Bilaterale Abkommen
Ausganglage
Seit dem EWR-Nein 1992 hat die Schweiz ihre wirtschaftlichen, aber auch ihre politischen Beziehungen mit der Europäischen Union Schritt für Schritt aufgebaut und vertieft, so dass die Verflechtungen in vielen Bereichen substanziell sind. Wirtschaftlich gesehen ist die EU die wichtigste Partnerin der Schweiz: Jeder dritte Schweizer Franken wird im Handel mit der EU verdient. Materiellrechtlich ist die EU-Integration der Schweiz ebenfalls weitgehend fortgeschritten: Die Schweiz übernimmt EU-Recht durch bilaterale Abkommen und durch den sogenannten «autonomen Nachvollzug». Aufgrund der Möglichkeiten, die sich der Wirtschaft durch einen vermehrten Marktzugang zum EU-Raum bieten würden, drängt sich eine Neubeurteilung des Verhältnisses Schweiz-EU auf.
Position SVV
Aus Sicht des Schweizerischen Versicherungsverband SVV macht eine erhöhte Integration der Schweiz in die EU aus wirtschaftspolitischen Gründen Sinn. Der SVV setzt sich deshalb für eine Verbesserung des Marktzugangs zur EU ein und prüft hierfür verschiedene Möglichkeiten. Im Vordergrund steht der Abschluss eines Finanzdienstleistungsabkommens mit der EU, welcher den Schweizer Versicherungsgesellschaften neue Geschäftsmöglichkeiten in der EU eröffnen würde. Im Weiteren verfolgt der SVV die EU-Politik des Bundes hinsichtlich eines EWR- oder EU-Beitritts genau.
Einheitskasse: Nein zu Bevormundung und leeren Versprechungen
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Die «Initiative für eine öffentliche Krankenkasse» schiesst am Ziel vorbei: Ein effizientes, bezahlbares Gesundheitswesen lässt sich nicht über ein staatliches Monopol erreichen. Mit der Einführung einer Einheitskasse würde ein bewährtes Modell qualitativ hochstehender medizinischer...
Teilzeitjob bei zwei Arbeitgebern – was ist mit der Pensionskasse?
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Je nachdem, wie hoch die Löhne bei den beiden Arbeitgebern sind, bieten sich verschiedene Regelungen der Pensionskassenunterstellung an. Massgebend sind dabei die Bestimmungen der Pensionskassenreglemente.
