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Verantwortungslose Demontage der 2. Säule
Mit den Schlagworten «Rentenklau» und «Rentenkürzung» bekämpft die Linke die Anpassung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge und zielt gleichzeitig auf eine Grundsatzdebatte über die Rolle der Lebensversicherer in der 2. Säule ab. Das ist ideologisch motiviert und gefährlich, denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun: Eine Senkung des Umwandlungssatzes bringt den Lebensversicherern keinen zusätzlichen Rappen ein, der 2. Säule dafür aber Sicherheit und Stabilität.

Zürich, 8. April 2009 – Das System der beruflichen Vorsorge geht nicht mehr auf, weil die Höhe des Umwandlungssatzes nicht mehr den heutigen Gegebenheiten entspricht. Dem Umwandlungssatz liegen die Lebenserwartung und erwarteten Anlagerenditen zugrunde. Diese haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark verändert, der Umwandlungssatz hingegen kaum. Die Folge dieses Missverhältnisses sind höhere Rentenbeträge, als mit dem angesparten Alterskapital finanzierbar wären. Die Löcher müssen zulasten der Berufstätigen gestopft werden. Diese Umverteilung widerspricht dem Grundsatz der 2. Säule, bedroht die finanzielle Sicherheit von Vorsorgeeinrichtungen und bestraft die Erwerbstätigen gleich doppelt: Sie subventionieren erstens die Rentner und müssen im Falle einer Unterdeckung auch für die Sanierung ihrer Pensionskasse aufkommen.

Polemik statt sachlicher Diskussion

Als technische Grösse wird der Umwandlungssatz rechnerisch ermittelt. Sowohl Bundesrat als auch Parlament haben darum beschlossen, diesen seinem versicherungsmathematisch korrekten Wert anzunähern und ihn deshalb zu senken. Dagegen haben linke Parteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Es ergibt allerdings wenig Sinn, eine technische Grösse wie den Umwandlungssatz politischen Wunschvorstellungen anpassen zu wollen. Ein zu hoher Umwandlungssatz ist ein Systemfehler, der allmählich die 2. Säule aushöhlt, weil Renten bezahlt werden müssen, die nicht mehr korrekt finanziert sind.

Die Komplexität der Sache und der geringe Wissensstand in der Bevölkerung erschwert die Meinungsbildung. Laut einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von DemoScope wussten 2007 53% der Befragten nicht, worum es beim Umwandlungssatz geht. Die Linke, die aus ideologischen Gründen gegen die Versicherer in der 2. Säule zielt, macht sich dies zunutze: Mit den Schlagworten «Rentenklau» und «Rentenkürzung» erweckt sie den Eindruck, mit einer Senkung des Umwandlungssatzes wollten die Versicherer die Renten kürzen, um sich so zulasten der Versicherten zu bereichern. Das ist absurd: Die Versicherer  verdienen mit der Senkung des Umwandlungssatzes keinen zusätzlichen Rappen. Sie engagieren sich zusammen mit der Wirtschaft, den Pensionskassen, den bürgerlichen Parteien und insbesondere den Jungparteien für die Anpassung des Umwandlungssatzes, damit die berufliche Vorsorge stabilisiert und korrekt durchgeführt werden kann. Entgegen den Behauptungen der Referendumsführer wird mit der Senkung des Umwandlungssatzes das verfassungsmässige Leistungsziel nach wie vor erreicht, wonach 1. und 2. Säule gemeinsam die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen. Dies bestätigt die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission.

Garantierte Renten auch in schwierigen Zeiten

Die Privatversicherer bieten in der 2. Säule als einzige das sogenannte Vollversicherungsmodell an. Dieses geht auf die spezifischen Bedürfnisse von kleinen Betrieben ein, die Risiken in der beruflichen Vorsorge wie Tod, Invalidität oder Finanzmarktrisiken nicht selber tragen wollen. Anders als autonome Vorsorgeeinrichtungen garantieren die Privatversicherer deshalb die vereinbarten Leistungen unter allem Umständen, ohne dass die Versicherten je Sanierungsbeiträge leisten müssen. Diese Garantien müssen allerdings von den Versicherern erwirtschaftet sowie von ihren Aktionären mitgetragen werden und setzen daher ein Geschäftsmodell voraus, das auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruht. Wer das Vollversicherungsmodell in Frage stellt, setzt 150‘000 KMUs mutwillig den Risiken des Finanzmarktes aus, die sie nicht tragen wollen.

Die Linken und Gewerkschaften verkennen, dass unser 3-Säulen-System weltweit als eines der besten gilt, weil es aus einem ausgewogenen Mix von Sozialversicherung und marktwirtschaftlichen Prinzipien besteht. Bei ihrem Versuch die Senkung des Umwandlungssatzes zur Schicksalsfrage für die Privatversicherer zu stilisieren, gefährden sie die langfristige Sicherheit unseres Rentensystems und widersprechen ihren ständigen Anliegen wie dem Schutz der KMUs oder der Generationengerechtigkeit. Wie haltlos ihre Argumente sind, zeigt zudem, dass ein zu hoher Umwandlungssatz satte Gewinne an den Finanzmärkten voraussetzt, was aggressive Anlagestrategien erfordern würde. Gerade das werfen sie aber wiederum den Versicherern vor.

Dossier zur Anpassung des Umwandlungssatzes mit weiteren Informationen