Sichere Renten dank tieferem Umwandlungssatz

Christa Markwalder

Christa Markwalder

Christa Markwalder
Nationalrätin
Medienkonferenz, 20. Januar 2010
Hotel Savoy Baur en Ville, Zürich

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren

Am kommenden 7. März geht es in der Volksabstimmung um eine entscheidende Weichenstellung für die nachhaltige Sicherung unserer Altersvorsorge im Bereich der beruflichen Vorsorge.

Die Schweiz ist stolz auf ihr drei-Säulen-System zur Absicherung des Lebensstandards im Alter. Um dieses System mit AHV, beruflicher Vorsorge und privatem Sparen werden wir von vielen Ländern benieden, die sich vorab auf Umlageverfahren wie die AHV abstützen. Damit das drei-Säulen System langfristig aufrecht erhalten werden kann, müssen die verschiedenen Parameter von politischer Seite regelmässig überprüft und allenfalls angepasst werden. Dazu gehört auch der Umwandlungssatz.

Aufgrund der steigenden Lebenserwartung wurde der Umwandlungssatz bereits in der 1. BVG-Revision von 7.05% für Männer und 7% für Frauen auf 6.8% angepasst. Allerdings stellte sich heraus, dass diese Anpassung nicht ausreicht, um die zweite Säule auf ein gesundes Fundament zu stellen.

Deshalb hat das Parlament auf Vorlage des Bundesrats in der nun durch ein linkes Referendum bestrittene Vorlage beschlossen, den Umwandlungssatz schrittweise auf 6.4% innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung zu senken. Diese Senkung erfolgt weder willkürlich, noch ist sie überflüssig – im Gegenteil.

Heute findet in der zweiten Säule eine massive Umverteilung von Erwerbstätigen und Arbeitgebern zu Rentnern statt – bis zu CHF 600 Mio. werden jährlich an Renten ausbezahlt, die von deren Alterskapital nicht erwirtschaftet wurden. Dies ist systemwidrig, da es gerade Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge ist, dass jede und jeder individuell sein Alterskapital anspart und dieses dann mittels des Umwandlungssatzes in Renten umgerechnet wird oder aber als Kapitalbezug nach der Pensionierung ausbezahlt wird.

Würden wir allen Bürgerinnen und Bürgern zumuten, ihr Kapital der 2. Säule nach der Pensionierung selbst verwalten zu müssen, fände die politische Diskussion über den Umwandlungssatz gar nicht statt. Dann müssten jedoch alle BVG-Versicherten selbst darum bemüht sein, ihr Kapital in entsprechende Rententranchen aufzuteilen und zudem noch Renditen zu erwirtschaften, was gerade in Zeiten mit tiefen Zinssätzen nicht einfach ist. Wird der Umwandlungssatz nicht angepasst, werden die Pensionskassen und Lebensversicherer dazu gezwungen höhere Risiken einzugehen, um entsprechende Renditen erwirtschaften zu können – dies liegt nicht im Interesse der Versicherten, die sich auf eine gesicherte berufliche Vorsorge verlassen können wollen.

Die Expertenkommission hatte seinerzeit drei Varianten von Umwandlungssätzen vorgeschlagen – 6.4%, 6.15% oder 6.0%. Der Bundesrat hat die höchste Variante von 6.4% übernommen, das Parlament zudem die Dauer der Inkraftsetzung noch von 3 auf 5 Jahre verlängert. Die Abstimmungsvorlage vom 7. März ist also ein helvetischer Kompromiss, bei dem auch die Einwände der Kritiker vom Parlament berücksichtigt wurden.

Diese behaupten jedoch, dass die Senkung des Umwandlungssatzes nicht nötig sei, obwohl deren Wortführer, die sich mit dem BVG-System gut auskennen, haargenau wissen, dass die längere Lebenserwartung und die tiefen Kapitalmarktrenditen eine Anpassung des Umwandlungssatzes notwendig macht.

Aus Sicht der jungen Generation ist es unverantwortlich, den BVG-Mindestumwandlungssatz nicht rechtzeitig zu senken, denn der Status quo produziert Rentenlöcher, die von den Erwerbstätigen und Arbeitgebern heute und in Zukunft finanziell gestopft werden müssen.

Es kann doch nicht sein, dass die junge Generation für alle Vorsorgelöcher aufkommen muss, die sowohl bei der ersten wie auch bei der zweiten Säule vorhanden oder im Entstehen sind und zusätzlich die Staatsschulden, die sie nicht selbst zu verantworten haben, verzinsen und abbauen müssen.

Wollen wir in der Schweiz nicht nur von Generationengerechtigkeit reden, sondern sie auch leben, ist es nötig den Umwandlungssatz den Realitäten anzupassen.

Eine breite Koalition setzt sich für ein Ja zur Vorlage am 7. März ein: Die eidgenössischen Räte haben der Anpassung des Umwandlungssatzes deutlich zugestimmt. Der Nationalrat sagte mit 126:62 Stimmen, der Ständerat mit 35:1 Stimme Ja. Damit ist das Parlament der Argumentation des Bundesrats gefolgt, welcher angesichts der steigenden Lebenserwartung und der künftig zu erwartenden Renditen die moderate Anpassung des Umwandlungssatz vorgeschlagen hat.

Die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände unterstützen diese Position, da dank einer Anpassung des Umwandlungssatzes die Renten der zweiten Säule nachhaltig gesichert werden.

Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sind von der Anpassung des Umwandlungssatzes nicht betroffen – ihnen wird Besitzstandgarantie gewährt. Deshalb liegt es im Interesse aller Versicherten – von jung bis alt- das Vorsorgesystem der zweiten Säule auf eine gesunde Basis zu stellen.

Wer sich für eine nachhaltig gesicherte Altersvorsorge in der zweiten Säule einsetzt, stimmt deshalb JA am 7. März.

Letzte Aktualisierung am 27. Oktober 2010