger

Fokus22. Mai 2018

Das Schutzniveau der Kundinnen und Kunden in der Erstversicherung in der Schweiz ist heute wesentlich höher als dasjenige in der EU. Eine Marktöffnung würde zwar zu tieferen Prämien in der Schweiz, aber auch zu einem wesentlich schlechteren Kundenschutz führen. Die Schweizer Versicherer und der Finanzplatz Schweiz würden an Bedeutung verlieren.

Deshalb lehnt der SVV derzeit eine weitere Marktöffnung über ein spezifisches Finanzdienstleistungsabkommen oder über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen ohne vorherige Beseitigung regulatorischer Hindernisse ab.

Das Erstversicherungsgeschäft (Business-to-Consumer) ist im Interesse der Kundinnen und Kunden in jedem Land anders reguliert und beaufsichtigt. Das Eigentum und die Vorsorge des eigenen Volkes gelten seit jeher für jeden Staat als prioritär und besonders schützenswert.

Das Versicherungsabkommen von 1989 ermöglicht im Bereich der direkten Schadenversicherung, dass Versicherer aus der Schweiz und der EU im jeweils anderen Gebiet Agenturen und Zweigniederlassungen gründen oder erwerben können. Diese haben nach den Vorschriften des Sitzlandes zu operieren. Das Versicherungsabkommen hat sich bewährt. Das gilt auch für die herrschende Bewilligungspraxis der EU für die Lebensversicherer. Deshalb hält es der Schweizerische Versicherungsverband SVV nicht für nötig, das Versicherungsabkommen auf den Lebensversicherungs- und Vorsorgebereich auszudehnen. Für einzelne technische Anpassungen an die heutigen Aufsichtsregimes ist der SVV aber offen.

Schweizer Versicherer in der EU

Heute sind mehrere Schweizer Versicherer mit Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen im EU-Raum tätig. Seit der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr innerhalb der EU möglich wurde, haben die grossen Schweizer Versicherungsgruppen ihre Organisationen in der EU restrukturiert und operieren von Zentren in EU-Ländern aus.

Die Industrie- und Rückversicherung kann als Business-to-Business-Geschäft grenzüberschreitend von der Schweiz aus betrieben werden. Das Schutzbedürfnis der Versicherten durch den Staat wird hier als weniger hoch eingestuft. Der stabile, starke und global orientierte Finanzplatz sowie das grosse Know-how haben zu einer Neuansiedlung und Konzentration von Industrie- und Rückversicherern in der Schweiz – insbesondere im Kanton Zürich – geführt.

Marktöffnung nur unter gleichen Bedingungen

Für eine Marktöffnung und damit für das grenzüberschreitende Geschäft sind gleiche Bedingungen rechtlicher und aufsichtstechnischer Art zwingend, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Die aktuell in der EU und in der Schweiz unterschiedlichen Anforderungen an die Versicherungsunternehmen würden dazu führen, dass ausländische Versicherer in der Schweiz tiefere Prämien anbieten könnten –  allerdings verbunden mit einem tieferen Schutzniveau für die Kundinnen und Kunden. Die Schweizer Versicherer wiederum hätten zwar einen einfacheren Zugang zum europäischen Markt. Die höheren Prämien, die sie wegen des höheren Schutzniveaus verlangen müssten, dürften aber wenig attraktiv sein.

Eine Marktöffnung unter den aktuellen Bedingungen ist auch für die Volkswirtschaft wenig interessant. Durch tiefere Versicherungsprämien könnte zwar die Kaufkraft der Versicherten steigen, die Wertschöpfung aus der Versicherung dürfte aber vermehrt im Ausland abgeschöpft werden – zu Lasten der Schweiz. Hinzu käme, dass in der Schweiz Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche verloren gingen.

Solange also die Kapitalanforderungen der Schweizer Versicherer und der EU-Versicherer einander nicht angeglichen werden, sähen sich die Schweizer Privatversicherer bei einer Marktöffnung mit unverhältnismässigen Wettbewerbsverzerrungen konfrontiert. Deshalb lehnt der SVV derzeit eine weitere Marktöffnung über ein spezifisches Finanzdienstleistungsabkommen oder über ein umfassendes Dienstleistungsabkommen ohne vorherige Beseitigung regulatorischer Hindernisse ab.