Privatversicherer begrüssen die Finanzmarktstrategie und fordern weitergehende Massnahmen

Zürich, 16. Dezember 2009 – Das eidgenössische Finanzdepartement hat die Ziele und die strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz definiert. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV begrüsst, dass der Bund für die Erarbeitung der Finanzmarktstrategie den Dialog mit den Akteuren des Finanzplatzes gesucht hat.

Entwicklungsmöglichkeiten erkannt

Der Finanzmarktstrategie kommt das Verdienst zu, dass die Analyse der Ausgangslage für den Bereich der Versicherungswirtschaft objektiv und umfassend ist und dass die Entwicklungsperspektiven des Schweizer Finanzplatzes aufgezeigt werden. Der SVV teilt die von den Zielen abgeleiteten strategischen Hauptstossrichtungen: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors, Sicherung und Verbesserung der Marktzutritte, Verbesserung der Krisenresistenz des Finanzsektors und Sicherstellung der Integrität des Finanzplatzes.

Strategische Stossrichtungen konsequent verfolgen

Eine Analyse der vom Bund geplanten Massnahmen macht indes deutlich, dass diese nur teilweise ihren strategischen Stossrichtungen gerecht werden, weil sie nicht weit genug gehen oder unnötig sind. So erachtet der SVV den Ausbau der risikoorientierten Aufsicht im Bereich der kollektiven Kapitalanlagen sowie den Ausbau der Sorgfalts-, Offenlegungs- und Aufklärungspflichten als unnötig. Für den SVV sind die Prioritäten des Bundes nachvollziehbar, er erwartet jedoch die rasche Erstellung eines verbindlichen Zeitplans zur Umsetzung der Massnahmen. Hingegen begrüsst der SVV die Institutionalisierung und Intensivierung der Zusammenarbeit der Behörden mit den Privatversicherern.

Wettbewerbsnachteile vermeiden

Regulatorische Anstrengungen müssen international abgestützt sein. Der SVV lehnt im Vergleich mit anderen Finanzplätzen weiter gehende Regulierungen, das so genannte «Swiss Finish», ab. Ziel aus Sicht der Versicherer muss es sein, Überregulierung sowie hohe Kapital- und Compliancekosten zu verhindern.

Stempelabgaben abschaffen

Die Schweizer Privatversicherer haben eigene strategische Schwerpunkte zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit definiert. Branchenspezifische staatliche Regulierungen und das steuerliche Umfeld spielen eine grosse Rolle bei der Schaffung optimaler Rahmenbedingungen. Der SVV befürwortet daher die sofortige Abschaffung der Stempelabgaben für Lebensversicherungen und ein mehrjähriges Phasing Out in anderen Versicherungsbereichen. Stempelabgaben bremsen die gesamte Schweizer Wirtschaft.

Finanzdienstleistungsabkommen prüfen

Der SVV setzt sich dafür ein, ein Finanzdienstleistungsabkommen mit der Europäischen Union rasch und vertieft zu prüfen. Gleichzeitig setzen sich die Privatversicherer dafür ein, dass staatsvertragliche Grundlagen für bilaterale Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten erarbeitet werden. Um den Bedarf an Fachkräften zu decken, muss der Ausbildungs- und Forschungsplatz Schweiz gestärkt werden und gleichzeitig die Immigrationspolitik für Spezialisten von ausserhalb der EU erleichtert werden.

Aufsichtsfragen sind zentral für Erfolg im internationalen Wettbewerb

Der SVV teilt die Ansicht des Bundes, dass die Gleichwertigkeit der Aufsichtsprinzipien von SST und Solvency II sichergestellt sein muss. Es wäre aber dringend geboten, gleichzeitig das Nebeneinander von verschiedenen Berichts- und Solvenzsystemen aufzuheben. Die aktive Mitarbeit in internationalen Finanzgremien soll die internationale Anerkennung der schweizerischen Regulierungssysteme fördern.

Die Versicherungsindustrie ist eine tragende Säule der Schweizer Wirtschaft. Nur wenn die oben genannten Massnahmen entschlossen umgesetzt werden, kann der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der führenden Finanzplätze sichern und weiter ausbauen. Gleichzeitig gilt es, die heutigen Standortvorteile des Finanz-und Wirtschaftsstandortes Schweiz – Infrastruktur und Rechtssicherheit – zu bewahren.