Co­vid-19 Ge­schäfts­mie­te­ge­setz

Vernehmlassung04. August 2020

Der SVV erachtet die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgeschlagene Pauschallösung als falschen Ansatz, um die Betriebe sinnvoll und zielgerichtet zu unterstützen und lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf dezidiert ab. Vielmehr ist der SVV davon überzeugt, dass nur mit individuellen Lösungen den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mieter gerecht und vor allem auch zeitnah Rechnung getragen werden kann.

Die Gesetzesvorlage, die so vom Parlament in der Sommersession 2020 in Auftrag gegeben wurde und deren Vernehmlassungsfrist am 4. August 2020 endete, greift massiv in privatrechtliche Eigentumsrechte ein. Viele unserer Mitgliedgesellschaften investieren in Liegenschaften, um Gelder ihrer Versicherten nachhaltig anzulegen. Gleichzeitig leisten die Mieterträge aus den Liegenschaftsportfolios für die Versicherungsgesellschaften wiederum einen wesentlichen Beitrag, die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten erfüllen zu können. Der SVV erachtet daher diese Gesetzesvorlage nicht nur als ordnungs- und staatspolitisch bedenklich, sondern warnt ausdrücklich vor dem Risiko einer Rechtsunsicherheit bei Betrieben und Vermietern.

Darüber hinaus mangelt es aus Sicht des SVV inhaltlich insbesondere an einer hinreichenden Differenzierung, wie die nachfolgenden Punkte aufzeigen:

  • Die pauschale Senkung der Geschäftsmieten während maximal zwei Monaten, für alle von den bundesrätlichen Massnahmen betroffenen Betriebe, erfolgt unabhängig davon, ob diese Betriebe wirtschaftliche Soforthilfen des Bundes in Anspruch nahmen und damit grundsätzlich die Fixkosten, wie Miete, entschädigt erhielten.
  • Durch die in der Gesetzesvorlage definierte Mietzinsobergrenze von bis zu 20'000 Franken pro Monat bzw. 240'000 pro Jahr (exklusive Nebenkosten) profitieren nicht nur kleine und mittlere Betriebe von den vom Parlament geplanten Mietzinserlassen, sondern auch grosse und finanziell bestens ausgestattete Betriebsketten, die über die Landesgrenzen hinaus oder gar global tätig sind – und dies zulasten der in der Schweiz versicherten Erwerbstätigen und Pensionäre. Der SVV geht weiter davon aus, dass diese, teils börsenkotierten Grossunternehmen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um eine vom Bundesrat angeordnete einmalige zweimonatige Betriebsschliessung zu überbrücken; dies zumal die Kostenpositionen wie beim Kleingewerbe auch in all diesen auf Konzernstrukturen basierenden Unternehmen infolge der umfassenden Bundeshilfe (z.B. Kurzarbeit) massiv reduziert werden konnten. Unter die begünstigten Betriebsketten fallen z.B. kleinere und mittelgrosse Läden von Mobilfunkanbietern, Kosmetikunternehmen oder Restaurantketten.
  • Zudem müsste die wirtschaftliche Einheit klar definiert werden. Werden in einem einzelnen Vertrag mehrere eigenständige Miet- oder Pachtsachen zusammengefasst, so gilt das Gesetz für jedes dieser Objekte. Selbst dann, wenn die monatliche Gesamtsumme darüber liegt. Dies muss so angepasst werden, dass die wirtschaftliche Einheit pro Liegenschaft präzisiert wird.
  • Weiters ist anzumerken, dass im bundesrätlichen Vorschlag eine explizite Negativliste fehlt. Diese sollte Unternehmungen umfassen, die während des Lockdowns offen haben durften (analog zu Art. 6 Abs. 3 der Verordnung), wie Apotheken, Drogerien, Post, Werkstätten, Verkaufsstätten wie Telekom, usw. und somit definitiv keines Mietzinserlasses bedürfen.
  • Für den SVV und seine Mitgliedgesellschaften ist es zudem auch besonders stossend, dass gemäss Gesetzesvorlage Unternehmen Mietzinserlasse erhalten sollen, die bereits (freiwillige) Zahlungen von Epidemie-Versicherungen der Versicherungsbranche bekommen haben.
  • Weiter sieht die Vorlage vor, dass bei Mieten zwischen CHF 15'000 und CHF 20'000 sowohl Mieter als auch Vermieter das Recht hätten, einseitig durch Erklärung innert 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Anwendung des Gesetzes zu verzichten («Opting-Out»). Diese Mietverhältnisse stünden daher nach dem Inkrafttreten des Gesetzes 60 Tage lang in einem – rechtsunsicheren – Schwebezustand. Falls eine Partei auf die Anwendung des Gesetzes verzichtet, könnte sich die andere Partei an ein Mietgericht wenden. Diesfalls wäre nicht auszuschliessen, dass ein Mietgericht bei seiner Auslegung zu einem anderen Grundsatzentscheid über die Rechtsfrage kommen würde, zu welchem Teil die Miete noch geschuldet ist. Im Resultat hätte man dann ein Bundesgesetz für Mieten bis CHF 15’000, das der Gerichtspraxis bei Mieten über CHF 15’000 in dieser Grundsatzfrage widersprechen würde, was weder dem gesetzgeberischen Willen entspräche noch im Geschäftsalltag praxistauglich ist.
  • Der Gesetzesvorschlag würde zudem eine Kettenreaktion auslösen: Liegenschaftseigentümer, welche auf 60% der Miete verzichten müssen, können ihrerseits eine Reduktion des Hypothekarzinses bei den Hypothekargläubigern verlangen. Als Vermieter erhalten sie vom Bund jedoch nur eine Entschädigung, wenn sie nachweisen können, dass dadurch ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist.
  • Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass bis zur allfälligen Inkraftsetzung der entsprechenden Gesetzesvorlage und damit bis zur Mietzinssenkung für die definierten Betriebe sicherlich 12 Monate oder möglicherweise sogar noch mehr vergehen. Für Kleinbetriebe wäre es jedoch zentral, dass sie die notwendige Unterstützung jetzt erhalten, wie dies bereits in vielen Fällen – so auch im Verhältnis unserer Mitgliedgesellschaften und ihrer Mieterschaft – auf individueller Basis geschehen ist.

Vernehmlassungsantwort