Kapitalanforderungen – ein Angleich an die EU ist zwingend

Kontext16. November 2017

Die Kapitalanforderungen im Schweizer Solvenztest SST sind, insbesondere für die Lebensversicherer, wesentlich höher als im neuen Regelwerk für Solvabilität II der EU. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen und hat volkswirtschaftliche Folgen insbesondere im Lebensversicherungsbereich.

Der Schweizer Solvenztest SST misst die finanzielle Sicherheit der Schweizer Versicherungsunternehmen. Er wurde am 1. Januar 2011 eingeführt. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV hatte an seiner Entwicklung mitgewirkt und steht voll und ganz hinter den Prinzipien der risikobasierten Aufsicht.

Wirkung des SST

Der SST hat drei zentrale Funktionen:

  • Er will erstens die Versicherten schützen, indem er folgende Frage beantwortet: Wie viel Kapital braucht der Versicherer, damit er solvent bleibt und den langfristigen Verpflichtungen seinen Kunden gegenüber nachkommen kann?
  • Zweitens will der SST das Risikobewusstsein und die Eigenverantwortung der Versicherungsgesellschaften fördern.

Drittens will der SST regulatorische Arbitrage vermeiden, indem gleiche Risiken mit gleich viel Kapital unterlegt werden müssen.

Keine strengeren Kapitalanforderungen in der Schweiz als in der EU

Bei der Ausgestaltung des SST bestehen allerdings seit Beginn weg Meinungsunterschiede zwischen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma und den Privatversicherern. Die Kapitalanforderungen im SST sind, insbesondere für die Lebensversicherer, wesentlich höher als im neuen Regelwerk für Solvabilität II der EU (Einführung per 1. Januar 2016 mit Übergangsfristen bis 2032).

Die überhöhten Kapitalanforderungen des SST führen zu Wettbewerbsverzerrungen, weil Schweizer Konzerne mit Tochtergesellschaften in der EU gegenüber ihren Konkurrenten aus EU-Staaten benachteiligt sind. Garantieleistungen und Risikoabsicherungen können nicht mehr ökonomisch sinnvoll produziert werden. Das hat volkswirtschaftliche Folgen.

Garantieleistungen in Gefahr

Die zu hohen Kapitalanforderungen führen dazu, dass Garantieleistungen und Risikoabsicherungen für Schweizer Versicherer – insbesondere für die Lebensversicherer – zu teuer werden und deshalb nicht mehr oder nur noch eingeschränkt angeboten werden können. Wer den entsprechenden Risiken ausgesetzt ist, kann sich nicht mehr absichern oder die Risiken werden auf den Staat abgewälzt. Das steht in krassem Widerspruch zur bisherigen und in der Gesellschaft breit abgestützten Ausgestaltung der beruflichen und privaten Vorsorge.

Die Finma hat das erkannt und will nun prüfen, ob die im SST festgelegten Kapitalanforderungen jenen von Solvabilität II angeglichen werden können.