Statuten des SVV

Die Statuten des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) gemäss Beschluss der Generalversammlung vom 23. Juni 2010.

Art. 1 Name und Sitz

1. Unter dem Namen

Schweizerischer Versicherungsverband (SVV)
Association Suisse d’ Assurances (ASA)
Associazione Svizzera d’Assicurazioni (ASA)
Swiss Insurance Association (SIA),

im Folgenden Verband genannt, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.

2. Der Sitz des Verbandes ist Zürich.

Art. 2 Zweck

1. Der Verband ist die Dachorganisation der privaten Versicherungswirtschaft in der Schweiz. Hauptziel ist die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Verbandsmitglieder sowie die Förderung optimaler Rahmenbedingungen für den Assekuranz-Standort Schweiz.

2. Der Verband

  • vertritt die Interessen der privaten Versicherungswirtschaft in politischen Belangen gegenüber Politik, Behörden, Verbänden und Öffentlichkeit. Seine Haupttätigkeiten sind Monitoring, Lobbying, Issue Management und politische Kommunikation im Bereich der strategischen Verbandsthemen.
  • erbringt für seine Mitglieder wettbewerbsneutrale Dienstleistungen.
  • engagiert sich in der assekuranzspezifischen Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden.

3. Der Verband kann die Interessen seiner Verbandsmitglieder auch vor Gerichten vertreten.

 Art. 3 Mitgliedschaft

1. Dem Verband können Gesellschaften und schweizerische Niederlassungen ausländischer Versicherungsgesellschaften beitreten, welche eine Bewilligung zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts in der Schweiz besitzen oder gemäss Art. 2 Abs. 2 VAG von der Aufsicht ausgenommen sind.

2. Die Aufnahme eines Mitgliedes bedarf der Zustimmung von 2/3 aller Vorstandsmitglieder.

3. Der Austritt kann mit Beobachtung einer halbjährigen Frist auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand schriftlich angezeigt werden.

4. Der Ausschluss eines Mitgliedes bedarf der Zustimmung von 3/4 aller Mitgliedsgesellschaften. Die Gründe brauchen nicht angegeben zu werden. Wird ein Ausschluss beschlossen, so erlischt die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung.

5. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Wegfall der Bewilligung zum Geschäftsbetrieb.

6. Ein ausgetretenes oder ausgeschlossenes Mitglied bleibt dem Verband für finanzielle Verpflichtungen haftbar, die aufgrund seiner Mitgliedschaft entstanden sind, insbesondere auch für die Mitgliederbeiträge des laufenden Jahres. Es hat keinen Anspruch auf ein allfälliges Vermögen des Verbandes.

Art. 4 Organe

Der Verband hat folgende Organe:

  • Generalversammlung
  • Vorstand
  • Vorstandsausschuss
  • Ausschüsse
  • Geschäftsleitung
  • Revisionsstelle

Art. 5 Generalversammlung

1. Auf Einladung des Präsidenten versammeln sich die Mitglieder zur Generalversammlung, sooft es die Geschäfte erfordern oder wenn 1/5 der Mitgliedsgesellschaften es verlangt, mindestens jedoch einmal im Jahr.

2. Die Einberufung soll, unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Verhandlungsgegenstände, spätestens 20 Tage vor der Generalversammlung erfolgen. In dringenden Fällen ist eine Einberufung ohne Beachtung dieser Frist zulässig.

3. Der Präsident kann in dringenden Fällen die Traktandenliste auch nach erfolgter Einberufung ergänzen.

4. Jedes Mitglied hat in der Generalversammlung eine Stimme. Die Mitglieder können sich in der Generalversammlung durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

Art. 6 Kompetenzen der Generalversammlung

Die Generalversammlung hat folgende Befugnisse:

1. Wahl des Präsidenten

2. Wahl der Vorstandsmitglieder

3. Wahl der Revisionsstelle

4. Beschlussfassung über

  • Jahresbericht des Vorstandes
  • Jahresrechnung und Budget
  • Déchargeerteilung an den Vorstand und die Revisionsstelle

5. Erlass des Schlüssels zur Erhebung der Mitgliederbeiträge

6. Errichtung eines Kampagnenfonds und Erlass des Schlüssels zu Erhebung entsprechender Beiträge

7. Abänderung oder Ergänzung der Statuten

8. Auflösung des Verbandes

9. Fusion des Verbandes mit anderen Verbänden

Art. 7 Antragsrecht der Mitgliedgesellschaften

Anträge von Mitgliedsgesellschaften müssen, versehen mit einer Stellungnahme des Vorstandes, der nächsten Generalversammlung unterbreitet werden, wenn sie spätestens zwei Monate vorher eingereicht wurden.

Art. 8 Beschlussfähigkeit der Generalversammlung

Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist.

