Bun­des­ge­setz über Über­brü­ckungs­leis­tun­gen für äl­te­re Ar­beits­lo­se

Vernehmlassung26. September 2019

Der Schweizerische Versicherungsverband SVV lehnt ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ab, weil es in der momentanen Zeit ein falsches Zeichen setzt.

Die Sicherung der Altersvorsorge ist unseres Erachtens das wichtigste und absolut vordringlichste Projekt zur Sicherung des Wohlstands, der Wohlfahrt und der gesellschaftlichen Stabilität unseres Landes. Ihr ist gegenüber allen anderen sozialen und arbeitsrechtlichen Anliegen klarer Vorrang einzuräumen.

Mit den vorgeschlagenen, spezifisch an eine kleine Gruppe älterer ausgesteuerter Arbeitsloser ausgerichteten Überbrückungsleistungen läuft der Bund Gefahr, den Goodwill der breiten Bevölkerung und den finanziellen Spielraum für die vordringliche Sanierung der Altersvorsorge aufs Spiel zu setzen, sowie Fehlanreize zu schaffen.

Aus Sicht des SVV muss das Hauptaugenmerk darauf liegen, die Menschen möglichst lange im Arbeitsprozess zu halten. Es liegt im Interesse von Staat und Wirtschaft, die Arbeitsmarktfähigkeit aller potentiellen Arbeitskräfte zu fördern. Die Massnahme «Überbrückungsleistungen» setzt jedoch ein falsches Zeichen.

Das vom Bundesrat verabschiedete Massnahmenpaket zur Förderung und zum Schutz des inländischen Arbeitskräftepotentials erachten wir als grundsätzlich sinnvoll. Entsprechend stellen wir die ersten sechs Massnahmen des Pakets nicht in Frage, sondern lehnen nur die siebte Massnahme – ein Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose – als nicht zielführend ab.