Art. 9 Zustandekommen von Beschlüssen

1. Beschlüsse und Wahlen der Generalversammlung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der einfachen Stimmenmehrheit aller an einer Generalversammlung anwesenden oder vertretenen Gesellschaften, sofern in den Statuten oder durch das Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident den Stichentscheid.

2. Die der Generalversammlung zustehenden Beschlüsse und Wahlen können auch auf schriftlichem Wege erfolgen, sofern kein Mitglied Einwendungen erhebt.

Art. 10 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus maximal 18 Personen, einschliesslich des Präsidenten.

2. Die Amtsperiode der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich.

Art. 11 Kompetenzen des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt:

1. Die Leitung des Verbandes und insbesondere der Entscheid über strategische Fragen. Der Vorstand kann Aufgaben und Kompetenzen an andere Organe delegieren.

2. Die Ernennung des Vizepräsidenten.

3. Die Ernennung des Vorstandsausschusses.

4. Die Festlegung der Organisationsstruktur des Verbandes, namentlich die Einsetzung von Ausschüssen.

5. Die Wahl der Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse.

6. Die Wahl der Delegierten in andere Organisationen.

7. Die Wahl des Direktors als Vorsitzender der Geschäftsleitung und der übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung.

8. Der Entscheid über Aufnahme von Mitgliedern.

9. Die Genehmigung dringend gefällter Entscheidungen des Präsidenten und des Vorstandsausschusses, welche in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen.

10. Die Beschlussfassung in allen übrigen Geschäften, die nicht einem anderen Organ vorbehalten sind.

11. Der Erlass eines Geschäftsreglements sowie eines Reglements über den Kampagnenfonds.

Art. 12 Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten zusammen, so oft es die Geschäfte erfordern. Im Weiteren können zwei Vorstandsmitglieder die Einberufung verlangen.

2. Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig. Jedes anwesende Mitglied kann maximal ein abwesendes Mitglied vertreten. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder und vertretenen Stimmen. Eine schriftliche Stimmabgabe ist nicht möglich. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.

3. Der Vorstand kann seine Beschlüsse auf schriftlichem Weg fassen, sofern kein Mitglied Einspruch erhebt. Die Bestimmungen von Ziff. 2 gelten sinngemäss.

4. Über die Sitzungen des Vorstandes wird Protokoll geführt. Auf schriftlichem Weg gefasste Beschlüsse sind in das nächste Vorstandsprotokoll aufzunehmen.

Art. 13 Vorstandsausschuss

1. Der Vorstandsausschuss besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und maximal weiteren vier Vorstandsmitgliedern.

2. Er erfüllt die ihm vom Vorstand übertragenen Aufgaben und kann dringende Entscheidungen fällen, die in die Kompetenz des Vorstands fallen.

3. Die Amtszeit der Vorstandsausschussmitglieder beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.

Art. 14 Ausschüsse

1. Zur Unterstützung der Verbandsarbeit kann der Vorstand Ausschüsse einsetzen.

2. Die Ausschussvorsitzenden und Ausschussmitglieder werden auf Antrag des Vorstandsausschusses vom Vorstand gewählt.

3. Die Ausschüsse können vorbehältlich der Genehmigung durch den Vorstand ständige Kommissionen einsetzen.

Art. 15 Geschäftsleitung

1. Zur Erreichung seiner Ziele und Erfüllung seiner Aufgaben unterhält der Verband eine Geschäftsstelle. Sie wird im Sinne der operativen Führung des Verbandes vom Direktor als dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung sowie den übrigen Mitgliedern der Geschäftsleitung geführt.

2. Die Geschäftsstelle unterstützt den Präsidenten und die Organe und sorgt für die Umsetzung der Verbandsbeschlüsse. Sie bereitet die strategischen Grundlagen vor, führt die laufenden Geschäfte, stellt die Kommunikation nach innen und aussen sowie die notwendige Infrastruktur sicher.

Art. 16 Revisionsstelle

Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und das interne Kontrollsystem gemäss den gesetzlichen Vorgaben und erstattet der Generalversammlung Bericht.

Art. 17 Finanzierung

Der Verband finanziert sich durch Mitgliederbeiträge nach einem Schlüssel, der von der Generalversammlung festgelegt wird, sowie durch den Verkauf von Dienstleistungen.

Art. 18 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Verbandes dauert von der Generalversammlung eines Jahres bis zur Generalversammlung des folgenden Jahres. Die Jahresrechnung wird jeweils auf den 31. Dezember abgeschlossen.

Art. 19 Geschäftsreglement

Die Ausführungen zu diesen Statuten regelt das Geschäftsreglement.

Art. 20 Inkrafttreten und Statutenänderung

1. Diese Statuten treten am 24. Juni 2010 in Kraft und ersetzen alle früheren Statuten.

2. Eine Änderung der Statuten ist nur mit Zustimmung von 2/3 aller Mitgliedsgesellschaften möglich.

Letzte Aktualisierung am 10. November 2010